Als Volker Neumann vor einem Jahr den Abschlussbericht des Berliner Parteispenden-Untersuchungsausschusses vorlegte, vermutete er bereits: »Es wurde viel gelogen.« Zweieinhalb Jahre lang hatte der SPD-Mann den Untersuchungsausschuss angeführt, Zeugen kommen und gehen sehen. Mal schwiegen sie, mal widersprachen sie sich. 941 Seiten umfasst der Bericht.

Inzwischen hat Neumann die Gewissheit, dass in dem Ausschuss vieles erzählt wurde, nur nicht immer die Wahrheit. Dieselben Minister, Staatssekretäre und Politiker, die dem Leuna-Vermittler Dieter Holzer in Berlin keine große Rolle bei den Verhandlungen einräumen wollten, offenbarten vor einem Pariser Gericht ihre angeblich zum Teil engen Beziehungen zu dem Emissär des Öl-Multis Elf Aquitaine (SPIEGEL 28/2003).

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen aufgenommen und prüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht auf uneidliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss vorliegt. Gleich drei Unionspolitikern könnte womöglich ein Ermittlungsverfahren drohen.

Es geht um den Ex-Finanzstaatssekretär Manfred Carstens, den ehemaligen Verkehrsminister Günther Krause und den Ex-Bundestagsabgeordneten Carl-Detlev von Hammerstein. Alle drei haben am 31. Mai 2001 vor dem Parteispendenausschuss zur Leuna-Affäre ausgesagt. Frank Hofmann, SPD-Obmann im Ausschuss, erinnert sich: »Das Ziel der Aussagen war, die Verbindung von Dieter Holzer zur Politik möglichst klein erscheinen zu lassen.«

Holzer hatte 161 Millionen Francs Provision von Elf erhalten. Sein Job: Er sollte den Franzosen beim Kauf von Leuna-Raffinerie und Minol-Tankstellennetz behilflich sein. Es kam zu Schmiergeldzahlungen, vermutet das politische Berlin. Holzer habe gar keine Leistung erbracht und Beihilfe zur Veruntreuung von Elf-Vermögen geleistet, glaubt man dagegen in Paris. Dort ist Holzer deshalb angeklagt. Ein Urteil soll am 12. November verkündet werden.

Während des Prozesses hatten sich zahlreiche deutsche Politiker gemeldet, um plötzlich eine rege Aktivität Holzers zu bezeugen. Über die Hintergründe für diesen Hilfsdienst darf spekuliert werden.

Fest steht: Carstens, Krause und Hammerstein meldeten sich Ende März schriftlich bei dem Gericht - passend zur dortigen Verteidigungsstrategie des Geschäftsmanns: Plötzlich hatte Holzer als Elf-Lobbyist bei dem Leuna-Geschäft eine tragende Rolle, die von denselben Politikern in Berlin so heftig bestritten wurde. Sie selbst sehen keine Widersprüche.

SPD-Obmann Hofmann geht davon aus, dass die Ermittler die Zeugenaussagen aus Paris und Berlin nun Punkt für Punkt vergleichen. Er will wissen, ob das Parlament systematisch belogen wurde: »Für mich sind die unterschiedlichen Aussagen in Berlin und Paris ein abgekartetes Spiel.«

Hofmann bleibt nicht untätig. Er schickt die Berliner Vernehmungsprotokolle der CDU-Politiker an das zuständige Pariser Gericht. Denn auch dort dürften die Widersprüche für Verblüffung sorgen. So wie in Berlin: »Jahrelang war Holzer fast eine Unperson«, wundert sich Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im Ausschuss saß. In den sechs Jahren seit Beginn der Affäre »hatte sich in Deutschland kein einziger Politiker von selber gemeldet und über Holzers Rolle beim Leuna-Deal ausgesagt«.

Ganz anders in Paris: Nicht nur die drei Unionspolitiker, auch der damalige Vorsitzende des Bundestag-Wirtschaftsausschusses, Friedhelm Ost (CDU), bestätigte dem Geschäftsmann, ihn mehrfach in Sachen Leuna getroffen zu haben. Ebenso wie Wolfgang Gröbl, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium unter Krause und Mitglied der CSU.

In seinem Ministerium ging es um eine kartellrechtliche Ausnahmeregel für Autobahntankstellen und damit um eine Bevorzugung der Franzosen, ohne die der Vertrag gescheitert wäre. Der Widerstand in der Behörde war zunächst massiv und löste sich plötzlich auf. Die »Lex Minol« wurde erstellt.

Im Berliner Untersuchungsausschuss war der Mann nicht vernommen worden. Ströbele: »Seine Vernehmung war beschlossen, aber wir haben dann nur Zeugen geladen, bei denen wir einen Bezug zu Holzer in den Akten fanden.«

In seinem Schreiben an die Pariser Justiz gab Gröbl an, dass er »im Jahr 1992 mehrfach« mit Holzer zusammengetroffen sei, »um über den Verkauf des Tankstellennetzes Minol zu sprechen«. Der Geschäftsmann und der damalige Elf-Verhandlungsführer Hubert Le Blanc Belleveaux seien »in diesem Zusammenhang die einzigen Ansprechpartner für mich« gewesen.