Damit konnte keiner rechnen. Zur Überraschung aller meldete plötzlich in der Sondersitzung der FDP-Fraktion über neue Anti-Terror-Gesetze Otto Graf Lambsdorff, bisher nicht gerade als linker Freidenker sonderlich aufgefallen, seinen Widerstand an. Straffreiheit für Mörder, wie im Entwurf des Kronzeugen-Gesetzes vorgesehen, lehne er ab. Für solch einen grundlegenden Eingriff ins Strafrecht, erklärte der Graf, »kann ich die Verantwortung nicht übernehmen«.

Erst einmal, schilderte ein Teilnehmer die Wirkung, »herrschte atemlose Stille«. Die Fraktion war letzten Donnerstag zusammengekommen, um mit demonstrativer Einigkeit zwei Störenfriede zu isolieren, ehe sie weiteren Schaden für die Partei anrichten konnten. Gerhart Baum und Burkhard Hirsch sollten sich nicht länger im Namen der FDP als Hüter des Rechtsstaats aufspielen.

Schon seit langem hatte sich in der Fraktion Unmut über den zähen Widerstand der beiden gegen die Asylpläne oder Sicherheitsgesetze des CSU-Innenministers Friedrich Zimmermann aufgestaut, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Nach der blamablen Bayern-Wahl (3,8 Prozent) kannten daher viele gleich die Schuldigen. Und nach dem Mord an dem Ministerialdirektor des Auswärtigen Amtes Gerold von Braunmühl waren die letzten Zweifel geschwunden: Wenn den aufsässigen Quertreibern das Handwerk nicht gelegt werde, vermasselten die auch noch die Bundestagswahlen im Januar nächsten Jahres.

Doch trotz Lambsdorffs Protest beschloß die Fraktion, angetrieben vom Kanzleramt ohne Zeit für gründliche Beratung, ein rechtsstaatlich höchst fragwürdiges Gesetzespaket zur Bekämpfung des Terrorismus: *___Die Einführung des Kronzeugen, dem - ein Novum in der ____deutschen Rechtsgeschichte - der Generalbun desanwalt ____zusichern kann, er werde nicht gerichtlich verfolgt, ____wenn er maßgeblich zur Ergreifung eines Straftäters und ____zur Aufklärung einer Straftat beiträgt. Die Regelung ____soll zwei Jahre gelten. *___Eine Neufassung des Paragraphen 129a, der etwa als ____Terroristen ver folgt, wer Strommasten absägt (siehe ____Seite 71). *___Einen neuen Paragraphen 130a im Strafgesetzbuch, der ____eine nur schwer zu definierende »Anleitung zu Straf ____taten« sanktioniert.

Die Unionschristen nutzten die Schwäche ihres Kompagnons rigoros aus. In der Öffentlichkeit schürten sie nach dem Bonner Mord unaufhörlich die Stimmung. Die Freidemokraten brachten sie in den Ruch, mit ihren Skrupeln gegen die Vorhaben aus dem Hause Zimmermann forderten sie geradezu das Morden der Terroristen und vereitelten obendrein die Fahndung. »Jetzt muß Schluß sein mit der Rücksichtnahme auf Gewalttäter«, entschied Franz Josef Strauß.

Die FDP-Oberen gerieten in Panik, zumal in der Parteizentrale Berge von Briefen mit wüsten Beschimpfungen wegen Beihilfe zum Terrorismus eintrafen.

In dieser Lage versuchte der Vorsitzende Martin Bangemann, gemeinsam mit Vorgänger Hans-Dietrich Genscher, die Flucht nach vorne. Von niemand wollten sie sich an Jagdeifer übertreffen lassen.

Vorletzten Mittwoch im Kabinett hatte der Kanzler die Richtung gewiesen: »Zuständigkeiten sind mir egal«, so Helmut Kohl, »geschehen muß was.«

Nun suchten die beiden Zimmermann an den Pranger zu stellen. Der schreie stets nach neuen Gesetzen, nutze aber die geltenden nicht mal aus (SPIEGEL 43/1986).

Aber letzte Woche brach die Strategie zusammen. Generalsekretär Helmut Haussmann hatte offenbar das Manöver gar nicht begriffen. Während Bangemann und Genscher peinlich besorgt den Eindruck vermeiden wollten, die FDP bereite einen Umfall vor, zeigte Haussmann unbekümmert Opportunismus und rückte ab von den Parteifreunden Baum und Hirsch.

Nach der Niederlage in Bayern, so der General in schöner Offenheit, müsse die FDP sich auch an »verschärfenden« Maßnahmen beteiligen. Sie dürfe sich nicht darin »erschöpfen«, alle entsprechenden Vorschläge nur zu »hinterfragen«.

Und ein paar Tage später stellte auch ein anderer eine Kurskorrektur in Aussicht, forderte »inhaltliche Veränderungen« und Rücksicht auf die Ängste in der Bevölkerung - ausgerechnet Lambsdorff, der in der Fraktion dann mit seinen Bedenken gegen den Kronzeugen alle irritierte.

Die Union begrüßte die Freudenbotschaft mit Jubel. »Der Umfall der FDP«, triumphierte Zimmermann vor Freunden, sei »schon phantastisch«. Und in der nächsten Legislaturperiode, schwärmte er schon über die Zukunft, werde die Wende »noch weit über das hinausgehen, was bisher geplant war«.

Bei den Liberalen, bei Rechten und Linken, war der Ärger groß und die

Verwirrung komplett. Entsetzt reagierte Außenminister Hans-Dietrich Genscher, als er in Washington von dem Bonner Debakel erfuhr. »Man grenzt eigene Freunde nicht aus. Beide waren im übrigen sehr erfolgreich in der Bekämpfung von Terrorismus und Gewalt.« Und, eine spezielle Lehre für Haussmann: »Die Terroristenbekämpfung muß verbessert werden wegen des Terrorismus nicht wegen verlorener Wahlen.«

In der Fraktionssitzung wehrten sich Baum und Hirsch verbittert und verletzt gegen die Demütigungen. Die Partei gerate in den »Geruch von Opportunismus und Bußfertigkeit, erklärte Baum, »aber wir haben nichts abzubüßen«.

Die meisten störte vor allem das öffentliche Eingeständnis eines Kurswechsels, zumal als Folge der Bayern-Wahl. Von Fraktionschef Wolfgang Mischnick bis zum Staatsminister Jürgen Möllemann fanden das alle »äußerst ungeschickt, weil's stimmt« (Baum).

Bei der Diskussion über den Kronzeugen und die übrigen Vorhaben aus dem Paket neuer Gesetze wurde dann vollends klar, daß Aktionismus um jeden Preis gefragt war. Erfolge gegen Terroristen erwartet niemand. Unter den Abgeordneten hat sich Zynismus ausgebreitet: Die Gesetze müßten durchgebracht werden, so Helmut Schäfer, »obwohl wir wissen, daß es nichts hilft«.

Wieder einmal soll - wie schon 1977 bei der Kontaktsperre - in einem Blitzverfahren das Gesetzespaket verabschiedet werden. Von einer Art Krisenstab unter Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble geschnürt, wurde es den Koalitionsfraktionen erst am Donnerstag letzter Woche unterbreitet, zum Teil noch während der Sitzung; verabschiedet werden sollen die Gesetze im Dezember.

Als Einpeitscher tat sich vor allem Bangemann hervor. »Das Schicksal der Partei« stehe auf dem Spiel, orakelte der Vorsitzende. Drohend warnte er vor der absoluten Mehrheit der Union« Im Krieg mit Terroristen« müßten auch »ungewöhnliche Mittel« eingesetzt werden, befand er. Sollten sie sich als nutzlos erweisen, könnten sie wieder kassiert werden.

Nach höchst kontroverser Debatte, vor allem bei den Freidemokraten, mußten die Parlamentarier am Ende, von oben massiv unter Druck gesetzt, ihr Plazet für ein Vorhaben erteilen, das sie überhaupt nicht durchschauen konnten. Die Abweichler, neben Lambsdorff Hirsch und Baum auch Irmgard Adam-Schwaetzer, fanden ihren eigenen Weg: Sie verließen vorzeitig den Saal.

Wider besseres Wissen billigten die Liberalen Gesetze, die sie einst mit den Sozialdemokraten gemeinsam abgeschafft oder aber immer schon verworfen hatten. Das besonders Pikante: Selbst die Unionschristen hatten einige Teile aus dem Bündel bislang stets abgelehnt. Nach wie vor, zeigte sich auf der Konferenz der Innenminister letzte Woche, waren die Bedenken bei ihnen keineswegs ausgeräumt.

Das Paradestück, die Kronzeugen-Regelung, die auch Mördern Straffreiheit verspricht, wenn sie ihre Komplizen verraten, hatten alle Parteien schon einmal 1976 einvernehmlich beerdigt. Seither sind Gründe für ein anderes Urteil, wie alle einräumen, nicht erkennbar.

Baum verwies in der Fraktion auf ein SPIEGEL-Gespräch. Ihm sei »der rechtsstaatliche Substanzverlust zu hoch«, hatte er damals erklärt, wenn der Staat sich auf einen Handel mit Verbrechern einlasse. Und Justiz-Staatssekretär Klaus Kinkel stimmte Baum letzten Freitag noch zu: »Das ist ein schrecklicher Eingriff ins Legalitätsprinzip«, wonach Recht nicht irgendwelchen Zwecken geopfert werden darf. Doch Prinzipien hin und her, Kinkel kam zu dem Schluß: Wir sind in einer Situation, wo das Gewaltmonopol des Staates durchgeführt werden muß.«

Ähnlich obskur ließen sich alle Kronzeugen-Verteidiger der Kronzeugen-Regelung ein. So meinte etwa der schleswig-holsteinische Innenminister Karl-Eduard Claussen, der Gedanke daß die Mörder von Braunmühls freigelassen würden, sei ihm »unerträglich«. Aber, ging er in die Kurve, man müsse es mal probieren.

Unverdrossen werden auch die Erfolge in Italien gepriesen, obwohl dort über die Fragwürdigkeit weithin Einigkeit herrscht: falsche Beschuldigungen, zweifelhafte Urteile, Fememorde sind die Folge.

Besonders blamabel für die beiden Koalitionspartner ist der neue Paragraph 130a des Strafgesetzbuchs, der Anleitung zu Gewalttaten unter Strafe stellt. Es waren gerade die Liberalen, die 1981 die Abschaffung betrieben. Aber noch im letzten Jahr lehnten Innen- und Justizminister gemeinsam eine Neuauflage ab.

»Zusammenfassend« heißt es in einem Vermerk des Justizressorts, »läßt sich in Übereinstimmung mit dem Bundesinnenministerium feststellen, daß überzeugende rechtliche Gründe für eine Wiedereinführung der 88a und 130a StGB nicht vorliegen. Der politische Nutzen entsprechender gesetzgeberischer Aktivitäten erscheint darüber hinaus mehr als fraglich.«

Die als ständige Verhinderer gebrandmarkten Übeltäter Baum und Hirsch sind besonders verbiestert, weil ihnen angelastet wird, wegen ihrer Datenschutz-Skrupel könnten Verbrecher nicht gefangen werden. »Baum & Co«, schrieb noch letzte Woche der »Bayernkurier«, gerieten »in Begründungszwang, weshalb sie die Rasterfahndung mit immer neuen Datenschutzbedenken überfrachteten«.