JUGOSLAWIEN Verfehlte Sanktionen
Im Kampf gegen das Regime von Präsident Slobodan Milosevic leistete sich die Europäische Union ein weiteres Eigentor. Die in Brüssel erstellte »weiße Liste« mit 190 serbischen Firmen, die vom Handelsembargo der EU ausgenommen wurden, gab den jugoslawischen Behörden einen Vorwand, gegen die Unternehmen vorzugehen. Seit voriger Woche verweigert das jugoslawische Außenhandelsministerium diesen Betrieben alle Importgenehmigungen. Finanzpolizisten, Lebensmittelkontrolleure, Staatsanwälte oder Korruptionsermittler machen den in der Öffentlichkeit als »Landesverräter« gebrandmarkten Firmen das Leben schwer. Zudem wurden nun auch alle anderen serbischen Unternehmer gezwungen, bei der Polizei eine Verlängerung ihrer Registrierung zu beantragen. Wer das ideologische Testgespräch mit den Beamten nicht besteht, dem wird die Betriebsgenehmigung entzogen. Die Sanktionen gegenüber Jugoslawien sind mittlerweile auch innerhalb der EU heftig umstritten. Die meisten Mitgliedstaaten fürchten, dass die Strafmaßnahmen die Position von Milosevic nur noch stärken, während die Bevölkerung weiterhin verarme. Der bürokratische Sanktionskatalog wird von Belgrad inzwischen immer unverfrorener ins Gegenteil verkehrt. Weil die EU zum Beispiel die von der Opposition regierten serbischen Städte großzügig mit Öllieferungen versorgt, kürzt die Belgrader Regierung diesen Gemeinden als Strafe rigoros jede Unterstützung. Dass die EU dennoch an ihrer kontraproduktiven Sanktionspolitik festhält, die beispielsweise auch die Räumung der zerstörten Donaubrücken verhindert, liegt vor allem daran, dass die Londoner Regierung von den USA zur Unnachgiebigkeit gedrängt wird. Präsident Bill Clinton fürchtet, im Wahlkampf könnte jedes Einlenken gegenüber dem Diktator Milosevic als Schwäche gedeutet werden.