Westdeutschlands Bürger sollen künftig vor »schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigung, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge«, vor »Verschmutzungen durch Großanlagen der Industrie« und vor dem »Lärm motorgetriebener Rasenmäher« geschützt werden -- wenn auch nicht zu sehr.

Denn der Autor des Entwurfs, FDP-Minister Hans-Dietrich Genscher, der sein Immissionsschutzgesetz »von so hoher Qualität« findet, »daß es eines Schlagworts nicht bedarf«, hat die Vorlagen seiner Kabinettskollegin Käte Strobel (SPD) und seiner eigenen Referenten aus Rücksicht auf die Industrie verwässert.

So müssen zwar alle Betriebe, die durch Abgase und Werkslärm »schädliche Umwelteinwirkungen« (Immissionen) produzieren, künftig nachweisen, daß sie keine »Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen« für Nachbarschaft und Allgemeinheit hervorrufen. Ausgenommen von dieser Vorschrift wurden in dem Genscher-Konzept aber »Anlagen des Bergwesens, soweit sie der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen dienen«.

Noch im Januar 1969 hatte Käte Strobel, die nach dem Regierungswechsel ihre Umwelt-Kompetenzen an Genscher abtreten mußte, die Bestimmung vorgeschlagen, daß sämtliche lärmverursachenden Fabriken in der Nähe von Krankenhäusern, Schulen, Säuglings-Alters- und Erholungsheimen den Behörden zu melden und von ihnen notfalls zu verbieten seien. Umwelt-Nachfolger Genscher verzichtete auf eine solche Regelung ganz.

Der Freidemokrat wollte auch keine schutzbedürftigen Gebiete definieren, in denen die Landesregierungen nach dem neuen Immissionsschutzgesetz bestimmte Industrieanlagen und Brennstoffe verbieten könnten. Während die Gesundheitsministerin diese Verbots-Ermächtigung auf Kur- und Erholungsgebiete sowie die »Nähe von Krankenhäusern, Pflegeanstalten und Erholungsstätten« angewandt wissen wollte, hält sich der FDP-Politiker alle Möglichkeiten offen. Er will von der speziellen Sicherheitsvorkehrung in noch »näher zu bestimmenden Gebieten« Gebrauch machen.

Käte Strobel hatte auch gefordert, daß die Bundesregierung »bestimmte Grenzwerte« für Lärm und Auspuffgase aller Fahrzeuge festlegen solle. Doch Genscher wollte die Automobil-Industrie, die er erst im Juni mit dem Gesetz über die Reduzierung des Bleigehalts im Benzin verärgert hatte, diesmal schonen: Lärm- und Auspuff-Verordnungen sollen nur für Motorboote und Schiffe erlassen werden.

Auch in seinem gleichzeitig entworfenen Umweltprogramm, das »zum erstenmal die Umweltpolitik einer deutschen Bundesregierung formuliert« (Genscher). machte der Freidemokrat aus Rücksicht auf die Wirtschaft Abstriche vom ursprünglichen Reformkonzept. In einem Entwurf vom April hatten Genschers Programmatiker der Petrochemie und ihren Raffinerien

Bei der Besichtigung der Emscher-Kläranlage.

noch für dieses Jahr »Auflagen zur Minderung« der krebsfordernden Kohlenwasserstoffe in ihren Abgasen angekündigt. In der Fassung vom August taucht nur noch eine pauschale Formulierung über »umweltschonende Anforderungen« auf.

Ursprünglich wollte der Umweltminister im Frühjahr 1972 für ältere Industrieanlagen, die mehr als 150 Milligramm Staub pro Kubikmeter in die Lüfte blasen, »eine Herabsetzung des Staubgehaltes vorschreiben«. Doch in der jüngsten Version seines Programms findet er sich nicht mehr zu derartigen terminierten Zielsetzungen bereit. Statt dessen erklärt Genscher den Luftverpestern, wie die giftigen Industrieabgaben zumindest dem Anschein nach verringert werden könnten: Durch den »Bau hoher Schornsteine« will der Minister »den Dreck besser verteilen«.

Ähnlich fürsorglich zeigte sich Genscher seiner Industrie-Klientel auch bei der Abfall-Beseitigung. Massenkonsumgüter, die »unverhältnismäßig schwierig und kostspielig« zu beseitigen seien, so hatte es noch im Frühjahr geheißen, sind von den Fabriken »durch umweltfreundliche Produkte« zu ersetzen. In der August-Fassung steht nun, daß diese Produkte, »wo immer es geht«, durch andere Erzeugnisse ersetzt werden sollten.