PARTEI-FINANZEN Verschwundene Tausender
Gegendarstellung: Unter der Überschrift »Verschwundene Tausender« behauptet der SPIEGEL in Nr. 48 vom 24. November 1980, ich hätte in einem Telefonat mit dem FDP-Generalsekretär Verheugen »ein Geständnis ablegen« wollen. Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist, daß ich Herrn Verheugen lediglich pflichtgemäß von einem beabsichtigten Interview über Parteispenden an die FDP unterrichtet habe.
Ferner behauptet der SPIEGEL, ich hätte 1975 und 1977 jeweils Summen von mehr als 20 000 Mark von der Firma Tetra Pak erhalten -- »wo die Tausender blieben, ist noch unklar«. Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist, daß die beiden erwähnten Spenden dem Landesverband Bayern der FDP unmittelbar und ohne Einschaltung meiner Person zugeflossen und dort auch ordnungsgemäß verbucht worden sind. Ich persönlich habe dieses Geld nicht erhalten. S.87
Schließlich ist die Behauptung falsch, ich hätte bei der geplanten Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes »die Zustimmung für das bedingte Verbot der Einwegpackungen« verweigert. Richtig ist, daß ich bereits im November 1979 in einem Schreiben an meinen Kollegen Baum meine grundsätzliche Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung des Abfallaufkommens zum Ausdruck gebracht habe.
Josef Ertl
Der SPIEGEL bleibt bei seiner Darstellung.
Ertl hatte etwas zu gestehen: Dem ahnungslosen FDP-Generalsekretär Verheugen mußte er offenbaren, daß er und seine bayrischen Liberalen gegen geltendes Recht verstoßen haben.
Denn die Spenden der Firma Tetra Pak waren entgegen den Bestimmungen des Parteiengesetzes nicht in den Rechenschaftsberichten der FDP veröffentlicht worden. Mit diesem Vorwurf sollte er in dem Interview konfrontiert werden.
Wären die Spenden offengelegt worden, wäre auch klar gewesen, wo die Tausender geblieben sind.
Daß Ertls Ministerium gegen die vom Bundesinnenminister gewünschte Gesetzesänderung für ein bedingtes Verbot von Einwegpackungen Front gemacht hat, gehört zum gesicherten Erinnerungsschatz im Hause des Partei- und Umweltfreundes Gerhart Baum. Die Spenderfirma Tetra Pak, Herstellerin von Wegwerfpackungen, durfte zufrieden sein.
Minister Ertl hat im übrigen bis heute nicht der Darstellung des SPIEGEL (49 und 50/1980) widersprochen, daß er eine 30 000-Mark-Spende des Frankfurter Kaufmanns Rolf Schröder erst nach sieben Jahren an seinen bayrischen Landesverband überwies -- zu einer Zeit, als der Spender in der Zentrale der SPD das Geldgeschenk bekanntgemacht hatte. -- Red.
