Frankreichs gaullistischer Informationsminister Jacques Soustelle überraschte seine Landsleute jüngst mit der Behauptung, Rundfunk und Fernsehen seien »seit langem vollständig von den Kommunisten und ihren Verbündeten kolonisiert«. Nach dieser für patriotische und demokratische Gemüter betäubenden Eröffnung beeilte sich Soustelle, die Franzosen zu beruhigen: »Jetzt werden wir uns bemühen, eine objektive Information im Rundfunk und im Fernsehen einzuführen.«

Alle vaterlandsbewußten und rechtlich gesinnten Bürger, so verbreitete sich der Minister weiter, erwarteten von der Regierung, daß sie auf dem Gebiet der Nachrichtenpolitik wieder Ordnung schaffe: »Es ist einer demokratischen Regierung unwürdig, zu dulden, daß eine Fraktion sich der Sendewellen bemächtigt und eine nationale Einrichtung gegen den Staat und gegen die nationalen Interessen, die diesem Staat anvertraut sind, benutzt.«

Nun kann zwar von einer kommunistischen Beeinflussung der Nachrichtendienste und anderer aktueller Programme des Rundfunks und Fernsehens in Frankreich nicht die Rede sein. Gleichwohl ist richtig, daß sich unter den Angestellten des unter Regierungsaufsicht stehenden Rundfunk -Fernseh-Dienstes RTF (Radiodiffusion-Television Francaise) auch eine Anzahl Kommunisten befindet. Diese Kommunisten sitzen aber schon seit Jahren auf untergeordneten Posten und sind von jeder Mitwirkung an der Programmplanung und von der politischen Redaktion ausgeschlossen.

Deshalb bediente sich der geschulte Propagandist und Agitator Jacques Soustelle auch eines Tricks, den schon der selige McCarthy gelegentlich seiner Hexenjagd in den Ämtern und Redaktionen Amerikas mit Erfolg angewandt hatte: Er identifizierte Nichtkommunisten mit der KP, indem er sie als »sympathisants« (auf amerikanisch »fellow-travellers") abstempelte.

Ohne sich - nach bewährtem Beispiel - auf eine Definition dieser »sympathisants« einzulassen, behauptete Soustelle, Kommunisten und »Sympathisierende« hätten ganze Abteilungen, Dienste und Büros der RTF »kolonisiert«.

In Wirklichkeit mußten unbefangene Hörer des französischen Rundfunks schon seit 1955 den Eindruck gewinnen, daß der Funk die Linksopposition im allgemeinen und alle Kritiker des Algerienkrieges oder der französischen Nordafrikapolitik im besonderen systematisch benachteilige. Die Reden von kommunistischen Abgeordneten tat man in den Berichten über parlamentarische Debatten stets mit kurzen und nichtssagenden Zusammenfassungen ab, denen man lediglich entnehmen konnte, daß sie gegen die Regierung gerichtet waren.

Die kommunistische Parteizeitung »L'Humanité« und die progressistische Zeitung »Libération« wurden seit 1956 überhaupt nur noch genannt, wenn der Funk den Hörern mitteilte, daß sie verboten und beschlagnahmt worden waren oder daß Demonstranten ihre Verlagsgebäude beschädigt hatten. Den nichtkommunistischen, aber oppositionellen Wochenzeitschriften »L'Express«, »France-Observateur« und »Témoignage Chrétien« erging es nicht anders. Bei den Publikationsmitteln der »nationalen Organisationen« und »patriotischen Vereinigungen« in Algerien und Frankreich erfreuten sich dagegen sogar hektographierte Informationsbriefe seit Ende 1955 großzügiger Zitierung über alle französischen Sender.

Im Dezember 1955, nach der Auflösung der Nationalversammlung durch den damaligen Ministerpräsidenten Edgar Faure, protestierten deshalb die Chefs der zum Wahlkampf in der »Republikanischen Front« zusammengeschlossenen Linksparteien (Sozialisten, Radikalsozialisten und der linke Flügel der gaullistischen Sozialrepublikaner) gegen das .Nachrichtenmonopol der Regierung in Rundfunk und Fernsehen und den Mißbrauch des Funks und des Fernsehens für die Propaganda der Regierungsparteien im Hinblick auf den Wahlkampf«.

Der Streit zwischen Regierung und Opposition um den Funk war nichts Neues: Alle Regierungen Frankreichs haben mit mehr oder minder großem Erfolg versucht, ihr Aufsichtsrecht über die staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt zur Nachrichten- und Programmlenkung umzumünzen und über Lautsprecher und Bildschirm für ihre Politik Propaganda zu machen.

Mit der Ernennung Jacques Soustelles zum Informationsminister aber begann im französischen Rundfunk zum erstenmal eine große Personalablösung: Der Gaullist Soustelle bemühte sich, vor allem Funk und Fernsehen ganz in den Dienst des neuen Regimes zu stellen.

Ohne erst Störversuche oder die Bildung oppositioneller Gruppen im Funk abzuwarten, ernannte Minister Soustelle kraft seines Rechts als verantwortlicher Minister für Funk und Fernsehen eine Anzahl persönlicher und politischer Gesinnungsfreunde aus der gaullistischen Bewegung zu leitenden Angestellten und Chefredakteuren der RTF.

Der Generaldirektor der RTF, Präfekt* der Sonderklasse Delaunay, bot der Regierung de Gaulle seinen Rücktritt an, nachdem der Generaldelegierte der Regierung in Algerien, Oberkommandierender Salan, sich geweigert hatte, den algerischen

Sender »Radio-Algérie« wieder der Autorität des Generaldirektors in Paris zu unterstellen. Die Regierung nahm den Rücktritt an und ersetzte Delaunay durch den Unterstaatssekretär Chavanon.

Zum Direktor des Nachrichtendienstes ernannte Soustelle Louis Terrenoire, einen Mitarbeiter aus dem Parteivorstand der gaullistischen Sozialrepublikaner (deren Vorsitzender Soustelle ist), zum Direktor der Auslandssendungen den Gaullisten Thibaud, zum Leiter der Abteilung »aktuelle Fernsehsendungen« Albert Ollivier, der ebenfalls im Parteisekretariat Soustelles beschäftigt war. Ein vierter Gaullist und Mitarbeiter des Parteivorstandes, Paul Bodin, leitet das Generalsekretariat der RTF, beaufsichtigt also die gesamte innere Verwaltung.

Der gaullistische Advokat Henry Torrès, gleichfalls ein Mitarbeiter des Parteivorstandes, wurde Präsident des Höheren Rundfunk- und Fernsehrates, des Organs, das die Programmgestaltung der RTF kontrollieren soll. Auch als Chefredakteur für Innenpolitik wurde ein Gaullist, Chauveau -Lagarde, bestellt; sein Vertreter Deraigne, der für die Kommentare des Rundfunks verantwortlich zeichnet, ist ebenfalls Gaullist.

Wie der Pariser »Express« meldete, ergeht im Pariser Funkhaus neuerdings täglich eine »Sprachregelung«, deren Anweisungen strikt befolgt werden müssen. Bisher wurden laut »L'Express« unter anderen die Direktiven gegeben:

- als Gegner des Verfassungsentwurfs der Regierung grundsätzlich nur die Kommunisten zu nennen;

- stets die als ungeschickt oder beleidigend empfundenen Texte der KP-Zeitung »L'Humanité« zu zitieren;

- die »Union der demokratischen Kräfte« (eine neue überparteiliche Vereinigung der republikanischen Linken), zu deren Leitern

Mendes-France gehört, völlig zu ignorieren;

- alle regierungsfreundlichen Erklärungen von Politikern, die dem Beratenden Verfassungsausschuß angehören, in wenigstens zwei Nachrichtensendungen zu zitieren;

- die Originalität der neuen außenpolitischen Initiativen zu betonen;

- niemals Zeitungen zu zitieren, die in

der Opposition stehen und eine bedeutende Wahlklientel in der Provinz haben (wie etwa »La Dépèche du Midi« in Toulouse).

Der Pariser »Monde« nannte Soustelles Personalpolitik eine »Kolonisierung der Funk- und Fernseh-Direktion mit Gaullisten« und erinnerte den Minister an einen Brief, den er am 17. März 1949 dem damaligen Ministerpräsidenten Queuille geschrieben hatte und in dem es heißt: »Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den Mißbrauch der Macht lenken, den Ihre Regierung damit begeht, daß sie den Gebrauch der nationalen Einrichtung des Rundfunks ihren Anhängern vorbehält.«

* Entspricht einem Oberpräsidenten der ehemaligen preußischen Verwaltung.