Vertauschte Rollen - DER SPIEGEL
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SICHERHEITSRAT Vertauschte Rollen

• aus DER SPIEGEL 23/1960
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Sir Claude Corea, ein sanfter braunhäutiger Gentleman aus Ceylon, zur Zeit Chefdelegierter seines Landes im New Yorker Uno-Palast, sah sich Ende der vorletzten Woche plötzlich in den Strudel der torpedierten Gipfelkonferenz gezogen.

Der Ceylon-Diplomat aus bester britischer Schule, dem die Londoner »Times« achtungsvoll das Prädikat »elder statesman« verlieh, war im Monat Mai turnusgemäß Vorsitzender des Weltsicherheitsrats und daher Adressat jenes furiosen Telegramms, mit dem der sowjetische Außenminister den überraschenden Szenenwechsel vorbereitete: Nach dem Pariser Rüpelspiel sollte auf Wunsch Chruschtschows die Uno zum Schauplatz des west-östlichen Spektakels werden.

Am 18. Mai kabelte Andreij Gromyko deshalb aus Paris an Sir Claude: Der Sicherheitsrat müsse sofort den »unerhörten provozierenden Handlungen der USA (gegen die Sowjet-Union), die eine Bedrohung des Friedens darstellen, ein Ende bereiten«. Gemeint war wiederum der über Swerdlowsk aus dem Sowjethimmel gefallene Fernaufklärer.

Dem Telegramm folgte 24 Stunden später eine fünf Seiten lange Denkschrift des Moskauer Außenministeriums, für die US-Präsident Eisenhower und sein Außenminister mit ihren offenherzig-tolpatschigen Erklärungen die besten Argumente geliefert hatten.

»Die Sowjetregierung stellt mit Bedauern fest«, schrieben Gromykos Gehilfen, »daß die Regierung der USA bemüht ist, der Verantwortung für die begangenen Aggressionsakte gegen die Sowjet-Union zu entgehen; mehr noch, sie (die US-Regierung) rechtfertigt faktisch die Politik des Eindringens in andere Staaten unter Verletzung der Souveränität, deren Unantastbarkeit ein allgemein anerkanntes Prinzip der internationalen Beziehungen darstellt.«

Am 20. Mai entstieg schließlich Gromyko selbst in New York dem Düsenclipper: »Wir hoffen, daß der Sicherheitsrat ... eine Resolution annehmen wird, die dazu beiträgt, der Provokations- und Aggressionspolitik der USA ein Ende zu machen.« Dann kam die Drohung: »Chruschtschow hat gesagt, daß wir nötigenfalls auch vor die Uno-Vollversammlung gehen werden.«

In der Tat hat die Sowjet-Diplomatie niemals eine bessere Chance gehabt, die Vereinigten Staaten vor aller Welt zum »Aggressor« zu stempeln. Nur zweimal hat die Uno-Vollversammlung bisher eine solche Verurteilung ausgesprochen: 1951 gegen Rotchina, das mit 200 000 »Freiwilligen« in den Korea-Krieg eingriff, und 1956 gegen die Sowjet-Union, deren Panzer-Divisionen den ungarischen Volksaufstand niederwalzten. Die Suez-Abenteurer Frankreich und Großbritannien, die sich den Uno-Beschlüssen unterwarfen, entgingen mit knapper Not dem gleichen Urteil.

Nun sitzen die USA, die Führungsmacht der westlichen Welt, auf der Anklagebank. Der Prozeß scheint für die

sowjetischen Polit-Advokaten schon halb gewonnen, obgleich die Prozedur im Sicherheitsrat nur das unvermeidliche Vorspiel ist. Der Angeklagte ist durch Indizienbeweis überführt, außerdem geständig und hat sogar versprochen, die ihm vorgeworfene Tat nicht abermals zu begehen.

Um allerdings den amerikanischen Völkerrechtsbrecher dem Gezeter der afrikanischen und asiatischen Uno-Delegierten auszuliefern, muß sich die Sowjet-Regierung paradoxerweise einer Ergänzung der Uno-Charta bedienen, die sie selbst vor zehn Jahren erbittert bekämpft hat: der Resolution »Uniting for Peace« vom 3. November 1950, mit der Amerikas damaliger Außenminister,

Dean Acheson, das Veto der Sowjet -Union gegen das Eingreifen von Un6-Streitkräften in den Korea-Konflikt überwand.

Damals führten der Sowjetrusse Wyschinski und der Amerikaner John Foster Dulles, der spätere Außenminister, ein erbittertes Rededuell: Grollte Wyschinski: Der Acheson-Plan zerstöre das Fundament der Uno-Charta, das »Prinzip der Einstimmigkeit im Sicherheitsrat«. Konterte Dulles: »Wenn der Sicherheitsrat (wegen eines Vetos) versagt, hat die Vollversammlung die Pflicht, sofort einzugreifen.«

Zehn Jahre später nun sind die Rollen vertauscht. Gromyko, der Moskauer

Njet-Mann, der selbst 26mal sein Veto am Tisch des Sicherheitsrats aussprach, bediente sich mit Behagen mancher Argumente, die den Reden des toten Dulles ("Die Vollversammlung spiegelt die Meinung der Welt besser wider als jede andere Körperschaft") entnommen sein könnten, als er gegen die »Piratenpolitik der Eisenhower-Regierung« vom Leder zog. Amerikas Chefdelegierter Cabot Lodge aber mußte in der unbequemen Rolle des ertappten Rechtsbrechers mit jenen 360 Sowjet-Spionen operieren, die »nach Stalins Tod« in den westlichen Ländern zur Strecke gebracht worden sind. Seinen eigentlichen Trumpf - den amerikanischen Plan einer internationalen Luftaufklärung unter Obhut der Uno - durfte er allenfalls zeigen, aber noch nicht ausspielen; er wird für das Duell vor der Vollversammlung aufgespart.

Achesons »Uniting for Peace« passierte 1950 mit 52 zu 5 Stimmen das Völkerparlament. Seitdem ist das Veto der fünf Großmächte (USA, Sowjet-Union, England, Frankreich und nach wie vor Nationalchina) stumpf geworden, mit dem Lodge die Attacken Gromykos abwehren könnte. Seitdem haben sieben Mitglieder des Sicherheitsrats (insgesamt elf Mächte) oder die Mehrheit aller Uno-Staaten das Recht, bei einer »Bedrohung des Friedens« - diese Formel hat der sowjetische Außenminister in den letzten Tagen auffällig oft gebraucht - eine Sondersitzung der Uno-Vollversammlung zu verlangen.

Im Sicherheitsrat hatte Gromyko, der alternde Wunderknabe der Sowjet-Diplomatie, keine Chance, für seine Resolution ("Der Rat verurteilt das Eindringen amerikanischer Flugzeuge in andere Staaten und betrachtet es als aggressiven Akt") eine Mehrheit zu erlangen; in der Vollversammlung jedoch ist die Position der USA längst unsicher geworden. Höhnte Chruschtschow in Paris: »Die Vereinten Nationen sind keine Abteilung des amerikanischen State Department.«

Statt 60 Staaten wie 1950, als Dulles prahlte: »Wir fürchten keine Zweidrittelmehrheit der Vollversammlung«, gehören heute 82 Länder den Vereinten Nationen an. Sechs weitere Negerrepubliken werden in diesem Jahr ihre Mitgliedschaft beantragen. Längst ist die afro-asiatische Fraktion mit 29 Ländern die stärkste der Vollversammlung; der Westen kann nur auf 23 Stimmen zählen. 20 Sitze besetzen die Lateinamerikaner und zehn der Ostblock.

Um der sowjetischen Spekulation auf die Ressentiments der farbigen Uno -Mitglieder und den Groll einiger lateinamerikanischer Republiken gegen den Dollar-Imperialismus zuvorzukommen, mit deren Hilfe eine Zweidrittelmehrheit gegen die USA denkbar wäre - sie ist für »Empfehlungen zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens (Artikel 18 der Uno-Charta) erforderlich -, hält Sir Claude Corea, der braune Gentleman aus Ceylon, eine Kompromiß-Resolution bereit; sie tadelt zwar das Herumspionieren in fremden Lufträumen, nennt aber die USA nicht beim Namen. Murmelte Sir Claude: »Wir müssen etwas tun, um wieder ein bißchen guten Willen und Verständnis zu wecken.«

Der Uno-Generalsekretär sieht allerdings stürmische Zeiten voraus, falls die Sowjets darauf beharren, den USA vor den Vereinten Nationen eine empfindliche moralische Niederlage zu bereiten. »Wir müssen versuchen«, lächelte Hammarskjöld, »die Temperaturen möglichst niedrig zu halten.«

Widersacher Lodge (o.), Gromyko Wessen Filiale ist die Vollversammlung?

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