»Vertrauen auf Null«
Im Auftrag des FDP-Bundesvorstandes machten sich liberale Experten Gedanken über die mögliche politische Situation Ende 1993. Auszüge:
Die wirtschaftliche Entwicklung wird im Westen stagnieren oder rückläufig sein, im Osten Steigerungsraten aufweisen, aber unter den Erwartungen liegen.
Die Zahl der Arbeitslosen im Westen wird steigen. Mit einem schnellen Rückgang der sehr hohen Arbeitslosigkeit im Osten ist nicht zu rechnen.
Die Erwartungshaltung der Bevölkerung in bezug auf die Wirtschaft und die Grundbedürfnisbefriedigung, insbesondere Arbeitsplätze und Wohnungen, ist negativ.
Während die Mehrheit der Bürger in Ostdeutschland im wesentlichen Grundbedürfnisbefriedigung und soziale Sicherung im Auge haben werden, werden wesentlich mehr Bürger in Westdeutschland auch postmaterielle Werte verfolgen.
Ein nicht oder nur hinter versteckter Hand artikuliertes Problem wird die zunehmende Unlust der Westdeutschen sein, weitere Opfer für die deutsche Einigung zu bringen, was viele Ostdeutsche nicht verstehen wollen und insgesamt zu emotionalen Verhaltensweisen führen wird.
Die mentale Trennung wird zunehmen. Dieses Thema wird höchstwahrscheinlich ein Tabuthema sein, das von den Politikern gemieden, aber in der Wahlkabine von entscheidender Bedeutung sein wird.
In Deutschland bleibt die Akzeptanz und Sympathie für radikales und gewalttätiges Handeln hoch. Die Aggression wird durch Auftreten immer brutaler werdender rechtsradikaler Gruppen, mobiler Einsatzkommandos und durch linksradikale Gegenaktionen gekennzeichnet.
Das Thema Ausländer als Oberbegriff für Ausländer, Aussiedler, Asylbewerber und Flüchtlinge wird alle politischen Debatten überlagern, so daß eine Diskussion über Arbeitsmarkt, wirtschaftliche Entwicklung, Wohnungsbau und Kriminalität ständig auch mit dem Thema Ausländer in Zusammenhang gebracht wird.
Die Ängste in der Bevölkerung werden steigen. Auslöser dafür sind Themen wie: Krieg in unmittelbarer Nähe; auch wenn der Konflikt in Jugoslawien beigelegt sein sollte, sind Konflikte in der ehemaligen UdSSR zu erwarten. Oder Drohung des Verlustes der DM und damit der Stabilität sowie eines Markenzeichens deutscher Identität durch Realisierung der Maastricht-Verträge. Die wirtschaftliche Lage, das Ausländerthema und die Angstthemen führen zu einem großen Bedürfnis nach Sicherheit.
Auf die Angstthemen, das Ausländerthema und das Bedürfnis nach Sicherheit haben die Politiker der etablierten Parteien aus der Sicht der Bevölkerung keine Antworten. Das Vertrauen in die Politik und die Politiker sinkt auf Null.
Das Bild über regierungsfähige Mehrheiten wird diffus sein. Eine »große Koalition« wird zumindest auf Bundesebene besonders durch den Einfluß einiger Politiker und der Medien salonfähig und als »Retter der Nation« wünschenswert; infolge dieser Entwicklung sinken die Gestaltungs- und Darstellungsmöglichkeiten der FDP weiter.
Die FDP muß sich aus dieser Situation befreien. Eine Befreiung kann nur dadurch erfolgen, daß die FDP in einem gewaltigen Kraftakt Schluß macht mit den Verschönerungen und Verkleisterungen und eine schonungslose Analyse der wirklichen Situation in Ost und West vorlegt.
