TERROR-JUSTIZ Vielköpfige Hydra
Die international heftig kritisierte Inhaftierung von rund 660 Gefangenen des Anti-Terror-Krieges auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba bringt Washington immer stärker in Bedrängnis. Nachdem jetzt einer der ranghöchsten britischen Richter, Lord Johan Steyn, den Umstand, dass die Gefangenen aus 42 Staaten ohne Zugang zu einem Anwalt, zu einem Gericht und ohne Kenntnis der gegen sie erhobenen Vorwürfe auf unabsehbare Zeit festgehalten werden können, als »monströses Versagen der Gerechtigkeit« anprangerte, stellten US-Behörden erstmals Zugeständnisse in Aussicht: So sollen über hundert Inhaftierte entlassen werden. Dem Australier David Hicks und dem muslimischen US-Bürger Yaser Esam Hamdi, die von Präsident George W. Bush als »ungesetzliche Kombattanten« eingestuft wurden, wird nun Zugang zu einem Anwalt gewährt. Den meisten Gefangenen bleibt jedoch der Anspruch auf rechtliches Gehör vor einem unabhängigen Richter weiter verwehrt. Selbst innerhalb der amerikanischen Militärgerichtsbarkeit stoßen die »Militär-Komitees« zur Aburteilung Terrorverdächtiger, die auf Vorschriften zur Behandlung von Nazi-Saboteuren aus dem Jahr 1942 fußen, auf Widerstand. So soll nach Informationen der Londoner Tageszeitung »Guardian« eine erste Gruppe von Verteidigern entlassen worden sein, weil sie sich über die Beschneidung ihrer Rechte empörte. Das Rechtsstaatsprinzip wird nach Meinung von Clive Stafford-Smith, der einige Briten vertritt, gänzlich ausgehöhlt, weil letztlich eine einzige Person alleinige Entscheidungsgewalt besitze - Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz. Ihm obliegt nach einer Verordnung des Präsidenten die Auswahl der Richter, der Staatsanwälte und der Verteidiger. Er entscheidet, wer angeklagt wird und wegen welcher Vergehen. Ein Verurteilter kann zudem nur bei einer Instanz Einspruch erheben - einem dreiköpfigen Militärrichter-Kollegium, berufen ebenfalls vom Pentagon-Vize. Für Stafford-Smith sind die Militär-Komitees »eine vielköpfige Hydra, deren Häupter alle das Antlitz von Wolfowitz tragen«.