EUROPA »Völlig nutzlos«
SPIEGEL: Österreich droht mit einer Blockade der wichtigen Europareformen, falls die Sanktionen nicht fallen. Was wird Ihr Parteifreund, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, hören, wenn er diese Woche nach Brüssel kommt?
Fischler: Wir sagen deutlich, dass solche Drohungen absolut unangebracht sind, zumal die Kommission bisher peinlichst genau auf Korrektheit in den Arbeitsbeziehungen zu Österreich achtet. Es gibt nicht einen Punkt, in dem der Kommission der Vorwurf zu machen wäre, man habe Wien ausgegrenzt.
SPIEGEL: Trotzdem würde bei einer österreichischen Stimmenthaltung auch die Arbeit der Kommission blockiert.
Fischler: Blockieren ist doch kontraproduktiv und heute gar nicht mehr durchzuhalten. Das musste schon der Brite John Major einsehen, als er 1996 mit seiner Politik des leeren Stuhls versuchte, Maßnahmen gegen den Rinderwahnsinn zu verhindern. Nach ein paar Wochen hat er aufgegeben. Niemand kann heute die Zusammenarbeit der Staaten noch mit Blockaden aufhalten
SPIEGEL: Wie kommt die EU denn wieder raus aus der verfahrenen Situation?
Fischler: Nun haben die 14 Staaten ja einen Schritt getan, indem sie einen Bericht von drei Weisen anfordern. Damit soll Österreichs Regierungsarbeit überprüft werden. Warten wir das Ergebnis ab, danach wäre ein guter Anlass für ein Ende der Sanktionen gegeben.
SPIEGEL: Wie stehen Sie denn als österreichisches Kommissionsmitglied zu den Maßnahmen gegen Ihr Land?
Fischler: Normalerweise bewältigt man in Europa die Probleme nicht mit Sanktionen, sondern im Dialog. Ich bin hier aber auch noch nicht schizophren geworden: Als Österreicher habe ich das Gefühl, dass die Sanktionen völlig nutzlos sind. Allerdings muss die Wiener Regierung jetzt beweisen, dass sie die Sorgen ihrer Partner entkräften kann.