Der Bundeskanzler sprach wie sein grüner Widerpart Erhard Eppler. »Für mich«, bekannte Helmut Schmidt, »ist der Vorrang der Energie-Einsparung unverzichtbar.«

Auch der SPD-Parteivorstand rühmte die Tugend des Sparens. »Wichtigster Gesichtspunkt« sozialdemokratischer Energiepolitik, so verkündeten die Spitzengenossen vorletzte Woche ihrem über Atommeiler streitenden Parteivolk, sei sparsamer Umgang mit knapper Energie. S.37

Der Kanzler war, ausnahmsweise, mit dem Parteipapier »außerordentlich zufrieden«. Der allgemeine Sparappell der Vorständler nämlich verpflichtet die Regierung des liberalen SPD-Ökonomen zu nichts.

Dafür hatten Schmidt-Helfer in der turbulenten Vorstandssitzung gesorgt: Sie boxten konkrete Vorschläge des Parteivorsitzenden Willy Brandt, mit staatlichem Reglement den Verbrauch von Energie zu senken, aus dem Entwurf des Fünf-Punkte-Programms heraus.

Die Einigkeit der Sozis, sich beim Knausern mit Öl, Gas, Kohle und Nuklearstrom von niemandem übertreffen zu lassen, ist gespielt -- der alte Streit zwischen Atomfans und Atomfeinden schwelt weiter.

Schmidt und Gefolge setzen auf Kernenergie. Der Markt, glauben sie, werde schon automatisch für niedrigeren Verbrauch sorgen, wenn Strom und Sprit immer teurer werden.

Skeptiker wie der baden-württembergische SPD-Chef Erhard Eppler oder die norddeutschen Sozialdemokraten Klaus Matthiesen und Hans-Ulrich Klose hingegen fordern einen scharfen Kurs mit staatlichen Investitionsprogrammen und Auflagen für die Bau- und Auto-Industrie. Nur so könne genug Energie eingespart werden, um den Ölimport zu senken. Wenn kein Kilowatt Strom mehr vergeudet werde, sei auch der Verzicht auf Kernenergie möglich.

Um diesen Kritikern eine Brücke zu bauen, wollte Brandt in seinem Kurzprogramm wenigstens eisernen Sparwillen beweisen. Er erinnerte an 62 Vorschläge in einem Katalog, den die Parlamentskommission »Zukünftige Kernenergie-Politik« unter Vorsitz von Reinhard Ueberhorst, jetzt Berliner SPD-Umweltsenator, voriges Jahr präsentiert hatte.

Doch der Partei-Vorsitzende drang mit seiner Forderung nicht durch, diese Liste »zügiger durchzuprüfen und die erfolgversprechenden Maßnahmen auf den Weg zu bringen«. Die Notwendigkeit, mit staatlichem Regelwerk in den Markt einzugreifen, sieht Energiesparer Schmidt »im Augenblick nicht so deutlich«.

Da ist der Kanzler mit seinem liberalen Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff einig, der die Vorschläge der Kommission von Experten prüfen ließ. Nur drei der 62 Anregungen fanden Gnade vor den Augen der Markt-Wächter, zwei weitere galten ihnen immerhin als erstrebenswert.

Lambsdorff will nichts von subventionierten Energieberatern wissen, er mag den Spritverbrauch von Autos nicht per Gesetz drosseln, er wehrt sich nach wie vor gegen ein Tempolimit, er verteidigt Stromtarife, die Großverbraucher begünstigen, statt Sparer zu belohnen.

Die schlechten Noten relativiert Ulrich Engelmann, Energiefachmann im Wirtschaftsministerium, indem er vorgibt, fast die Hälfte der Sparvorschläge habe die Bundesregierung längst in die Tat umgesetzt.

Das aber läßt Ueberhorst nicht gelten. Das Konzept seiner Kommission gehe mit beinahe allen Forderungen weiter als die Politik des Kanzlers.

So verlangt Ueberhorsts Katalog Vorschriften, neue Gebäude besser zu isolieren. Dies, so argumentieren die Beamten im Wirtschaftsministerium marktgerecht, sei im Prinzip »akzeptabel«, doch dürfe Wärmedämmung nur so weit erzwungen werden, wie sie bei heutigen Energiepreisen wirtschaftlich bleibt.

Vorschriften, den Stromverbrauch von Elektrogeräten zu begrenzen, lehnen Lambsdorffs Energie-Experten überhaupt ab. Ihr Einwand: Dann werde die Industrie nur noch Produkte herstellen, die knapp unter den festgelegten Höchstwerten bleiben.

Kein Hersteller werde sich mehr bemühen, den Energiebedarf von Staubsaugern und Mixern, Geschirrspülern und Kühltruhen weiter zu senken. Nur ein funktionierender Wettbewerb könne die Industrie zwingen, neue Spargeräte zu erfinden.

Gesetzlich vorzuschreiben, wieviel Sprit ein Auto höchstens verbrauchen darf, hält Engelmann für illusorisch. Mindestens zwei Jahre müßten die Ministerialen mit der Industrie über Standardwerte verhandeln. Während dieser Zeit, so fürchtet er, würden die Automobil-Unternehmen S.39 gar nichts mehr investieren, um kein Geld für womöglich falsche Entwicklungen zu verschwenden -- Arbeitsplätze und internationale Konkurrenzfähigkeit wären gefährdet.

Tenor aller Ablehnungsbescheide des Wirtschaftsministeriums: »Im übrigen verspricht der Wettbewerb bessere Ergebnisse als eine Festlegung staatlicher Standards.«

Ueberhorst dagegen ist sicher, mit seinen Methoden die Energieverschwendung wesentlich wirksamer bekämpfen zu können als Lambsdorffs liberale Leisetreter. Auf Zeichen des Ministers, »daß die geforderten Sofortmaßnahmen umgesetzt werden« (Ueberhorst), wartet er aber bisher vergebens.

Rückendeckung kommt dafür aus der SPD. Lambsdorffs Eifer, Einwände gegen nahezu jeden Sparplan zu erheben, erstaunt den nordrhein-westfälischen Sozialminister Friedhelm Farthmann. Mutlos nähmen es die Genossen hin, wundert er sich, daß ihre Vorschläge samt und sonders verworfen werden. Solcher Kleinmut stehe in keinem Verhältnis zu dem Druck, mit dem der Widerstand gegen die Kernenergie gebrochen werde.

Des Kanzlers Gegner in der SPD sind spätestens seit Schmidts öffentlichem Bekenntnis, er halte den Verzicht auf Kernenergie für nahezu unmöglich, überzeugt, die Regierungspolitik mache aus der Republik unaufhaltsam einen Atomstaat. Die Argumente der Nuklearkritiker, argwöhnen sie, würden nur noch zum Schein ernst genommen, um den Widerstand gegen den weiteren Bau von Kernkraftwerken nicht noch zu verstärken.

So hat das Nuklearkabinett vorletzte Woche zwar beschlossen, die Forderung von Ueberhorsts Parlamentskommission zu erfüllen, einen Gutachtenauftrag über die notwendige Kapazität einer Wiederaufarbeitungsanlage in Hessen zu vergeben. Was immer die Experten dabei aber herausfinden, auf die Politik soll ihr Forschen keinen Einfluß haben.

Längst ist nämlich zwischen Hessens SPD-Ministerpräsident Holger Börner und der Bundesregierung ausgemacht, trotz Protesten der Umweltschützer eine kommerzielle Atomfabrik und nicht eine kleine Demonstrationsanlage zu bauen. Das Werk soll 350 Tonnen Brennelemente pro Jahr wiederaufarbeiten können. Offen ist nur noch, ob das vier Milliarden Mark teure Nuklearzentrum im nordhessischen Volkmarsen, in Rabenau (Kreis Gießen) oder in Runkel bei Limburg stehen soll.

Sorgfältig achten die Bonner darauf, Börners Pläne nicht zu stören. FDP-Innenminister Gerhart Baum und SPD-Forschungsminister Andreas von Bülow bekannten im Nuklearkabinett ungeniert, das Gutachten sei eigentlich überflüssig. Baum: »Unter Sicherheitsgesichtspunkten brauche ich das nicht.« Von Bülow: »In der Sache selbst ist alles klar.«