ANTI-TERROR-PAKET Vogt contra Schily
Ute Vogt (SPD), Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, geht auf Konfrontation zu Innenminister Otto Schily (ebenfalls SPD): Nach der erheblichen Ausweitung der Kompetenzen der drei Geheimdienste des Bundes im Zuge der Anti-Terror-Gesetze verlangt die baden-württembergische SPD-Chefin von der Bundesregierung, »auch auf der anderen Seite zu reagieren«. Künftig müsse es einen Geheimdienstbeauftragten mit weit reichenden Kontrollbefugnissen - analog zum Datenschutzbeauftragten - und eigenem Mitarbeiterstab geben, fordert Vogt. Dieser solle vom Parlament gewählt werden und müsse »jederzeit und unangemeldet alle Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes besuchen und Akteneinsicht verlangen können«. Ein solcher Geheimschutzbeauftragter könne von sich aus wie ein Ombudsmann für den Bürger tätig werden. Schilys Ministerium lehnt den Vogt-Vorschlag ab. »Die bestehenden Kontrollen reichen aus«, sagt eine Sprecherin.