In den »Spandauer Festsälen« trieben West-Berlins Kommunisten am vorletzten Wochenende die Politik des Klassenfeindes: Wandel durch Annäherung.

Die »SED-Westberlin« trug auf ihrem ersten eigenen Parteitag westliche Wohlanständigkeit zur Schau. Auf den Rockaufschlägen der 505 Delegierten fehlte das Abzeichen der Ulbricht-Partei, im neuen Partei-Statut die Ost-These vom »Nato-Stützpunkt West-Berlin«.

Roter Bürgerschreck mag West-Berlins SED nicht länger sein. Ihr Parteichef Gerhard Danelius, 53, forderte bei Kuchen und Schlagsahne statt Klassenkampf mehr Mitbestimmung für die Arbeitnehmer, mehr Gleichberechtigung für die Frauen, mehr Förderung des Mittelstandes sowie schönere Schulen für die Kinder. Und: »Es ist nicht wahr, daß die SED die verfassungsmäßige Ordnung West-Berlins untergräbt.«

Vor diesen Bemühungen der kommunistischen Miniaturpartei (Mitglieder: 6200), ihr Staatsfeind-Image zu verdrängen, hatte die West-Berliner SED allerdings das Mißtrauen ihrer verfassungsgemäßen Obrigkeit, des West -Berliner Senats, zerstreuen müssen. Ursprünglich für den 25. Februar anberaumt, konnte der SED-Parteitag damals nicht stattfinden: Die Genossen hatten 22 Bruderparteien nach West -Berlin geladen, doch der Senat mochte ein internationales kommunistisches Festival auf West-Berliner Boden nicht dulden und ließ den SED-Parteitag durch die West-Alliierten verbieten.

Gegen dieses Verbot, das ihnen der West-Berliner Senatsbeamte Marx überbrachte, protestierten Danelius und seine Untermänner zunächst vergeblich. Auch ihr Versuch, sich beim West-Berliner Bürgermeister und SPD -Innensenator Heinrich Albertz persönlich über das Parteitags-Verbot zu beschweren, scheiterte. Vorgelassen wurden die Unterhändler beim Referatsleiter »Parteien« der Innenverwaltung, Regierungsdirektor Rolf-Peter Magen.

Dort legte Danelius zunächst das Parteiziel dar: »Wir wollen auch einmal in den Senat.« Dann fing er an zu handeln. Um für das SED-Treffen wenigstens einen Rest internationalen Ansehens zu retten, bot der West-Berliner SED-Chef an, die Gast-Delegationen von 22 auf zehn zu reduzieren. Als Verhandlungspartner Magen auch dann noch hart blieb, ermäßigte Danelius seine Forderung schließlich von zehn auf vier: Außer Vertretern der Ost -SED sollten lediglich Sowjets, Polen und Franzosen am Parteitag teilnehmen.

Aber erst als die SED-Funktionäre außerdem gelobten, nichts zu tun, was die Sicherheit und Ordnung in West -Berlin stören könnte, betrachteten Alliierte und Senat das Parteitags-Verbot als gegenstandslos.

Und diszipliniert hielten die Genossen am vorletzten Wochenende Wort. Weder reizten sie die West-Berliner durch Propaganda-Aktionen Ost-Berliner Stils, noch schmuggelten sie zahlenstarke Gast-Delegationen in die »Spandauer Festsäle«. Sowjets, Polen und Franzosen entsandten je zwei Beobachter; die Ost-Berliner SED-Zentrale schickte die Politbüro-Mitglieder Paul Verner und Kurt Hager.

Die vom Senat dekretierte Zurückhaltung fiel der West-Berliner SED allerdings um so leichter, als sie mehr und mehr der eigenen Taktik entspricht. In West-Berlin bislang ohne jede politische Chance, macht sich die Danelius-Gefolgschaft neuerdings Hoffnung, bei den nächsten West-Berliner Wahlen im März 1967 »vom guten Wind der Entspannung« (Danelius) erstmals über die Fünf-Prozent-Hürde getragen zu werden.