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ISRAEL Vorhänge zu

Die zerstrittenen Regierungspartner kommen nicht voneinander los, der Friedensplan für Nahost bleibt blockiert. *
• aus DER SPIEGEL 22/1987
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Zweiunddreißig Monate lang mühte sich Schimon Peres - erst als Premier, dann als Außenminister in Israels Rotationsregierung - um einen Nahost-Frieden.

Er gewann die Zustimmung des jordanischen Königs Hussein zum direkten Dialog unter der Schirmherrschaft der Großmächte. Washington pries »die historische Gelegenheit« (Präsident Reagan), und auch aus Moskau kamen versöhnliche Worte: Gorbatschow befand, das Fehlen diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Sowjet-Union sei nicht natürlich.

Doch zu Hause beim Koalitionspartner, dem rechtsnationalen Likud-Block des Ministerpräsidenten Jizchak Schamir, bekam Peres nichts als Schelte; Schamir witterte gar eine »eigensinnige und verbrecherische Verschwörung zur abermaligen Teilung der Urheimat Israel«.

Der Schriftsteller Amos Oz konnte es nicht fassen: »Was ist das für ein verrücktes Volk: Da kommt jemand, klopft an die Pforte, um über Frieden zu sprechen, und es läßt schnell die Fensterläden herunter, versperrt die Türen, zieht die Vorhänge zu, geht in die Unterstände und schaltet die Sirenen ein, als ob Friedensverhandlungen eine Raketensalve wären.«

Zweimal debattierten die zehn Mitglieder des inneren Kabinetts in Jerusalem die Friedenspläne des Außenministers; dabei standen fünf Likud-Minister gegen fünf Minister aus Peres' sozialdemokratischer Arbeitspartei (IAP). Um den offenen Bruch zu vermeiden, verzichteten die beiden zerstrittenen Bündnispartner auf eine formelle Abstimmung.

Das Patt nützte Schamir. Selbstzufrieden stellte der Regierungschef fest: »Diese Initiative ist jetzt begraben.« Peres hielt dagegen: »Der Kampf um den Frieden geht weiter.« Die Zeitung »Chadaschot« beschrieb das Gezerre so: Israel sei zum Disneyland geworden, »mit Schamir als Donald Duck und Peres als Mickymaus«.

Um sich von den Fesseln des Likud-Blocks zu lösen, setzen die Sozialdemokraten auf vorzeitige Parlamentswahlen. Umfragen ergeben, daß derzeit 55 Prozent der Israelis Peres, nur 17 Prozent Schamir als Regierungschef bevorzugen. Aber die Hälfte der befragten Wahlbürger befürworten zudem die Peres-Idee einer internationalen Nahost-Konferenz - auch wenn Israel dabei territoriale Zugeständnisse in den besetzten Gebieten als Preis für den Frieden abverlangt würden.

Doch den Sozialdemokraten gelang es bisher nicht, die zur Auflösung der Knesset erforderliche Mehrheit zusammenzubringen. Durch politische Zugeständnisse an Winzigst-Fraktionen im Parlament durch Konzessionen in Glaubensfragen an extrem-religiöse Miniparteien konnte Schamir 62 der 120 Abgeordneten gegen eine vorzeitige Neuwahl verpflichten.

Die seit Jahren fällige Entscheidung ob Israel sich Frieden durch Rückgabe besetzter Gebiete erkaufen soll, wurde somit wieder einmal verschoben. Insgeheim hofft das Likud-Lager, die Entschlußlosigkeit in Jerusalem könne König Hussein dazu verleiten, demnächst seine Verhandlungsbereitschaft wieder zurückzunehmen. Die »allzu akute Friedensgefahr« scheint Schamir deshalb gebannt.

Zwar hatte sich Mitte voriger Woche für die Arbeitspartei eine günstige Gelegenheit zu einem politischen Coup ergeben: Fünf Vertreter der Mehrheit weilten im Ausland- ein Mißtrauensantrag der Linksopposition im Parlament hätte, mit Unterstützung der Sozialdemokraten, die Regierung zu Fall bringen können.

Doch von solch »krummen Manövern« wollte Peres nichts wissen. Nur die kleine progressive Schinui-Partei zog die Konsequenzen und trat aus der Koalition aus. »Diese Regierung ist ein Unglück für Israel«, erklärte ihr Vorsitzender Amnon Rubinstein.

Daß die Arbeitspartei vor dem Bruch zurückzuckte, war wohl der »Todesstoß für die erstrebten Neuwahlen«, so die »Jerusalem Post«. Die Abendzeitung »Jediot Acharonot« erregte sich: »Solange die IAP in dieser Koalition bleibt, kann ihr niemand trauen.«

Peres aber scheut den Auszug aus der Regierung, weil er fürchtet, sein geschickter Gegenspieler Schamir werde dann eine rein rechte Regierungsmehrheit zusammenbringen - mit dem Libanon-Besetzer, Sicherheitsminister und Großisrael-Ideologen der Tehija-Partei Ariel Scharon sowie der Gusch-Emunim-Siedlerbewegung als Wortführer. Eine solche Entwicklung könne Israels Zukunft als »jüdisch-zionistischer, demokratischer Staat« ernsthaft gefährden. Schon bangt Wirtschaftsminister Gad Jakobi vor Zuständen »wie in Südafrika oder im Libanon«.

Ansätze zur Apartheid sind bereits da. Die Tehija-Partei erwägt einen Gesetzentwurf, der den von der Militärpflicht befreiten Arabern das Wahlrecht absprechen soll. Der rechte Flügel der Koalition erreichte vorige Woche, daß die 4000 arabischen Studenten in Israel, die keinen Wehrdienst leisten, künftig 50 Prozent höhere Gebühren zahlen sollen als ihre jüdischen Kommilitonen. »Ein beschämender Beschluß«, rügte Peres.

Südafrikas Botha kann noch von Schamir lernen«, empörte sich der Linksabgeordnete Jossi Sarid.

Schamir selbst fand die Maßnahmen »sachlich berechtigt«. Ohnehin gehe es »den arabischen Studenten zu gut an unseren Universitäten«.

Sicher ist nur, daß »diese zwei Pferde (Schamir und Peres) den Karren nicht länger gemeinsam ziehen können«, so der sozialdemokratische Fraktionschef Rafi Edri. Aber ein Ende des Grabenkriegs ist nicht in Sicht. Ein Abgeordneter der Peres-Partei: »Die Lage muß wohl noch wesentlich schlechter werden, bevor, vielleicht, die Wende eintritt.«

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