Vorwärts und vergessen
An dieser Stelle müsste eine Vermisstenanzeige stehen: Gesucht wird jener Sozialdemokrat, dessen Markenzeichen es einst war, laut und deutlich - und notfalls eben auch überdeutlich - zu sagen, was los ist im Lande.
»Das jetzige Niveau«, sagte der Vermisste ehedem über die sozialen Leistungen, »ist nicht mehr finanzierbar.« Wer radikale Lösungen verlangte, wurde prompt bedient: »Es geht nicht mehr um den Umbau des Sozialstaats, es sind tatsächlich tiefe
Einschnitte nötig«, so die Aussage in ei- ner Grundsatzrede, gehalten im Februar 1996.
Er ließ sich von der Überzeugung leiten, so wenigstens kam es den Zeitgenossen vor, dass weniger Staat nicht weniger Wohlfahrt bedeuten muss; er sah Platz für private Altersvorsorge und für individuell finanzierte Gesundheitspolicen. Es sei »grundfalsch«, erklärte er später, »die Menschen mit dem Lasso einzufangen, um sie in die Solidargemeinschaften zurückzuholen« - und zuweilen konnte der anerkannte Pragmatiker sogar pathetisch werden: »Wir als Sozialdemokraten sollten Begriffe wie Freiheit und Eigenverantwortung groß schreiben und unterstreichen.«
Er war bei allem Mut zur Wahrheit, auch das muss erwähnt werden, kein Hasardeur. Er wollte den Applaus des Publikums, und er kalkulierte kühl. Für eine konsequente Reformpolitik, daran glaubte er fest, ließe sich eine regierungsfähige Mehrheit finden. »In den Köpfen der Menschen ist das drinnen, nicht aber in den Köpfen der politischen und gesellschaftlichen Elite.«
Dieser Mann - Gerhard Schröder -, der seinen Aufstieg als Modernisierer in bewusster Abkehr vom Katechismus der Partei organisierte, ist den Deutschen abhanden gekommen - spätestens seit dem 22. September hat er sich irgendwo zwischen Beinahe-Niederlage und Dann-doch-noch-Sieg verlaufen. Die Erkenntnisse von einst sind nicht völlig vergessen, aber wohl gründlich verdrängt.
Wer ihm in diesen Tagen gegenübertritt, erlebt einen Regierungschef im Zustand ziemlicher Ermattung. Ein Gestaltungswille, der über die nächste Fraktionssitzung hinausreicht, ist bei ihm derzeit nicht erkennbar. Vier Wochen nach seiner Wiederwahl im Deutschen Bundestag wirkt er wie ausgebrannt.
Gescholten von den Medien und geschockt von immer neuen Steuerlöchern oder Abschwungprognosen, spult der Kanzler eher lustlos das übliche 16-Stunden-Programm ab - Koalitionsgespräch, Kabinettssitzung, Parteiarbeit, Grußworte, Interviews. Ein kurzer Urlaub ist erst für die Weihnachtstage geplant.
Zumindest will er von einer kräftezehrenden Modernisierungspolitik, die gegen allerlei Widerstände durchgesetzt werden müsste, wenig wissen. Was vom einstigen Credo noch geblieben ist, treiben ihm die Genossen Gewerkschaftsbosse, die sich zu einer Art Nebenregierung aufgeschwungen haben, in Kungelrunden aus. Das Stichwort Reform tauchte in Schröders Regierungserklärung deshalb nur etwa halb so oft auf wie beim legendären SPD-Kanzler Willy Brandt, dessen Statue sein Amtszimmer schmückt.
Am Donnerstagabend vergangener Woche stauchte der Kabinettschef den Koalitionspartner zusammen, der halb öffentlich gegen seine »Politik des Durchwurschtelns«, so ein grüner Minister, polemisiert hatte. Dass in dessen Reihen seine Rentenpolitik kritisiert wurde, die die Jüngeren zu Gunsten der Alten belasten soll, erregte ihn: Es könne »nicht sein«, zürnte der Kanzler, »dass wir hier eine Arbeitsteilung haben, wonach die einen für die Forderung nach Modernisierung zuständig sind und die anderen für Mehrheitsfindung und Legitimation schwerer Entscheidungen«.
Doch diese Beschlüsse sind nicht nur unpopulär, sondern aus Sicht nahezu aller Ökonomen des Landes auch falsch. Die Wirtschaftsexperten wissen, was auch der frühe Schröder wusste - mit Steuererhöhungen lässt sich das Land nicht modernisieren. Für keines der strukturellen, seit Jahrzehnten sich auftürmenden Probleme bietet Rot-Grün derzeit eine Lösung an.
* Krisenfaktor Wohlfahrtsstaat: Die Sozialausgaben stiegen in den vergangenen zehn Jahren um über 50 Prozent, während die Arbeitsproduktivität der Wirtschaft nur um 15 Prozent wuchs. In dieser Lücke sind Millionen Arbeitsplätze bereits verschwunden - der neue Schröder schweigt dazu.
* Katastrophenszenario Arbeitsmarkt: Erst ab zwei Prozent Wirtschaftswachstum entstehen hier zu Lande, so die einhellige ökonomische Erkenntnis, neue Jobs.
Der Arbeitsmarkt wirkt wie eingegipst. Der vormalige Schröder plädierte für Auflockerung, während der gegenwärtige stereotyp auf Hartz verweist.
* Wachstumsbremse Bürokratie: Ein sich von selbst vergrößernder Staatsapparat beansprucht einen erheblichen Anteil jener Milliarden, die er umverteilen will. 1,5 Millionen Staatsdiener - 600 000 mehr als vor 30 Jahren - produzieren unentwegt neue Gesetze und Formulare. Die Bundesrepublik benötigt zum Beispiel pro 100 000 Einwohner sechsmal mehr Berufsrichter als England. Dem Schröder früherer Tage brauchte man das nicht zu erklären, der gewendete hat sich arrangiert.
Das Konzept der neuen Mitte, das die Zumutungen einer Reformpolitik mit dem Versprechen auf Zukunftsfähigkeit verband, gilt heute als Ideensammlung von gestern. Der Kanzler, der seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine auch SPD-Chef ist, legte alle tatsächlich vernünftigen Vorschläge beiseite, weil sie die SPD fast zerrissen hätten - oder, wie ein Spitzengenosse klagt, in Umfragen und bei Landtagswahlen »keinerlei Erfolge einspielten«.
Die Stichwortgeber von einst sind zu Zuschauern geworden. Bodo Hombach, Miterfinder der neuen Mitte und einer der Architekten des Schröderschen Wahlkampferfolgs von 1998, beschreibt in vertraulichem Gespräch gegenüber Volontären der WAZ-Journalistenschule seinen Zustand mit »fideler Resignation": Das Konzept sei gescheitert, die SPD habe es nicht gewollt. »Wir haben uns verhoben bei dem Versuch, das Soziale ökonomisch zu machen, damit es sozial bleiben kann.«
Seine größten Talente, Überzeugungskraft und Durchsetzungswillen, nutzt Schröder zurzeit ausschließlich für den Machterhalt. Das neue Motto ist das Gegenteil dessen, was er den Wählern im Taumel der Wahlnacht von 1998 versprochen hatte: »Das Land ist wichtiger als die Partei«, rief er damals. Heute gilt eher der Slogan: Vorwärts und vergessen.
Der Kanzler hat nicht viel mehr zu bieten als die unverbindliche Floskel »Erneuerung und Gerechtigkeit«, mit der er versucht, seiner Vielzahl von Steuer- und Abgabenerhöhungen eine gewisse Sinnhaftigkeit zu verleihen. Diese Botschaft freilich kommt nicht an: In der Sonntagsfrage des Instituts Infratest dimap stürzte die SPD auf 34 Prozent ab und liegt nun 10 Prozentpunkte hinter dem Wahlverlierer Union (siehe Grafik Seite 23). Bei Emnid rutschte sie noch tiefer.
Rundum zufrieden mit ihrem Regierungschef sind derzeit nur die Spitzen der Gewerkschaften. Früher geschmäht, dann ignoriert, sind sie heute seine wichtigsten Verbündeten - laut Schröder »keine Schande«. Traumatisiert von den Wochen der Einsamkeit im Wahlkampf, so ein Freund, habe er bei ihnen Zuflucht gesucht und gefunden. Deren Wortführer klatschten, als keiner mehr klatschte, und sie riefen zu seiner Wiederwahl auf, als Edmund Stoiber deutlich vorn lag.
Nun wird der Kredit in großen Raten zurückgezahlt. Noch nie in seiner kurvenreichen Karriere hat sich Gerhard Schröder derart eng mit den Führern der Arbeiterschaft eingelassen. Auch mangels Alternativen, wie er im Kreise der Koalitionsfreunde durchaus einräumt: »Andere haben sich doch einer rationalen Kooperation entzogen.«
Parallel zu den Gesprächen mit den Grünen führte die SPD mit den Gewerkschaften wochenlang - und nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit - Verhandlungen um Posten und politische Positionen. Die dem Tête-à-Tête entspringenden Resultate sind beachtlich:
* Die Funktionäre haben das Reformkonzept des VW-Vorstands Peter Hartz, das im Wahlkampf als Blaupause für eine Halbierung der Arbeitslosigkeit verkauft wurde, gründlich klein geraspelt. In der Leiharbeiterbranche gelten bald dieselben Grundlöhne wie in der normalen Wirtschaft. DGB-Chef Michael Sommer: »Wir haben Hartz nicht verwässert, nur veredelt.«
* Die alte Forderung von Gewerkschaften und SPD-Linken nach Einführung der Vermögensteuer, von Schröder und Eichel bisher erfolgreich abgelehnt ("Lasst uns aufhören, die Menschen zu quälen"), ist plötzlich in der SPD mehrheitsfähig. Die roten Landesfürsten sollen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat einbringen. Beim gesellschaftlichen Werben wollen Ver.di und GEW helfen - »mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln«, wie GEW-Chefin Eva-Maria Stange erklärt.
* Die Orientierung am Maastricht-Vertrag war der IG Metall schon lange zuwider: »Es muss Schluss sein mit dem Tanz ums Goldene Kalb namens EU-Stabilitätspakt«, forderte IG-Metall-Vize Jürgen Peters nach der Wahl. So sieht es heute auch Schröder. Die Verschuldensgrenze von drei Prozent wird zum Jahresende deutlich überschritten.
* Die Sparpolitik von Hans Eichel - für DGB-Chef Sommer ohnehin »der richtige Ehrgeiz zur falschen Zeit« - hat augenblicklich keine Chance. Erstmals seit Amtsantritt der Regierung steigt die Neuver-
schuldung steil an. Der Rest wird durch Steuererhöhung reingeholt - vor allem bei den mittleren Angestellten.
* Die alte Gewerkschaftsforderung nach Streichung des Streikparagrafen 116, mit dem die Kohl-Regierung für die Gewerkschaften das finanzielle Risiko eines Streiks erhöhte, könnte womöglich erfüllt werden. Ziel der Regierung seien »durchsetzungsfähige Tarifvertragsparteien« und eine wirkliche »Chancengleichheit« im Arbeitskampf, heißt es im Koalitionsvertrag bewusst unscharf.
* Der Öffentliche Dienst des Ostens darf sich freuen: Die Ver.di-Forderung nach schneller Lohnangleichung zwischen West und Ost wird Realität. Außerhalb jeglicher Tarifverhandlung legte Rot-Grün im Koalitionsvertrag fest, dass es 2007 so weit sein soll. Schröder hatte das schon beim SPD-Ost-Parteitag im vergangenen März versprochen.
* Auch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Rente, eine Uraltforderung des DGB, weil sie nur die Besserverdienenden trifft, wurde von Schröder durchgesetzt. Was für einen Wirtschaftsweisen »ordnungspolitischer Schweinkram« ist, empfindet DGB-Sirene Ursula Engelen-Kefer als »Stärkung der Solidarität«.
DGB-Chef Sommer sieht in der neu entflammten Liebe zwischen SPD und Gewerkschaften die »konstruktive und kritische Begleitung« von Freunden. Doch in Wahrheit sind die Gewerkschaften längst zum heimlichen Koalitionspartner avanciert, der weit über sein eigentliches Arbeitsgebiet hinaus bei nahezu allen politischen Gesprächen als unsichtbarer Dritter mit am Tisch sitzt.
Zum wachsenden Ärger der Grünen werden die Gewerkschaftszentralen meist besser und vor allem früher informiert als sie selbst. Soll der Rentenbeitrag erhöht oder die Arbeitslosenhilfe gekürzt werden, feilschen die Funktionäre bereits über Details, von denen Joschka Fischer und Co. oft erst am nächsten Tag aus der Zeitung erfahren.
Doch es gibt nichts, was aus Sicht der Gewerkschaften nicht noch besser werden könnte: Der Informationsaustausch zum Beispiel, den die Bosse gern beschleunigt sähen. Sie haben nicht vergessen, dass die Ernennung des neuen »Superministers« Wolfgang Clement vorher nicht mit ihnen abgesprochen wurde. Lautstark protestierten sie beim Kanzler - und da Schröder weiß, was er an seinen Freunden hat, versprach er denen ein »Frühwarnsystem«. Das soll für alle Regierungspläne zur Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gelten.
Garant dieser engen Zusammenarbeit zwischen der Regierung und einer der mächtigsten Interessengruppen im Land sind die vielen Gewerkschaftsvertrauten, die im Kanzleramt, in den Ministerien und der Fraktion Schlüsselpositionen besetzen.
So sind die Sommers, Zwickels oder Schmoldts über jeden Schritt der für sie so wichtigen Sozialministerin Ulla Schmidt bestens informiert. Weil er die überschaubaren Qualitäten der Genossin aus Aachen realistisch einschätzt, hat Schröder ihr die beiden Staatssekretäre Franz Thönnes und Heinrich Tiemann als Aufpasser an die Seite gestellt. Der eine diente jahrelang als Gewerkschaftssekretär in Hamburg, der andere, zuletzt Abteilungsleiter im Kanzleramt, erfuhr seine politische Sozialisation bei der IG Metall.
In Clements neuem Großressort soll der frühere IG-Chemie-Funktionär Gerd Andres als Staatssekretär dafür sorgen, dass die Sozialpolitik nicht unter die Räder kommt. Im Kanzleramt leitet der ehemalige Sekretär beim DGB-Vorstand, Günther Horzetzky, in Zukunft die wichtige Abteilung für Soziales, Umwelt und Gesundheit.
Unbequeme Querdenker wie Wolfgang Nowak, der bei Schröder bisher für Grundsatzfragen zuständig war, wurden in den Ruhestand versetzt. Seine Theorien über »Modernes Regieren« und den »Dritten Weg« haben derzeit keine Konjunktur.
Die SPD-Fraktion wird dabei schon seit eh und je von den gewerkschaftlichen Traditionsbataillonen beherrscht - rund 190 der 251 Abgeordneten sind Mitglieder der Arbeitnehmerorganisationen. Allein die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ist mit 97 Abgeordneten vertreten, die Lehrergewerkschaft GEW bringt es auf 31, die IG Metall auf 26 und die IG Chemie immerhin noch auf 23 Parlamentarier.
Vom Betriebsratschef bis zum Bezirksvorsitzenden ist in der SPD-Fraktion alles dabei, was bei den Gewerkschaften Rang und Namen hat. Klaus Brandner zum Beispiel, der in seinem Bundestagsbüro zielstrebig Traditionspflege betreibt. An der Wand erinnert ein altes Spruchband an die Arbeiterbewegung: »Ein schwerer Kampf ist''s, den wir wagen. Zahllos ist unsrer Feinde Schar.«
Brandner ist SPD-Sprecher im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit. Da trifft es sich gut, dass er als 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Gütersloh die Gewerkschaftsinteressen fest im Blick hat, auch wenn im Parlament über die Einzelheiten des Hartz-Konzepts verhandelt wird. Und er weiß, was er an seinem Kanzler hat: Der Schröder, sagt er, habe für die Seinen »immer ein offenes Ohr«.
Im Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung ist es der Kollege Fritz Schösser aus Bayern, der darauf achtet, dass die Gewerkschaftsvorgaben umgesetzt werden - wenn möglich eins zu eins. So sorgte der bayerische DGB-Vorsitzende ("Ganz klar: Ich bin Lobbyist") im direkten Kontakt mit Ulla Schmidt dafür, dass die Forderung seiner Organisation nach höheren Rentenbeiträgen für Besserverdienende prompt durchgesetzt wurde.
In regelmäßigen Gesprächsrunden schwören die amtlichen Funktionäre ihre zahlreichen Vertreter in der Fraktion auf die jeweils neueste Linie ein. Mehrmals lädt Ursula Engelen-Kefer, die als stellvertretende DGB-Chefin gleichzeitig SPD-Vorstandsmitglied ist, die sozialdemokratischen Abgeordneten zum »Arbeitsfrühstück« in den Reichstag. In der Frühe, bevor noch der parlamentarische Alltag beginnt, werden die Volksvertreter auf ihre Pflichten für die arbeitende Klasse eingestimmt.
Auch der IG-Metall-Chef Klaus Zwickel überlässt nur wenig dem Zufall. Als bekennender Gourmet bittet er gern zum teuren Abendessen - bevorzugt ins Dorint-Hotel am Berliner Gendarmenmarkt. Gut verpflegt, werden die Abgeordneten dann über die Positionen der IG Metall »informiert«.
Für den täglichen Kontakt mit ihren Truppen im Parlament unterhalten alle großen Gewerkschaften Verbindungsbüros in der Hauptstadt. Dort werden Gesetzestexte vorformuliert, Brandbriefe aufgesetzt und die Volksvertreter in Einzelgesprächen bearbeitet.
So betreibt der frühere Juso-Chef Michael Guggemos ("Wir bauen Netzwerke") für die IG Metall die sozialdemokratische Landschaftspflege. Verstärkung bekommt er demnächst von der SPD-Linken Andrea Nahles, auch sie eine frühere Juso-Vorsitzende. Mitfühlend hat die Gewerkschaft der bei der Wahl gescheiterten Bundestagsabgeordneten eine neue Karrierechance eröffnet - schließlich sitzt die Jungpolitikerin im Vorstand der Partei.
Der enge Schulterschluss mit der Regierung hat sich für die Gewerkschaften schon jetzt ausgezahlt. Wer in Zukunft das entscheidende Wörtchen mitzureden hat, machte der Kanzler bereits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen klar: Nun müsse berücksichtigt werden, »wer uns im Wahlkampf unterstützt hat und wer nicht«.
Wie sehr der Kanzler damit seinen Spielraum eingeengt hat, zeigt das Geschachere um die Hartz-Reformen für den Arbeitsmarkt. Der »Masterplan« für die »Halbierung der Arbeitslosigkeit« (Hartz), der jetzt verabschiedet werden soll, kann fast schon als Etikettenschwindel gelten.
Bereits vor der Wahl hatten die Arbeitnehmervertreter alles daran gesetzt, die Ideen des Wolfsburger VW-Managers in den entscheidenden Punkten abzuschwächen. Hatte Hartz geplant, das Arbeitslosengeld in Zukunft nur noch maximal für ein Jahr zu zahlen, ließ seine Kommission den unbequemen Vorschlag auf Druck von Gewerkschaften und Regierung schnell wieder fallen.
Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement wollte vor allem das von Hartz so benannte Herzstück der Vorschläge, die Reform der Leiharbeit, retten. Alle Gesetzesfesseln, unter denen die Branche heute noch leidet, sollten aufgehoben und eine neue Lohnordnung eingeführt werden, zumindest für die neuen Verleihagenturen der Arbeitsämter: Wer dort angestellt ist, sollte nach speziellen Leiharbeitertarifen bezahlt werden, die der Kommissionsbericht auf »70 Prozent des vorherigen Bruttogehalts« taxierte.
Doch davor waren die Gewerkschaften: Vor allem Zwickel fürchtete unerwünschte Dumping-Effekte bei den Unternehmen. Die würden die Leute zunächst entlassen, um sie dann als - billigere - Leiharbeiter wieder einzustellen.
Der IG-Metall-Boss alarmierte die Kollegen Bsirske und Sommer.
Gemeinsam mit IG-Chemie-Mann Schmoldt »überzeugten« die »vier Eisheiligen« (SPD-Spott) den neuen Wirtschafts- und Arbeitsminister von ihrem Alternativmodell des »equal pay«. Künftig sollen alle Zeitarbeiter im Grundsatz nach den Tariflöhnen ihrer Einsatzbetriebe bezahlt werden. Eine an Siemens ausgeliehene Sekretärin bekäme damit das volle Siemens-Tarifgehalt - es sei denn, Gewerkschaften und Verleihbranche einigten sich vorher auf einen eigenen Vertrag.
Hartz und die Experten seiner Kommission sind entsetzt. Werden die Pläne der Gewerkschaften Realität - so fürchten sie -, wird sich die Leiharbeit drastisch verteuern. Die Folgen wären vermutlich mehr statt weniger Arbeitslose. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn vom Münchner ifo-Institut halten das neue, am Freitag im Bundestag verabschiedete Hartz-Konzept für unbezahlbar.
Clement hat das Problem erkannt. Hektisch versuchte er am vergangenen Dienstag, einen Kompromiss zu erreichen - zunächst mit Erfolg. In Zukunft bräuchten die Verleihfirmen nicht den vollen Tariflohn plus Sonderzuwendungen zu bezahlen, verkündete der neue Minister nicht ohne Stolz, sondern nur noch den so genannten Grundlohn und damit deutlich weniger. Darauf habe er sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geeinigt.
Doch schon 24 Stunden später war der Kompromiss nicht mehr viel wert. Die entscheidende Ausschussvorlage enthielt auf Druck der Gewerkschaften wieder dieselbe Formulierung wie am Vortag - von Einigung keine Spur. Nun droht der gesamten Verleihbranche in spätestens zwölf Monaten ein spürbarer Preisschub. Die Wirkung auf die Beschäftigung - eher negativ.
Nicht nur, dass die neuen Regeln die Leiharbeit massiv verteuern werden, sie belasten die Firmen auch mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Denn nun müssen die Verleiher vor jedem Einsatz festlegen, wie sich tarifliche Zusatzleistungen, etwa Feiertagszuschüsse oder Kinderzulagen, auf die Zeitarbeiterstunde umrechnen lassen.
Es ist nicht der einzige Punkt, bei dem sich die Gewerkschaften durchsetzten. Hatte Hartz noch geplant, für ältere Arbeitnehmer ab 50 Jahren befristete Verträge zuzulassen, liegt die Altersgrenze bei der Koalition nun zwei Jahre höher.
Dass das Konzept in der Koalition mittlerweile zum Abriss freigegeben ist, blieb auch dessen Schöpfer nicht verborgen. Auf einem PR-Termin in Wolfsburg am vorigen Mittwoch erinnerte er den Kanzler vergebens an seine Zusage, die Vorschläge »eins zu eins« umzusetzen. Doch die Wahl ist vorbei, und Hartz hat seine Schuldigkeit getan. Schröders neue Formel klingt deutlich abgeschwächter(siehe Seite 26).
Mit einem Hauch von Resignation widmet sich Hartz, der vorige Woche seinen Vertrag bei VW um fünf Jahre verlängerte, inzwischen wieder seinen Geschäften im Konzern. Als Grüßaugust will er sich nicht benutzen lassen, auch sein Vorstandschef drängt auf Pflichterfüllung in der Firma. An der geplanten Roadshow, in der Clement mit mehr als 60 Auftritten in der ganzen Republik für die Arbeitsmarkt-»Reformen« zu werben gedenkt, will er nicht teilnehmen.
Doch Schröder, der versuchen wird, seinen geprellten Freund umzustimmen, hat derzeit kaum eine andere Option, als seinen Kurs beizubehalten. Zumindest glaubt er das. »In der Stunde der Einsamkeit«, so ein Schröder-Intimus, »standen die Gewerkschaften an seiner Seite.«
Angebahnt hatte sich dieser Schulterschluss bereits im Frühjahr bei einem Treffen mit den wichtigsten Gewerkschaftsführern im Restaurant Wichmann in Hannover. In dem teuren Lokal, in dem der Kanzler schon die eine oder andere Flasche Rotwein mit Bankvorständen und Medienmanagern geleert hatte, waren es nun die mächtigen Gewerkschaftsbosse, mit denen er den wahlentscheidenden Pakt schloss.
Für den Wahlkampf stand das Programm damit fest. Status quo in den Sozialsystemen und ein paar kosmetische Hartz-Reformen auf dem Arbeitsmarkt: So zogen SPD und Gewerkschaften gemeinsam in die Schlacht gegen Stoiber. »Gegen die anderen«, wie Schröder im Mai auf dem DGB-Bundeskongress androhte - gegen diejenigen also, »die Axt anlegen« wollten an die »soziale Dimension der Marktwirtschaft«.
Die Gewerkschaften nahmen die starken Worte des Kanzlers dankbar zur Kenntnis - und revanchierten sich auf ihre Weise. Aus den vielen regionalen Bündnissen für Arbeit wurden Bündnisse zur Wiederwahl des SPD-Regenten.
Der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Karl-Josef Laumann aus Steinfurt gehörte zu denen, die das zu spüren bekamen. Kurz vor der Wahl machte der örtliche Ver.di-Geschäftsführer gegen Laumann mobil. Auf offiziellen Briefbögen der Gewerkschaft klagte der Funktionär, Union und FDP wollten das bisherige Tarifvertragsrecht aushöhlen: »Nein, so stelle ich mir unsere Republik nicht vor. Deshalb unterstütze ich bei der Bundestagswahl am 22. September Laumanns Gegenkandidaten.«
Dem Christdemokraten Klaus Riegert, der im baden-württembergischen Göppingen gegen Arbeitsminister Walter Riester antreten musste, erging es nur wenig anders. Auf einer Veranstaltung der IG Metall, der Riester lange Jahre als stellvertretender Bundesvorsitzender gedient hatte, machte der örtliche Funktionär Stimmung für den SPD-Kandidaten: »Ich habe meinen 130 Delegierten, die 19 000 Mitglieder repräsentieren, gesagt: Rot-Grün ist alternativlos.«
Es war 17 Wochen vor der Wahl, und die Union lag in den Umfragen bei 40 Prozent. Mit nur 33 Prozent dümpelte die SPD scheinbar hoffnungslos vor sich hin - doch bei der IG Metall gab man sich hoffnungsfroh. In alter Arbeitertradition wurde nun Seit'' an Seit'' mit der rotgrünen Regierung marschiert. In Baden-Württemberg hingen auf einmal Plakate, auf denen die Köpfe der Industriepioniere Robert Bosch, Gottlieb Daimler und Ferdinand Porsche abgebildet waren. Darunter der Slogan: »Was wäre gewesen, wenn sie auch nur vier Jahre Zeit gehabt hätten?«
Niemanden schien zu kümmern, dass fast alle Gewerkschaftsbosse mit ihrer Wahlkampfunterstützung für Schröder gegen die eigenen Satzungen verstießen, in denen die politische Unabhängigkeit der Arbeitnehmerorganisationen festgeschrieben ist.
»Für mich«, bekannte IG-Metall-Chef Zwickel, »ist eine SPD-geführte Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Schröder ein verlässlicherer Partner.« Und klar war, dass er damit nicht allein seine Privatmeinung verkündet hatte: Wenn der Erhalt des Erreichten garantiert werde, »wissen unsere Mitglieder, wen sie zu wählen haben«.
Auch Ver.di-Boss Bsirske, Parteimitglied der Grünen, mochte da nicht zurückstehen. Im hauseigenen Blatt »Publik« schwor er seine fast drei Millionen Mitglieder auf die Wiederwahl der rot-grünen Regierung ein: »Wer nun überlegt, Stoiber zu wählen, der steht ratlos vor den Konzepten der Union. Da werden Kohl-Rezepte aufgewärmt ...«
Die plötzliche Zuneigung zu Schröder kam für viele Gewerkschafter überraschend. Schließlich hatte noch im Februar der »Chefideologe« der IG Metall, Klaus Lang, in einem mehrseitigen Pamphlet gegen den Kanzler gestänkert: »Die Mitte ist nicht rot, die Mitte ist blutleer.« Münteferings Wahleckpunkte machten eine »Parteinahme unmöglich«. Die rot-grüne Koalition habe die Gerechtigkeitslücke eher vergrößert.
Und Ver.di-Chef Bsirske geißelte im Juni das zu diesem Zeitpunkt erst in Ansätzen bekannt gewordene Konzept der Hartz-Kommission als »einen Frontalangriff auf reguläre Beschäftigungsverhältnisse«. Einer Politik, durch die Arbeitslose nach zwei Jahren nur noch Sozialhilfe bekämen, werde man »Widerstand entgegensetzen«.
Die SPD geriet in Panik. Voller Sorge wandte sich der Kanzler an die Betriebsratsvorsitzenden der 10 000 größten Unternehmen Deutschlands, um die Initiative »Arbeitnehmer für Schröder« ins Leben zu rufen.
Und die »natürlichen Bündnispartner« drehten bei. Während der 40-Städte-Tour, die der rote Regierungschef zwischen dem 23. August und dem Wahltag absolvierte, traten allein bei 24 Terminen Funktionäre der Arbeitnehmer-Organisationen als Redner auf, darunter die Vorsitzenden von sieben Einzelgewerkschaften.
Besonders auffällig war der plötzliche Gesinnungswandel bei Lang. Sechs Monate nach seinem Pamphlet riet er den Mitgliedern der IG Metall, sie »sollten in ihrem eigenen Interesse die jetzige Bundesregierung unterstützen und sie wählen«. Und auch Bsirske, der einen Monat zuvor noch vollmundig »Widerstand« gegen das Hartz-Konzept angekündigt hatte, wendete sich.
Für Schröder ging die Rechnung auf. Zwar spülten ihn die Jahrhundertflut und die wachsende Kriegsangst wieder ins Kanzleramt, aber ohne die massive Unterstützung der Gewerkschaften wäre sein Sieg wohl kaum denkbar gewesen.
Konsequent hatte er auf Freunde gesetzt, deren Hilfe im Wahlkampf vier Jahre zuvor nicht diese Rolle spielte. Damals waren es andere Verbündete, die ihn für die Wähler der neuen Mitte attraktiv gemacht hatten: nicht die Zwickels, Sommers oder Bsirskes, sondern die Piëchs, Schrempps oder von Pierers.
Schröder kannte sie alle: Bernd Pischetsrieder, damals noch bei BMW, und Helmut Maucher von Nestlé, Heinrich von Pierer von Siemens und natürlich Manager Jürgen Schrempp von Daimler. Gelangweilt von Helmut Kohl fanden die Gefallen an dem undogmatischen, selbstbewussten Genossen aus Hannover, der die sozialdemokratischen Traditionsbataillone so gern gegen sich aufbrachte und sich gleichzeitig selbstsicher im Kreis der Bosse bewegte.
Auch Schröder freute sich an der Rolle. Geschmeidig suchte er die Nähe des Kapitals. Mit Ferdinand Piëch, dem damaligen Vorstandschef von VW, düste er zum Opernball nach Wien, Mercedes-Mann Schrempp empfing er in Hannover. Mit »untrüglichem Gespür für Macht und Mächtige«, wie Mitstreiter Jürgen Trittin befand: »Wo er Macht spürt, passt er sich an.«
Den Unternehmern gefiel''s. Wenn sich Schröder ins Zeug legte, war es selten zu ihrem Nachteil: In Brüssel intervenierte er gegen die Gruppenfreistellungsverordnung, die die deutsche Automobilindustrie dem rauen Wettbewerb aussetzt. Das geplante Gleichstellungsgesetz seiner Familienministerin bügelte er - ganz im Sinne der Wirtschaft - trocken weg, die Pharmaindustrie erkaufte sich mit einer Abgabe von 400 Millionen Mark für patentgeschützte Präparate weitere Milliardengewinne.
»So haben wir uns den Kanzler immer gewünscht«, zitierte im Herbst 1999 die »Welt am Sonntag« einen deutschen Spitzenmanager. Ähnlich viel Lob war nicht einmal dem konservativen Dauerkanzler Kohl zuteil geworden. Die Geschichte des Gerhard Schröder ist eine Geschichte der Bündnisse - freilich nur von Bündnissen auf Zeit.
So hielt die gute Stimmung erst mal an - auch weil die CDU mit ihrem Spenden-Desaster keine Alternative bot. BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf-Georg von Wartenberg prophezeite Schröder »aus heutiger Sicht eine Amtszeit von mindestens acht Jahren«.
Doch Anfang 2001 erkaltete die Liebe schneller, als viele erwartet hatten. Das Bündnis für Arbeit entpuppte sich als folgenloser Debattierclub, und zu allem Übel schmierte auch die Konjunktur noch ab.
Der Kanzler war auf einmal reformscheu, mit der Ausweitung der Mitbestimmung verärgerte er die Bosse, denen die schlechte Auftragslage ohnehin zu schaffen machte. So herzlich sie den Aufsteiger zuvor in ihre Kreise gebeten hatten, so resolut gingen sie nun auf Distanz.
Unternehmensfreundliche Steuern, gesenkte Lohnnebenkosten - »gebracht hat uns das alles nichts«, erklären heute Spitzen-Genossen: »Die Wirtschaft hat die Geschenke genommen und uns später trotzdem mit aller Härte bekämpft.«
»In der Tat waren die Kanzlerkumpels aus den Teppichetagen schlagartig verschwunden, als die Internet-Blase platzte und der Neue Markt in die Knie ging«, registrierte erstaunt das wirtschaftsnahe »Handelsblatt«. Wie selbstverständlich prosteten sie, kaum war Edmund Stoiber als Unions-Kandidat ernannt, dem neuen Herausforderer zu.
Mehr oder weniger amtlich wurde der Stimmungswandel bei der letzten Sitzung des Bündnisses für Arbeit am 25. Januar 2002. In rüdem Ton verlangte BDI-Chef Michael Rogowski, die Lohnpolitik künftig gefälligst zur Chefsache zu machen. »Was erwarten Sie von mir«, konterte Schröder. »Sie wollen den Bundeskanzler vors Rohr schieben.« Rogowski gebe »klar politisch motivierte Vorstellungen« zum Besten. Kleinlaut verließen die Arbeitgeber das Kanzleramt.
Fortan war das Verhältnis belastet. Rogowski gab sich auch gar keine Mühe, den Dissens zu überspielen. Einen »Mangel an Format« warf er dem Kanzler vor.
Munter ging die Holzerei weiter. Bei der BDI-Jahrestagung Mitte Juni in Berlin ließ der Chef den anwesenden Schröder wissen: »Herr Bundeskanzler, wir sind auf Ihren Fersen.« Der gab zurück: »Herr Präsident, Sie haben sich doch eh entschieden; also sage ich, was ich für wichtig und was ich für richtig halte.«
Die gegenseitigen Verletzungen sind noch immer nicht vergessen, aber sie klingen allmählich ab. Der Kanzler hat seine Gesprächsfäden zu den Bossen wieder aufgenommen, und da die Machtverteilung in der Union für die Wirtschaftsführer zu verwirrend ist, halten sie sich an den, den sie kennen. Und dessen Wendigkeit und Kampfkraft sie bewundern.
Denn wenn auch Schröders Reformwille derzeit unterentwickelt ist - die Fähigkeit zur erneuten Kurskorrektur will ihm keiner absprechen. »Der wird den richtigen Hebel finden«, glaubt Unternehmensberater Roland Berger. Dass die Verhältnisse den Kanzler letztlich wieder an ihre Seite zwingen, halten die Bosse für durchaus wahrscheinlich.
Darüber hinaus sprießt bei ihnen die Hoffnung, dass die Bürger dem Genossen Beine machen. Die Wahlen in Hessen und Niedersachen könnten ihm einen Denkzettel verpassen - und mit dem Machtverlust der Grünen in Berlin enden. Schon warnten Fischer und Trittin daher die Aufmüpfigen in den eigenen Reihen vor einer Großen Koalition.
Die Stimmung bei den Grünen ist gereizt. Unter Fischers Führung hatte man sich vorgenommen, den verpatzten Start nach der 98er-Wahl nicht zu wiederholen - und nun das. »Statt der überfälligen Debatte über Generationengerechtigkeit führen wir die traditionelle Umverteilungsdebatte der SPD«, klagt Katrin Göring-Eckardt, die neue Fraktionsvorsitzende. Und Ralf Fücks, Chef der Heinrich-Böll-Stiftung, registriert eine herbe »Enttäuschung in liberalen Milieus«.
Offene Kritik setzte es am vergangenen Dienstag erstmals auch in der SPD-Bundestagsfraktion. »Konzeptlos, planlos und ziellos« nannte Johannes Kahrs, Mitglied des Schröder-nahen Seeheimer Kreises, die Reformbemühungen der Kanzlermannschaft: »Für Zahntechniker wird die Mehrwertsteuer erhöht, Hunde-, Katzenfutter und Pornohefte bleiben begünstigt. Wo ist da das Konzept?« Die Anwesenden applaudierten heftig, Fraktionschef Franz Müntefering schwieg.
Die Parteispitze beunruhigt der Vorwurf, die SPD werde entkernt und sei am Ende »richtungslos praktizistisch«, wie es der SPD-Kulturfunktionär Klaus-Jürgen Scherer in einem Beitrag für die »Berliner Republik« schreibt. Aus Mangel an eigenen Ideen die Grundwerte der Gewerkschaften zu übernehmen gilt selbst unter Linken als inakzeptabel.
Wie brüchig die Solidarität seiner Truppen mittlerweile geworden ist, hätte Schröder vorvergangene Woche bei einer Tagung von rund 80 Genossen der »Nürnberger Mitte« erfahren können, eigentlich ein Kanzler-Unterstützertrupp. »Wir haben keine Botschaft«, maulte dort der Nie-
dersachsen-Premier Sigmar Gabriel. Fast schon flehentlich bat der Initiator des Kreises und Fraktionsvize der Genossen im Europaparlament, Martin Schulz, die Parteioberen um Sinngebung: »Warum gibt es kein Leitbild?«
Viele hoffen auf die Rückkehr des alten Gerhard Schröder, den alten Mut und den Elan von einst. Denn der Kurswechsel
entsprang keiner wirklichen Strategie, eher den Verhältnissen.
Dass ein zu enges Bündnis zwischen Gewerkschaften und SPD keine Zukunft haben wird, wissen alle. Als reiner Arbeiterverein - das war schon Reformern wie Carlo Schmid, Fritz Erler, Herbert Wehner oder Willy Brandt klar - würde die Partei auf Dauer kaum über 30 Prozent hinauskommen. Und so betrieben sie die programmatische Öffnung der SPD, die nach heftigen Debatten auf einem Sonderkonvent im November 1959 vollzogen wurde.
In ihrem Godesberger Programm verabschiedeten sich die Sozialdemokraten von ihren traditionellen Forderungen nach Sozialisierung, Verstaatlichung und Gemeinwirtschaft, mit denen sie in Deutschland über sieben Jahrzehnte lang Politik gemacht hatten. Statt der Begriffe »Proletariat« und »Marxismus« wurde ein neuer Satz ins Programm aufgenommen, dem die Partei ihre Mehrheitsfähigkeit verdankt: »Wettbewerb so weit wie möglich - Planung so weit wie nötig!«
In Godesberg begann der langsame Prozess, mit dem sich die SPD Schritt für Schritt von ihrer Herkunft aus der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts löste und zur Volkspartei mutierte, die neue Milieus und Wählerschichten anzog.
Immer wieder hatten die Gewerkschaften, die »ihre« SPD als verlängerten Arm verstanden, die Partei in Turbulenzen gestürzt und nicht mal vor Willy Brandt Halt gemacht. Als die Ölkrise von 1973/74 die beispiellose Boomphase der Nachkriegszeit beendete, erkaltete die Freundschaft.
Im Februar 1974 verlangte die ÖTV unter Heinz Kluncker 15 Prozent mehr Lohn. Nur drei Tage lang musste der schwergewichtige Gewerkschaftsboss Zehntausende Müllmänner und Busfahrer streiken lassen - und schon knickte die Regierung ein. Den Arbeitern und Angestellten des Öffentliches Dienstes brachte der Streik immerhin elf Prozent, für Brandt war es der Beginn des politischen Niedergangs, der nur drei Monate später mit seinem Rücktritt endete.
So weit wird es Gerhard Schröder nicht kommen lassen. Das Verlässlichste an ihm ist der Wandel. Zudem darf der Kanzler mit Recht als Experte für ausweglose Lagen gelten.
Deshalb warnt er auch davor, die jetzige Situation, die er »als unschön« empfindet, in die Zukunft zu verlängern. Die Negativ-Presse, das Umfragetief und die miese Stimmung in Partei und Fraktion, das kenne er doch, sagt er - im März dieses Jahres habe es ähnlich schlecht ausgesehen. »Und alle«, fügt er fröhlich hinzu, »haben sich geirrt.« KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN
HORAND KNAUP, ROLAND NELLES, MICHAEL SAUGA, GABOR STEINGART, JANKO TIETZ
* Ende März, mit Arbeitnehmern des BraunkohleunternehmensMibrag in Sachsen-Anhalt.* Mit DGB-Chef Michael Sommer (2. v. r.), Ver.di-Chef FrankBsirske (l.) und IG-Metall-Chef Klaus Zwickel (2. v. l.) AnfangJuli in Berlin.* Erich Ollenhauer, Herbert Wehner, Alfred Nau, Fritz Erler,Carlo Schmid, Erwin Schoettle, Willy Eichler.* Am 29. Oktober auf einer DGB-Veranstaltung in Berlin.* Anfang Juni auf dem SPD-Parteitag in Berlin.
