GRÜNE Wahnsinnig normal
Im »Alt-Hamburger Bürgerhaus« versammelte Christdemokrat Walther Leisler Kiep rund 30 ausgewählte Journalisten um sich. Alles, was in Hamburg so anliegt, wurde mal angeplaudert, auch über die GAL und Kommunisten geredet. Neue Erkenntnisse vermochte Kiep zu diesem Thema nicht beizutragen, doch ein Gast sprang ihm bei: »Da müßt ihr morgen früh mal NDR hören.«
Dort, im Norddeutschen Rundfunk, zweites Programm, war dann in einem Gespräch zwischen zwei NDR-Redakteuren zu hören, daß sich »etliche« Abgeordnete der Grün-Alternativen-Liste (GAL), wenn auch mit Abstrichen, »den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit machen lassen müssen«.
Die Frage, wo die Grün-Alternativen denn nun stehen, macht seither in den Medien die Runde, von Springers »Bild« bis zur alternativen »tageszeitung«.
Zwar war auch früher schon mal spekuliert worden, wie rot, grün oder gar braun die westdeutsche alternative Bewegung wohl sei. Doch in Hamburg hat das Thema besondere Aktualität: Seit der Bürgerschaftswahl (CDU 56, SPD 55, GAL 9 Sitze) gibt es ohne die GAL keine Regierungsmehrheit mehr.
Die Grünen und Alternativen sind in fast allen Parlamentsausschüssen vertreten, von ihren Stimmen hängt es ab, ob dort Christ- oder Sozialdemokraten Mehrheiten finden. Erstmals ist ihre Einordnung ins politische Farbspektrum mithin von praktischer Bedeutung.
Daß mit der GAL auch Extremisten ins Parlament einziehen würden, war der Hamburger Christenunion schon vor der Wahl klar. Auf der grünen Kandidatenliste zur Bürgerschaftswahl, so CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau damals, säßen auf den ersten elf Plätzen »nur Kommunisten«.
So weit gehen nicht mal Staatsschützer. Vorletzte Woche ließ das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz via NDR lediglich die Namen von vier GAL-Abgeordneten mit »linksextremistischen« Bestrebungen verbreiten:
* Thomas Ebermann, 31, Fraktionschef der GAL und Redakteur der sozialistischen Zeitschrift »Moderne Zeiten«, der jahrelang Funktionär des »Kommunistischen Bundes« (KB) war und seit 1979 der KB-Absplitterung »Gruppe Z« angehört;
* Bettina Hoeltje, 34, Verwaltungsangestellte und Betriebsratsvorsitzende beim Hamburger TÜV, die gleichfalls bei der »Gruppe Z« mitmacht;
* Ulla Jelpke, 30, gelernte Friseuse und derzeit arbeitslos, KB-Mitglied;
* Udo Hergenröder, 46, Diplom-Ingenieur und Berufsschullehrer, bis zum Frühjahr aktiv in der DKP.
Daß alle vier, wie Neu-Parlamentarier Ebermann es darstellt, »wahnsinnig normale Leute« seien, ist schieres Understatement. Daß sie, andererseits, vom Hamburger Rathaus aus die Diktatur des Proletariats ausrufen oder Grüne sogar »Unheil und Niedergang für die Welt« ("Die Welt") heraufbeschwören, ist die entsprechende Übertreibung.
Beispiel Hergenröder: Der ehemalige Sozialdemokrat war zwar neun Jahre lang Mitglied der moskautreuen DKP. Doch mit seinem Austritt aus der orthodoxen KP kam er einem Ausschluß zuvor. Er hatte sich, entgegen der Parteilinie, gegen Kernkraftwerke auch in der DDR und für das Selbstbestimmungsrecht in Polen stark gemacht.
Einen politischen Gesinnungswandel nimmt auch Ebermann für sich in Anspruch. Von einem von Verfassungsschützern mitgehörten Zitat, nach dem Ebermann 1979 die Unterwanderung mit dem Ziel »der Erpressung und Einflußnahme auf die Grünen« gefordert hat, distanziert er sich heute: »Das habe ich zwar damals gesagt, aber das beschreibt nicht mein heutiges Verhältnis zu den Grünen. Ich habe viel dazugelernt, was die Dimension der ökologischen Problematik S.36 betrifft, und kann da jetzt als Sozialist problemlos mitarbeiten.«
Gerade wegen der Unbeweglichkeit des marxistisch-leninistisch orientierten KB (Ebermann: »Ich bin kein Leninist, auch wenn ich den Sturz des Zaren 1917 für einen gesellschaftlichen Fortschritt halte") gegenüber der Ökopax-Bewegung spalteten sich Ebermann und mehr als hundert Genossen vor fast drei Jahren vom KB ab. Seither treffen sie sich in der »Gruppe Z«, die sich »undogmatisch sozialistisch« einordnet und deren Ziele, wie Bettina Hoeltje es formuliert, »durch das Programm der Grünen hinreichend repräsentiert sind«.
Die Kurve von strammen Kadern und reiner K-Lehre hin zu bunter Vielfalt in der Öko-Szene kriegten andere KB-Mitglieder, etwa Ulla Jelpke, erst später - als sich im November 1981 ehemalige Frei- und Sozialdemokraten, Spontis, Müslis und eben auch K-Grüppler zur Alternativen Liste zusammenschlossen. Doch auch für sie macht sich Ebermann stark: »Wir sind keine roten U-Boote sondern Radikaldemokraten.«
Was die ehemaligen und jetzigen K-Grüppler heute innerhalb der grünen Bewegung wirklich sind und was sie wollen, ist bei Verfassungsschützern noch umstritten. Während die einen noch von linker Unterwanderungstheorie ausgehen und den Wandel durch Annäherung, von rot nach grün, für pure Taktik halten, glauben Hamburger Staatsschützer, daß zumindest Z-Mitglieder auch eine Wende hin zur parlamentarischen Demokratie vollzogen hätten.
Sozialdemokraten schätzen die Bedeutung der Kommunisten in der GAL ohnehin nicht hoch ein. »Die deutsche Kommunisten-Furcht ist mir zu groß«, sagt SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz. »Was wir nicht tun, ist, andere als vaterlandslose Gesellen in diesem Land abzustempeln.«
Daß Herumstochern in rot-grüner Vergangenheit politische Argumente nicht ersetzen und obendrein teuer zu stehen kommen kann, erfuhr gerade der Hamburger Oppositionsführer Perschau.
Erich Krohn, der auf Platz acht der Grünen-Liste stand, verklagte Perschau auf Unterlassung und Schmerzensgeld, weil der Christdemokrat die Grünen rundweg als Kommunisten bezeichnet hatte, die den »Umweltschutz als Tarnmantel für ihre kommunistischen Machtinteressen« benutzten.
Der liberale Krohn, 1946 Mitbegründer der Hamburger Jungdemokraten und bis vor sieben Monaten FDP-Mitglied, erstritt einen Vergleichsvorschlag des Hamburger Landgerichts: Perschau soll seine Diffamierung widerrufen und 3000 Mark an eine gemeinnützige Einrichtung wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace zahlen.
Die nächste Klage ist schon anhängig, erhoben von GAL-Spitzenkandidatin Thea Bock.