ITALIEN »Walterloo« der Linken
Zehn Monate lang hatte sich Walter Veltroni die Demontage durch seine eigenen Leute von der Demokratischen Partei (PD) gefallen lassen. Am vorigen Dienstag verzichtete er auf den Parteivorsitz: »Schluss jetzt mit dem Leiden.« Der angesehene Links-Politiker übernahm damit die Verantwortung für die jüngsten Wahlniederlagen auf Sardinien und in den Abruzzen. Mit einem bei seinem Vorbild Barack Obama entlehnten Slogan »Si può fare - Wir können es schaffen« hatte Veltroni im April bei den Parlamentswahlen 33,1 Prozent der Wähler gewonnen, aber die Mehrheit verfehlt. Sein innerparteilicher Widersacher, der ehemalige Außenminister Massimo D'Alema, warf ihm Konzept- und Zahnlosigkeit gegenüber der Regierung Berlusconi vor sowie eine zu starke Abgrenzung gegenüber der radikalen Linken. Mit Veltronis Abschied ist das Projekt einer breitgespannten Reformpartei erst einmal gescheitert. Bis zu einem Sonderparteitag leitet sein Stellvertreter Dario Franceschini die PD. Wie zum Hohn erging gleichzeitig in Mailand das Urteil im Bestechungsverfahren gegen David Mills. Der britische Anwalt wurde schuldig gesprochen, für Falschaussagen 600 000 Dollar angenommen zu haben - von seinem Mandanten Silvio Berlusconi. Der Bestochene bekam viereinhalb Jahre Gefängnis; der Ministerpräsident dagegen ist nicht zu belangen, weil er sich im vergangenen Juni ein Immunitätsgesetz hatte beschließen lassen. Nach dem »Walterloo« der Opposition ist Berlusconis einzig verbliebener Gegenspieler auf dem Weg zur faktisch absoluten Macht jetzt der 84-jährige Staatspräsident Giorgio Napolitano.