»Wandel ist nötig«
SPIEGEL: Herr Präsident, nach sieben Jahrzehnten Alleinherrschaft hat die Staatspartei PRI erstmals die absolute Mehrheit im Kongreß verloren. Sie selbst haben durch eine Wahlreform diesen Wandel ermöglicht. Ist das der erste Schritt zur völligen Demokratisierung?
Zedillo: Ich glaube, daß Mexiko schon seit 20 Jahren dabei ist, sich zu demokratisieren. Mit der Wahlreform haben wir gerechtere Bedingungen für den politischen Wettbewerb geschaffen, das hat sich im Wahlergebnis niedergeschlagen. Aber es war keine dramatische Niederlage. Die PRI stellt immer noch die größte Fraktion im Abgeordnetenhaus, im Senat behielten wir die absolute Mehrheit. Die Festigung der modernen Demokratie in Mexiko ist nicht mehr rückgängig zu machen.
SPIEGEL: Droht nicht die Spaltung der PRI?
Zedillo: Sie hat jetzt die große Chance, sich im Wettbewerb mit den anderen Parteien zu behaupten. Sie hat sich schließlich nicht gegen die Reformen gesperrt. Die große Mehrheit der Parteimitglieder ist überzeugt, daß dieser Wandel nötig ist.
SPIEGEL: Dennoch hatten Sie Mühe, PRI-Abgeordnete vom Boykott der Parlamentseröffnung abzuhalten. Wie wollen Sie die Partei mit dem Verlust des Machtmonopols versöhnen?
Zedillo: Ich vertraue darauf, daß nicht nur meine Partei, sondern auch die Opposition das Wohl der Nation im Auge behält. Es ist sehr wichtig, daß wir in den grundlegenden Fragen Einvernehmen finden. Die PRI muß natürlich ihre Rechte als stärkste Fraktion wahrnehmen dürfen. Alle müssen sich an die Spielregeln halten.
SPIEGEL: Mit der innerparteilichen Demokratie hapert es noch. Die Mitglieder durften nicht über ihren neuen Vorsitzenden abstimmen.
Zedillo: Nach unserem Statut wird der Vorsitzende von einem Gremium bestimmt. Mir ist nicht wichtig, wie eine Partei ihren Chef findet, sondern daß bei den allgemeinen Wahlen gleiche Bedingungen für alle gelten. Früher stand ja immer schon von vornherein fest, daß der Kandidat der PRI, für welches Amt auch immer, gewinnen würde. Deshalb war es für das ganze Land von großer Bedeutung, wie man ihn auswählte. Das ist heute ganz anders.
SPIEGEL: Gilt das auch für den nächsten Präsidentschaftskandidaten? Bislang haben die mexikanischen Präsidenten ihren Nachfolger höchstpersönlich ausgesucht - per Fingerzeig, dem berühmten »dedazo«.
Zedillo: Dieser Determinismus ist vorbei. Für das Jahr 2000 wollen wir einen Kandidaten aufstellen, der bei den Wählern ankommt. Jede Stimme zählt. Wir haben das Gespenst des Dedazo verjagt.
SPIEGEL: Alle wichtigen Entscheidungen fallen in der Hauptstadt. Gehört zur Demokratie nicht auch Dezentralisierung?
Zedillo: Der Zentralismus drohte uns zu ersticken. Es ist schon paradox, daß ein föderativer Staat wie Mexiko das Gesundheitswesen und die Erziehung allein von der Hauptstadt aus organisieren wollte. Die Grundschulen waren früher dem Erziehungsminister untergeordnet. Als ich dieses Amt innehatte, begann ich zu dezentralisieren. Inzwischen haben wir auch das Gesundheitswesen den Gemeinden übertragen. Die Kommunen bekommen jetzt Geld, um den Armen zu helfen. Die Regionalregierungen fordern noch mehr Mittel. Die können sie haben, aber dann müssen sie auch mehr Verantwortung übernehmen.
SPIEGEL: Mexiko-Stadt hat jetzt erstmals einen Bürgermeister, der zur linken Opposition gehört. Werden Sie ihm das Leben schwermachen?
Zedillo: Der Etat der Hauptstadt steht fest, da gibt es keine Konflikte. Ich meine sogar, Mexiko-Stadt ist privilegiert, weil die Bundesregierung alle Kosten für Erziehung und Gesundheit trägt. Streit könnte es höchstens mit den anderen Bundesstaaten geben. Ich werde auf gute Zusammenarbeit Wert legen, vor allem wenn es darum geht, die Verbrecherbanden zu bekämpfen.
SPIEGEL: Die Abgeordneten werden jedenfalls nicht mehr automatisch für alle Regierungsinitiativen stimmen.
Zedillo: Das Parlament als Zustimmungsmaschine hat es nie gegeben. In den ersten drei Jahren meiner Amtszeit hat meine Partei nur ein Fünftel aller Gesetzesvorlagen allein durchs Parlament gebracht. Natürlich werden die Verhandlungen jetzt schwieriger. Den Haushalt zu verabschieden wird nicht einfach sein.
SPIEGEL: Die linke Oppositionspartei PRD ist gegen Ihr Wirtschaftsprogramm und will die Mehrwertsteuer senken. Werden Sie nachgeben?
Zedillo: Seit der Wahl hat die PRD ihre Kritik schon gemäßigt, denn die wirtschaftliche Situation läßt nicht viel Spielraum. Ich bin dafür verantwortlich, daß die Wirtschaft weiter wächst. Darüber lasse ich mit mir nicht handeln. Ich werde nichts unternehmen, was die Inflation wieder anheizt, Kapitalflucht provoziert oder die Stabilität unseres Finanzsystems gefährdet und die Mexikaner noch ärmer macht. Deshalb müssen wir uns fragen, ob wir wirklich die Steuern senken können.
SPIEGEL: Vor drei Jahren mußten Sie den Peso über Nacht massiv abwerten, die Ausländer zogen Kapital ab. Ist Mexiko heute vor einer solchen Finanzkrise gefeit?
Zedillo: Die Anleger haben 1994 überreagiert. Sie haben nicht gesehen, daß die Wirtschaft recht robust war. Heute wird das anerkannt, aber das ist nicht nur mein Verdienst. Seit zehn Jahren bemüht sich das Land um strukturelle Reformen. Unser Hauptproblem war, daß die Mexikaner zu wenig sparen, so daß wir zu sehr von Auslandskrediten abhängig waren. Ich bin davon überzeugt, daß Mexikos Wirtschaft in den nächsten Jahren sehr dynamisch und erfolgreich sein wird.
SPIEGEL: Aber der Peso gilt schon wieder als überbewertet, die Sparquote ist immer noch gering. Mexiko finanziert seinen Aufschwung weiter mit auswärtigem Kapital.
Zedillo: Natürlich haben wir noch nicht alle Probleme gelöst, aber so verletzlich wie 1994/95 ist die Wirtschaft nicht mehr. Der Wechselkurs des Peso ist flexibel. Glücklicherweise ziehen wir nicht mehr soviel Spekulationskapital an, die Anlagen sind jetzt langfristig.
SPIEGEL: Obwohl sich Mexiko erstaunlich schnell von der Krise erholt hat, öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter. Ein Drittel der Mexikaner hungert. Wie wollen Sie die Armut bekämpfen?
Zedillo: Das gelingt nicht über Nacht. Jahrzehntelang war unsere Wirtschaft abgeschottet, Arbeit wurde geringer bewertet als Besitz, Monopole konnten sich etablieren. Das hat die Konzentration des Reichtums bei wenigen gefördert. Die Öffnung unserer Wirtschaft wird nach und nach auch zu einer gerechteren Verteilung des Einkommens führen. Aber das reicht nicht. Wir stecken viel Geld in soziale Programme. Natürlich gibt es da Grenzen: Wir wollen nicht einfach Geld drucken, und wir dürfen uns auch nicht weiter verschulden. Mexikos Wirtschaft muß noch stärker wachsen.
SPIEGEL: Aber sie wächst nicht schnell genug, um jährlich Hunderttausende aufzunehmen, die neu in den Arbeitsmarkt drängen. Müßte der Staat da nicht eine aktivere Familienpolitik betreiben?
Zedillo: Das hätten wir schon früher tun müssen. Die geburtenstarken Jahrgänge kommen jetzt ins arbeitsfähige Alter. Um die zu beschäftigen, brauchen wir noch mehr Wirtschaftswachstum. Heute geht die Kinderzahl in den Familien glücklicherweise zurück, im Jahr 2020 wird unsere Bevölkerung voraussichtlich nicht mehr wachsen.
SPIEGEL: Wie groß die sozialen Spannungen immer noch sind, zeigt sich im Süden. Anfang 1994 erhoben sich in Chiapas Rebellen, die sich als Nachfolger des mexikanischen Revolutionärs Emiliano Zapata fühlen. Kürzlich sind die Zapatisten in die Hauptstadt marschiert und haben sich politisch organisiert. Werden Sie die Friedensgespräche wiederaufnehmen?
Zedillo: Die Probleme in Chiapas sind 500 Jahre alt. Wer sie lösen will, muß sich um die soziale Frage kümmern. Und wir müssen mit den Zapatisten verhandeln. Das habe ich schon getan, bevor ich Präsident wurde. Mit Rafael Guillén* habe ich Briefe ausgetauscht. Nicht wir, die Zapatisten haben die Verhandlungen abgebrochen. Aber wir können uns nicht nur um sie kümmern, in Chiapas gibt es noch viel radikalere Organisationen. Mit fast 50 Gruppen haben wir im letzten Jahr ein Abkommen über die Verteilung von Grund und Boden
geschlossen. Wir haben ein großes Sozialprogramm für Chiapas auf den Weg gebracht, aber es bleibt noch viel zu tun.
SPIEGEL: Auch in anderen Bundesstaaten ist es zu bewaffneten Aufständen gekommen. Bei Acapulco hat das Revolutionäre Volksheer Anschläge verübt.
Zedillo: Wir wissen nicht, wer dahintersteckt, das ist das Problem. Wir haben durchgegriffen, jetzt hört man kaum noch etwas vom Volksheer.
SPIEGEL: Die Rebellen fordern, was schon die Revolutionshelden ab 1910 durchsetzen wollten. Heißt das nicht, daß die mexikanische Revolution gescheitert ist?
Zedillo: Das glaube ich nicht. Nur in Chiapas kam die Landreform zu spät und wurde schlecht umgesetzt. Wir haben in den vergangenen Jahren das Landproblem zu 95 Prozent gelöst. 250 000 Hektar werden gerade verteilt. Aber wer den Leuten vorspiegelt, daß die Armut allein durch Landverteilung besiegt wird, der lügt. Es fehlt auch an Schulen, Krankenhäusern und modernen Produktionsverfahren. Von einem Hektar Mais kann man kaum leben.
SPIEGEL: Sie kommen jetzt zum Staatsbesuch nach Deutschland. Soll Ihnen Kanzler Kohl bei den Verhandlungen über ein Wirtschaftsabkommen mit der EU helfen?
Zedillo: Wir sind da schon recht weit, nicht zuletzt dank der Unterstützung der deutschen Regierung. Der Bundeskanzler hat sich besonders für uns eingesetzt. So können wir schon im nächsten Jahr damit beginnen, Details auszuhandeln.
SPIEGEL: Mexikos Ansehen in der Welt leidet, weil der Drogenhandel so stark zugenommen hat. Polizisten, Militärs und Richter stehen im Dienst der Kartelle. Hat die Mafia den Staat bereits unterwandert?
Zedillo: Ich bestreite nicht, daß der Rauschgifthandel heute das größte Risiko für unsere nationale Sicherheit ist, das habe ich bereits im Wahlkampf gesagt und wurde dafür gescholten. Und ich leugne nicht, daß es viel Korruption gibt. Wir haben den Kampf aufgenommen. Ich bin noch nicht zufrieden, wir hatten auch schwere Rückschläge. Drogen sind ein weltweites Problem, und wir müssen es international als gleichberechtigte Partner anpacken.
SPIEGEL: Im Kampf gegen die Kokainkartelle setzen Sie auf das Militär. Doch im Februar wurde der Chef der Drogenfahndung, General Gutiérrez Rebollo, verhaftet, weil er der Mafia zugearbeitet haben soll. Wem können Sie eigentlich noch trauen?
Zedillo: Wegen eines Herrn Gutiérrez Rebollo werde ich doch nicht mein Vertrauen in die Streitkräfte verlieren. Die Soldaten leisten ausgezeichnete Arbeit.
SPIEGEL: Die jährlichen Profite der mexikanischen Rauschgiftkartelle werden auf 30 Milliarden Dollar geschätzt - damit könnten sie den ganzen Staat kaufen.
Zedillo: Ich bin der einzige Mexikaner, der angesichts dieser Herausforderung nicht verzweifeln darf. Aber an die genannte Zahl glaube ich nicht, das läßt sich nicht überprüfen. Allerdings: Selbst ein einziger Dollar wäre zuviel.
SPIEGEL: Die USA drohten wegen des Drogenproblems mit Wirtschaftssanktionen.
Zedillo: Kein Land darf sich zum Zensor über ein anderes aufschwingen und anderen seine Gesetze aufzwingen. Das verstößt gegen internationales Recht.
SPIEGEL: Der Generalstaatsanwalt hat vor dem Parlament erklärt, daß 75 Prozent der Beamten in seiner Behörde korrupt seien. Wie wollen Sie den Staatsdienern Respekt vor den Gesetzen beibringen?
Zedillo: Bestimmte Sektoren sind sehr anfällig für die Bestechungsversuche des organisierten Verbrechens, dazu gehört seit vielen Jahren die Ermittlungsbehörde. Wir müssen die Korrupten ablösen und die neuen Beamten strenger auswählen, besser ausbilden und ständig überprüfen. Außerdem brauchen wir härtere Gesetze gegen die Bestechlichkeit. Wir sind jetzt dabei, die Drogenbehörde von Null wiederaufzubauen. In fünf Monaten haben wir Tausende Anwärter getestet, nur 200 haben die Kriterien erfüllt.
SPIEGEL: Zwei spektakuläre Morde an Spitzenpolitikern Ihrer Partei sind nach drei Jahren noch nicht aufgeklärt: das Attentat auf den Präsidentschaftskandidaten Luis Donaldo Colosio und der Anschlag auf den Generalsekretär José Francisco Ruiz Massieu. Glauben Sie, daß die Hintergründe jemals aufgedeckt werden?
Zedillo: Wir wissen leider nicht, ob es sich um politisch motivierte Morde handelt. In beiden Fällen wurden die Täter verurteilt. Aber es ist noch unklar, ob und von wem sie angestiftet wurden. Ich habe die Aufgabe zu garantieren, daß die Ermittler unabhängig und mit voller Unterstützung der Regierung arbeiten können. Ich hatte einen Oppositionellen als Generalstaatsanwalt eingesetzt. Als er nicht weiterkam, habe ich den Chef der Menschenrechtskommission zum obersten Ermittler ernannt und ihn aufgefordert, jeder Spur nachzugehen.
SPIEGEL: Raúl Salinas, der Bruder Ihres Amtsvorgängers Carlos Salinas, sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird neben Korruption und Geldwäsche auch die Beteiligung an der Ermordung des PRI-Generalsekretärs vorgeworfen. Sie haben erstmals Ermittlungen gegen Familienangehörige eines Ex-Präsidenten zugelassen. Kommt das nicht einem politischen Vatermord gleich?
Zedillo: Ich werde mich nicht auf politische Psychoanalyse einlassen. Ich halte mich an Gesetz und Wahrheit. Diese Ereignisse haben das Land traumatisiert. Das sind Angelegenheiten des Staats und der Justiz, da dürfen meine persönlichen Gefühle keine Rolle spielen.
SPIEGEL: Es heißt, Sie wollten nach Colosios Tod nicht Präsident werden, jetzt sind Sie womöglich der letzte der PRI.
Zedillo: Ich hoffe, daß das nicht eintrifft. Die Partei wird alles tun, was ihr auf legalem Wege möglich ist, um im Jahr 2000 erneut zu triumphieren. Mit einer guten Regierungspolitik werde ich dazu beitragen.
SPIEGEL: Herr Präsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
* Zapatisten-Anführer, der als »Subcomandante Marcos"bekanntk wurde.* Mit Redakteuren Helene Zuber und Jens Glüsing in derPräsidenten-Residenz Los Pinos.