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AUSLÄNDER Warme Worte

Als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat Maria Böhmer versagt - das Amt in der von ihr geführten Form ist überflüssig.
• aus DER SPIEGEL 1/2009
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Sie hatte sich am Morgen das hellrote Jackett ausgesucht, dazu passte die Ansteckblume und ein wenig Schminke. Dann war sie ins Kanzleramt gefahren. Um zwölf sollte sie die Festrede halten, ein Grußwort, im Grunde eine Geburtstagsrede für ein Amt, das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Ihr Amt. 30 Jahre alt ist es kürzlich geworden.

Seit drei Jahren hat Maria Böhmer (CDU) den Job. Bei dem Festakt im Kanzleramt sprach Böhmer, wie sie schon vor ein paar Wochen beim sogenannten Integrationsgipfel gesprochen hatte. Wie sie eigentlich immer spricht. Sie verwendete warme, freundliche Worte, die gut zur sanften mintgrünen Teppichware passen, die vermutlich auf Anraten eines konfliktscheuen Innenarchitekten im Kanzleramt verlegt worden ist. Sie sagte: »Deutschland ist auf einem guten Weg.« Kürzlich hieß es: »So viel Integration wie in diesem Jahr war noch nie.« Vielleicht findet Maria Böhmer wirklich, dass es ein gutes Jahr gewesen ist.

Das Jahr 2008 begann mit Roland Kochs Wahlkampf in Hessen, den viele als offen ausländerfeindlich bezeichnet haben. Der ehemalige CDU-Innenminister Rudolf Seiters hat in diesem Jahr Teile des neuen Zuwanderungsrechts als zu restriktiv kritisiert. Und im bayerischen Wahlkampf sagte der ehemalige Staatsminister Erwin Huber zum Einbürgerungstest: »Es genügt nicht, das Wort Sozialhilfe zu kennen.«

Maria Böhmer ist 58 Jahre alt, trägt gern Blazer in mutigen Farben, ist Vorsitzende der Frauen-Union und seit der Bundestagswahl Integrationsbeauftragte. Das Amt der »Ausländerbeauftragten« wurde zu einer Zeit eingeführt, als es noch Gastarbeiter gab, als Deutschland noch keine gebildeten Kräfte brauchte, nur ungebildete Kräftige. Maria Böhmer hat in den drei Jahren, die sie Integrationsbeauftragte ist, etwas sehr Bemerkenswertes erreicht. Sie hat aus einem schwachen Amt ein überflüssiges gemacht.

Lange Jahre schien klar zu sein, was ein Ausländerbeauftragter tut. Der Amtsträger bekam kaum Mitarbeiter, kaum Macht, dafür wurde toleriert, dass er sich energisch für die Belange der Ausländer einsetzte und die Regierung kritisierte. Eine Art Wortführer der Migranten-Apo, ein nicht sonderlich ernst gemeintes Symbol des guten Willens. Aber zumindest ein Symbol.

Liselotte Funcke, FDP, die von 1981 bis 1991 im Amt war, wurde von vielen »Mutter der Türken« genannt. Ihre Nachfolgerin Cornelia Schmalz-Jacobsen kam ebenfalls von den Liberalen. Sie war sieben Jahre Ausländerbeauftragte. Helmut Kohl bat sie nicht ein einziges Mal zu einem offiziellen Gespräch über Ausländer. Und die Vorgängerin von Maria Böhmer, die Grüne Marieluise Beck, ließ keine Gelegenheit aus, Otto Schilys Zuwanderungspolitik zu kritisieren.

Maria Böhmer hat mit dieser Tradition gebrochen. Sie erklärt nicht der Regierung, was die Migranten wollen. Sie erklärt den Migranten, was die Regierung will.

Nun zeigt sich, was Angela Merkel meinte, als sie nach der Bundestagswahl das Thema Integration zur Chefsache machte. Der Posten des Integrationsbeauftragten wurde in den Rang eines Staatsministers gehoben. Maria Böhmer, die sich bis dahin kaum mit dem Thema Integration beschäftigt hatte und offenbar lieber Kulturstaatsministerin geworden wäre, bekam einen neuen Posten und ein schönes Büro im Kanzleramt zugewiesen, mit breiter Terrasse und Blick auf den Reichstag. Zum ersten Mal saß die Integrationsbeauftragte am Kabinettstisch. Diese Veränderungen wurden als Aufwertung der Integrationspolitik verkauft. In Wahrheit war es die Stilllegung eines institutionalisierten Unruheherds. Merkel mag keine Kritik. Böhmer hat für Ruhe gesorgt.

Mehr als 15 Millionen Menschen in Deutschland haben einen sogenannten Migrationshintergrund. Maria Böhmer hätte ihnen eine Stimme am Kabinettstisch geben können, so wie der Landwirtschaftsminister den Milchbauern eine Stimme verleiht und der Wirtschaftsminister den Unternehmen. Böhmer hat das nicht getan, viele Migranten nehmen ihr das übel.

»Ich denke nicht, dass Frau Böhmer sich als Obhutsfrau der Migranten versteht«, sagt Lale Akgün, Islambeauftragte und stellvertretende migrationspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Bundestag. Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, glaubt: »Sie sagt uns, dass sie sich intern für unsere Belange einsetzt, aber es wäre schön, wenn man davon etwas in der Öffentlichkeit mitbekäme.« Und der Holtzbrinck-Manager Walid Nakschbandi, der Teilnehmer der Islamkonferenz war, sagt: »Maria Böhmer lässt eine Menge bunter Broschüren drucken, besucht Moscheen und glaubt, etwas für die Integration zu tun. In dieser Form braucht dieses Amt wahrlich kein Mensch.« Es ist schwer, unter Migranten jemanden zu finden, der glaubt, dass Böhmer für sie kämpfe.

Dabei kämpft sie bisweilen sogar, allerdings nicht für die Ausländer. Sie verteidigt so gut wie jede Verschärfung des Zuwanderungsrechts. Den von vielen als überflüssig und zu anspruchsvoll bezeichneten Einbürgerungstest hat sie verteidigt. Das Optionsmodell, das in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zwingt, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, verteidigt sie ebenfalls: »Es ist auch eine Identifikation mit diesem Land.« Und als ihr Parteifreund Koch in seinem Wahlkampf das Thema kriminelle ausländische Jugendliche für sich entdeckte, hörte man von Maria Böhmer kaum etwas. Kochs Kampagne nennt sie bis heute verniedlichend »Zuspitzung«. Vielleicht ahnt Maria Böhmer nicht, wie viel diese regelmäßig vor Wahlterminen wiederkehrenden »Zuspitzungen« kaputtmachen. Gerade wenn dieselben Politiker regelmäßig fordern, dass man sich als Einwanderer mit diesem Land identifizieren soll.

Vor ein paar Tagen saß Maria Böhmer in ihrem Büro im Kanzleramt. Eine nette, freundliche Frau, die auch nach einem langen Gespräch nicht vergisst, dass sie mit einem Journalisten redet.

Wenn man sie fragt, was sich seit ihrem Amtsantritt in Sachen Integration verändert hat, kommt sie auf den Nationalen Integrationsplan zu sprechen. »Er ist das Herzstück«, sagt Böhmer.

Man kann sich die Integrationspolitik der Bundesregierung in zwei Teilen vorstellen. Das Fordern und das Fördern. Zum Fordern gehören Dinge wie der Einbürgerungstest, der Sprachtest beim Ehegatten-Nachzug, die Regelung, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Das Fordern ist in Gesetzen geregelt.

Das Fördern steht im Nationalen Integrationsplan. Dort sind rechtliche Regelungen nicht vorgesehen. Der Plan enthält Absichtserklärungen. Im Grunde ist der Plan eine Auflistung von 400 teilweise seit langem existierenden Selbstverpflichtungen von Bund, Ländern, Gemeinden und verschiedenen Organisationen. Jugendclubs, Nachhilfeeinrichtungen für Migrantenkinder, solche Sachen. Vieles gab es schon lange vor dem Nationalen Integrationsplan.

»Es gibt auch sehr konkrete Dinge«, sagt Böhmer. »Wir haben die Integrationskurse quantitativ und qualitativ verbessert. Bis 2012 wird die Quote der Schulabbrecher halbiert. Außerdem müssen 2012 alle Kinder bei der Einschulung Deutsch beherrschen.«

Sie kündigt auch an, dass bis dahin die schulischen Leistungen der ausländischen Schüler denen der deutschen entsprechen sollen. Mit anderen Worten, in gut drei Jahren will Maria Böhmer das erreichen, was jahrzehntelang in der Bildungspolitik nicht gelungen ist. Das halten nicht wenige für einen sehr ambitionierten Plan.

Nachdem Maria Böhmer bei der Feierstunde im Kanzleramt ihre Rede beendet hatte, kam der Integrationsbeauftragte des WDR ans Mikrofon, Gualtiero Zambonini, ein freundlicher Mann. »Wissen Sie, was ich sage, wenn man mich fragt, was ich in meinem Amt erreichen möchte? Ich möchte, dass mein Amt irgendwann überflüssig ist.«

Maria Böhmer hat das schon erreicht.

JUAN MORENO

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