Warnung vor Berlusconi - DER SPIEGEL
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ITALIEN Warnung vor Berlusconi

• aus DER SPIEGEL 31/2002
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Gegen die Medien-Übermacht des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi macht jetzt der Staatspräsident des Landes, Carlo Azeglio Ciampi, 81, mobil. In seiner ersten »Botschaft an das Parlament«, seit er vor drei Jahren in das höchste, überwiegend repräsentative Amt gewählt wurde, forderte Ciampi vorige Woche ein Gesetz, das die Medien, vor allem das Fernsehen, »unabhängig« und »pluralistisch« mache. Nicht nur die Regierung, auch gesellschaftliche Minderheiten und die Opposition müssten zu Wort kommen. Und die parlamentarische Kontrolle der Meinungsvielfalt und Pressefreiheit müsse auch die privaten Kanäle umfassen. »Ohne unabhängige Medien«, warnte Ciampi, »gibt es keine Demokratie.« Obwohl Berlusconi nicht namentlich erwähnt wurde und eilends erklärte, er unterschreibe den Aufruf »gern und mit Befriedigung«, verstand ganz Italien den präsidialen Akt als Hieb gegen den autokratischen Medienzar. Berlusconi besitzt die Mehrheit an drei privaten Fernsehstationen und kontrolliert als Regierungschef die Kanäle des Staatssenders RAI. Dass er sich nicht scheut, seine TV-Macht auszuspielen, hat er erst kürzlich wieder demonstriert: Der regelmäßige Tageskommentar des Journalisten Enzo Biagi, nach den RAI-1-Abendnachrichten, den täglich rund sieben Millionen Zuschauer sahen, wurde aus dem Programm gekippt, nachdem Berlusconi den liberalen Kritiker als »kriminell« beschimpft hatte. Genauso erging es einer politischen Diskussionssendung, die Berlusconi missfiel. Zum Medienimperium des reichsten Mannes Italiens gehören neben der TV-Kette auch das größte Verlagshaus des Landes und die wichtigste Werbeagentur. Aber dem Mailänder Milliardär, der die Forza Italia, die stärkste Partei, 1993 wie eine weitere Firma gründete und wie sein Eigentum führt, reicht die ziemlich einmalige Anhäufung von Macht offenbar nicht: Vorvergangene Woche kündigte er an, sobald Italien zu einer Präsidialdemokratie umgeformt sei, werde er »sich opfern« und für das neue Spitzenamt kandidieren.

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