Helmut Kohl hat es eilig mit dem Frieden. Sobald wie möglich sollen die deutschen Soldaten als »Friedensstreitmacht« nach Bosnien abrücken. Eine Mehrheit im Bundestag für den Einsatz unter dem Kommando der Nato, glaubt der Kanzler zuversichtlich, sei kein Problem.

Die Vorbereitungen für die Bundeswehr-Mission sind schon in vollem Gang. Verteidigungsminister Volker Rühe darf rund 4000 Soldaten für die Aktion mit dem Nato-Code »Decisive Endeavour« (Entscheidende Anstrengung) abkommandieren: Pioniere, Transporteinheiten und Gebirgsjäger üben bereits den Winterkampf. Im italienischen Piacenza stehen Tornado-Jets einsatzbereit.

Noch vor Weihnachten sollen Bundeswehroffiziere in alliierte Stäbe im ehemaligen Kriegsgebiet einrücken; Vorkommandos müßten in Kroatien Stützpunkte einrichten. Im Januar soll die Truppe durch Gebiete marschieren, die noch vor kurzem wegen der Greuel der Hitler-Wehrmacht für deutsche Soldaten als tabu galten.

Der Bosnien-Einsatz der Bundeswehr stürzt Sozialdemokraten und Grüne in die Bredouille. Einerseits soll die SPD-Fraktion laut Mannheimer Parteitagsbeschluß der »Friedensmission in vollem Umfang zustimmen«, andererseits den Einsatz von ECR-Kampftornados und von »Einheiten mit Kampfauftrag« ablehnen. Für die Sozialdemokraten, freut sich ein Rühe-Berater, »kommt der Lackmustest«.

Die Außen- und Verteidigungsexperten der SPD befürworten auch Kampftruppen. Aber den Antimilitaristen unter den Genossen ist das zuviel. Denn diese Truppe wird mit panzerbrechenden Waffen, Schützenpanzern und kanonenbewehrten Spähpanzern ausrücken, um Bundeswehr-Konvois mit hochbegehrten Gütern wie Sprit und Verpflegung durch Bosnien zu geleiten.

Fraktionschef Rudolf Scharping wirbt für »möglichst geschlossene« Zustimmung der Genossen. Auch an ECR-Tornados, sekundieren die Chef-Außenpolitiker Günter Verheugen und Karsten Voigt, dürfe das »nicht scheitern«. Die Kampfjets sollen Aufklärungs-Tornados begleiten, die aus der Luft die Entflechtung der verfeindeten Truppen überwachen werden.

Verheugen und Voigt blieben bisher immer in der Minderheit. Die Mehrheit der SPD lehnte, mit Unterstützung Oskar Lafontaines, die Balkan-Beschlüsse der Regierung ab. Nun aber ist Lafontaine umgeschwenkt - zu einem kräftigen Sowohl-als-auch.

Die Sozialdemokraten wissen nun nicht, wie sie ihre Ablehnung des ECR-Einsatzes mit der prinzipiellen Zustimmung zur Friedensmission in Einklang bringen sollen. Reicht eine entsprechende Passage in Scharpings Rede vor dem Bundestag? Oder muß es eine »begleitende Entschließung« sein, die das Tornado-Nein bekräftigt?

Noch schmerzlicher ist der Prozeß der Umorientierung für die Partei, die Wurzeln in der Friedensbewegung hat. Die Abstimmung könnte die Grünen einer Zerreißprobe aussetzen.

Die Linken unter den Grünen, die bestenfalls eine Beteiligung von friedensbewahrenden Blauhelm-Einsätzen akzeptieren, können dem Gesetz der Regierung kaum zustimmen. Nur leichte Bewaffnung ist nach ihrer Vorstellung der Bundeswehr in Bosnien zum Selbstschutz erlaubt. Panzer als Begleitschutz und ECR-Kampftornados - das ist in ihren Augen Vorbereitung auf militärische Einsätze.

»Ich möchte nicht, daß Bundeswehr und Nato die Institutionen werden«, beharrt _(* In Piacenza. )

Ludger Volmer (siehe Seite 41), »die jetzt weltweit anstelle der Uno als Peacemaker auftreten.«

Aber so einfach ist ein striktes Nein für die Linken auch wieder nicht. Zumal Volmer, Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, hat Schwierigkeiten, Friedenshilfe nach vier Jahren mörderischen Krieges strikt zu verweigern. Der Ausweg: Die Grünen lehnen den Bosnien-Beschluß ab, da ja die Mehrheit im Parlament ohnedies gesichert ist. »Wenn sonst die ganze Mission scheiterte«, räumt Volmer ein, »kämen wir in Verdrückung.«

Nicht weniger prekär ist die Lage für die 25 Abgeordneten der Bonner Grünen-Fraktion, die den vom Fischer-Vertrauten Hubert Kleinert formulierten Antrag der Realos für den Bremer Parteitag unterschrieben haben. Sie halten militärische Kampfeinsätze im äußersten Fall für moralisch geboten und könnten folglich einem Bosnien-Beschluß zustimmen. »Man kann nicht ernsthaft für ein Friedensangebot sein«, findet Parteisprecherin Krista Sager, »und gegen die Friedensmission.«

Was aber, wenn der Bremer Parteitag die Realo-Position verwirft? Desavouiert wäre vor allem der populäre Spitzenmann Joschka Fischer, der für Pragmatismus in der Außen- und Sicherheitspolitik wirbt. Aber können er und seine Truppe sich über ein Nein hinwegsetzen?

»Die Partei hat ein weites Herz«, meint Fischer-Gegenspieler Volmer beruhigend. »Hochproblematisch« erschiene es ihm allerdings, falls sich eine Realo-Mehrheit über ein Votum der Partei hinwegsetzen würde, nach dem Motto: Den Linken gehört die Partei, den Realos aber die Fraktion. »Das wäre die Rückkehr zu alten Fronten«, gibt Volmer seinen Widersachern präventiv zu bedenken.