Der amtierende CSU-Generalsekretär Gerold Tandler schwärmt neuerdings von der »Kommunalpolitik als Basis und Motor der CSU«, die bei den Kommunalwahlen am 18. März einer »kraftvollen Bestätigung durch den Bürger« bedürfe.

Aus Sicht der CSU wäre das gewiß angezeigt. Die starke Strauß-Partei strotzt an ihrer kommunalpolitischen Basis keineswegs vor Kraft. Sie muß vielmehr befürchten, daß in vielen Gemeinden der Boden wegbröckelt und daß sich diese Grundbewegung bei den Wahlen im März noch verstärkt.

Ob in Augsburg oder Moosburg, Osterhofen oder Oberstdorf, Freising, Freyung, Forchheim oder Fürstenfeldbruck - schon im vergangenen Jahr verließen CSU-Funktionäre und Mandatsträger mitunter gruppenweise die CSU oder zumindest deren Fraktion. Und fast alle Fälle hatten eines gemein: Protest gegen den autoritären Führungsstil der Partei, der in der CSU zunehmend auf die unteren Etagen durchschlägt und sachlich-neutrale Gemeindepolitik durchkreuzt (SPIEGEL 49/1983).

Zuflucht suchten die Abtrünnigen in der Regel bei überparteilichen Wählergruppen vor Ort. Oder sie gründeten selber solche, wie in Berg am Starnberger See, wo erst vorige Woche elf CSU-Mitglieder, darunter der amtierende Bürgermeister Josef Ücker und acht von zehn CSU-Gemeinderäten, aus der Partei ausgeschlossen wurden, weil sie mit einer Liste »Bürgergemeinschaft« in Konkurrenz zur CSU gegangen waren.

Die Absetzbewegung verstärkt einen Trend, der in Bayern schon seit langem zu beobachten ist: Die sogenannten Freien Wählergemeinschaften mausern sich, zum Verdruß der etablierten Parteien, zu einer gewichtigen politischen Gegenkraft. »Wenn''s so weitergeht«, spekuliert der Bauunternehmer Franz-Xaver Hau, Bezirksvorsitzender der Unabhängigen Wählergruppe in Niederbayern, »werden die Freien Wähler noch eine Partei, und dann zerreißt''s die CSU.«

Schon jetzt besitzen die Freien mit 38 Prozent aller Gemeinderatsmandate in Bayern mehr Anteile als die CSU (27 Prozent). Im oberbayrischen Wasserburg halten sie 47 Prozent der Ratssitze, in den oberpfälzischen Städten Roding und Waldmühlen fast 60 Prozent, im unterfränkischen Werneck sogar 72 Prozent.

Jeder vierte Bürgermeister Bayerns ist ein Freier, darunter Armin Grein, Stadtoberhaupt von Marktheidenfeld in Unterfranken, der als Vorsitzender des Landesverbandes der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften (FW-Bayern) zuversichtlich der Kommunalwahl entgegensieht: »Wir werden den Weizen schon wieder einbringen.«

Zwar halten Freie Wählergruppen auch in einigen anderen Bundesländern beachtliche Positionen. _(Anteil Freier Wählergemeinschaften in ) _(Gemeinderäten: Schleswig-Holstein 41,7 ) _(Prozent, Baden-Württemberg 35,1 Prozent, ) _(Rheinland-Pfalz 33,9 Prozent, ) _(Niedersachsen 11,5 Prozent, Hessen 7,6 ) _(Prozent, Nordrhein-Westfalen 3,6 ) _(Prozent, Saarland 2,7 Prozent. )

Daß sie jedoch in Bayern so erfolgreich sind angesichts des umfassenden Machtanspruchs der CSU und deren traditioneller Verankerung im Honoratiorenwesen der Provinz, ist frappierend.

Sie überwinden dabei erhebliche Schwierigkeiten: Freie Wählergemeinschaften müssen ohne staatliche Zuwendungen auskommen, wie sie die politischen Parteien etwa über ihre - vom Staat subventionierten - Stiftungen erhalten. Auch fließen wenig Spenden in die Kassen der Freien, weil sie nicht als gemeinnützig anerkannt werden und mithin keine steuerabzugsfähigen Spenden bescheinigen können.

In Bayern finanzieren sie ihre Wahlwerbung aus einem »kleinen Grundstock« (Grein), wenn nicht aus der eigenen Tasche. Mandatsträger überweisen einen Teil ihrer Sitzungsgelder auf ein eigens für Wahlzwecke eingerichtetes Sparkonto, Mandatsbewerber entrichten für günstige Listenplazierung eine Art Platz-Gebühr.

Eine besonders empfindliche Benachteiligung gegenüber den Parteien bekämpfen die Freien im Freistaat

derzeit mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Sie halten es für verfassungswidrig, daß nach dem bayrischen Gemeindewahlgesetz bei der amtlichen Bekanntgabe der Wahlvorschläge erst sämtliche Parteien aufgelistet werden, und zwar in der Reihenfolge ihrer bei der letzten Landtagswahl erzielten Resultate.

Das Listenmonopol der Parteien, in den meisten Bundesländern längst abgeschafft oder gemildert, sieht Klagevertreter Werner Weiß, selbst FW-Vorsitzender im schwäbischen Weißenhorn, als eine »Diskriminierung« an. Denn, so der Rechtsanwalt: »Selbst radikale und extremistische Parteien, die bei den Landtagswahlen nur mit Zehntelpunkten abschneiden, werden vor uns gesetzt.« Durch das Platz-Privileg werde der Wähler »sanft gezwungen«, sich erst mal mit den Kandidaten der Parteien zu beschäftigen.

Der im bayrischen Innenministerium für Wahlrechtsfragen zuständige Ministerialrat Otto Reigl verteidigt den »Parteienblock« wegen seiner »wahltechnischen Vorteile« - und mit dem Argument: »Die Freien Wähler sind kein monolithischer Block, sondern eine Vielzahl von Einzelgruppen und deshalb keine landespolitische Kraft.«

Das stimmt, aber richtig ist auch, daß Kommunalwahlen keine Landeswahlen sind, sondern eine Vielzahl von Einzelwahlen in einer Vielzahl von Gemeinden. Und auch ein anderes Argument des Ministerialrats, daß ohnehin der Trend von der Listenwahl zur Persönlichkeitswahl gehe, beseitigt die Chancenungleichheit nicht: Der Wähler muß sich mühen, wenn er die Persönlichkeit seiner Wahl auf oft ellenlangen Kandidatenlisten »irgendwo im letzten Drittel« (Weiß) ausfindig machen soll.

Daß sich Freie Wählergruppen, in Bayern wie anderswo, besonders in kleineren Kommunen, kaum in Großstädten durchsetzen, liegt am Vorteil der Überschaubarkeit, und das nicht nur bei Wahlvorschlägen: Personen und Probleme ihrer Gemeinde sind dem Bürger näher als Parteiprogramme und politische Großwetterlage.

Die Freien Wählergemeinschaften in Bayern wahren, das macht sie anscheinend beim Wähler zunehmend attraktiver, »völlige parteipolitische Neutralität« und sehen ihre Hauptaufgabe in der »Verwirklichung sachbezogener, nicht auf Parteiideologie und Gruppenegoismus ausgerichteter Kommunalpolitik« (so die Satzung des FW-Landesverbands).

Vorrangig wollen sie auch verhindern, daß sich in den Rathäusern absolute Mehrheiten etablieren oder fraktionelle Polarisierungen entstehen. Und sie haben etwas gegen Mauscheleien: »Wir wollen«, so FW-Landesvorsitzender Grein, »Entscheidungen auf offener Bühne und nicht im verräucherten Hinterzimmer irgendeiner Dorfkneipe.«

Seit neuestem bezeichnen sich die im FW-Landesverband organisierten Wählergruppen auf Plakaten und Prospekten auch als die »wirklich Freien« im Lande - denn anders als verbal können sie sich kaum dagegen wehren, daß mehr und mehr »abgetakelte Parteikandidaten«, so Grein, Namen und Attitüde der Überparteilichen »als Tarnkappe benutzen, um die Gunst der Wähler zu erschleichen«. Und es sind speziell CSU-Spezis, von denen »unser Name wie eine ''Polithure'' mißbraucht wird« (Grein).

So unterstützt eine neue »Freie Wählergemeinschaft« im unterfränkischen Main-Spessart-Kreis nicht etwa den wirklich freien Landratskandidaten - das ist der FW-Landesvorsitzende Grein selber -, sondern den CSU-Bewerber Raimund Schmitt. In Randersacker bei Würzburg kandidiert der bisherige Zweite Bürgermeister Franz Hartel von der CSU für den Posten des Ersten Bürgermeisters auch ungeniert unter der Flagge der Freien.

Im oberbayrischen Jesenwang wird die Liste »Bürgergemeinschaft« vom CSU-Ortsvorsitzenden Hubert Grasser angeführt. In Biburg-Alling im Landkreis Fürstenfeldbruck verstecken sich gleich zehn CSU-Bewerber auf einer Liste »Dorfgemeinschaft«.