ISRAEL Weizman wackelt weiter
Trotz wachsenden Drucks braucht Israels Staatspräsident Eser Weizman, 75, wegen seiner Spendenaffäre offenbar kein Amtsenthebungsverfahren zu fürchten - selbst wenn die Staatsanwaltschaft feststellen sollte, dass Weizman gegen Gesetze verstoßen hat. Ihm wird vorgeworfen, fast eine Million Mark von dem französischen Geschäftsmann Edouard Saroussi angenommen zu haben. Die Entscheidung über Weizmans Zukunft liege bei Weizman selber, erklärte Polizeiminister Schlomo Ben-Ami: »Als erster Bürger Israels sollte er die ethischen Normen setzen.« Ergeben die Untersuchungen einen Verstoß gegen das Gesetz, so ein weiterer Minister im Kabinett Barak, »dann muss Weizman zurücktreten« - ein Schritt, den bereits jetzt viele für erforderlich halten. Ex-Premier Schimon Peres steht schon als Nachfolger bereit. Doch der raubeinige, sich an keinerlei Etikette haltende Weizman lehnt einen Rücktritt bisher ab. Er bezeichnet die Spenden, die von 1988 bis 1993 auf ein Treuhandkonto flossen, als »Geschenk« seines Freundes Saroussi. Den soll der ehemalige Chef der Luftwaffe 1984 vor der angeblich drohenden Ermordung durch eine Gruppe um den Terroristen »Carlos« gerettet haben. Saroussi schwor ihm damals offenbar ewige Dankbarkeit. Unklar ist aber, zu welchem Zweck er das Geld überwies, nachdem er bereits Weizmans frühere Partei Jachad unterstützt hatte.
Nach israelischem Recht kann das Parlament das Staatsoberhaupt bei »unwürdigem Verhalten« aus dem Amt jagen. »Doch das ist bloße Theorie«, so der Politik-Experte Abraham Diskin, »so weit wird es nicht kommen.« Um das Verfahren einzuleiten, ist eine Drei-Viertel-Mehrheit im Parlamentsausschuss erforderlich. Die aber dürfte angesichts einer Mitte-Links-Mehrheit, jenem Lager, aus dem der Präsident kommt, kaum zu erreichen sein. Ein Oppositionsabgeordneter scheiterte bereits kläglich mit dem Versuch, das Staatsoberhaupt wegen seiner ständigen Einmischung ins politische Tagesgeschäft abzustrafen - er bekam nur acht Stimmen zusammen.
