Den Manipulationen der amerikanischen Groß-Finanz scheint es mit der unfreiwilligen Assistenz der Bonner Bundesregierung zu gelingen, deutsche Staatsbürger um jenes in den USA deponierte Vermögen zu prellen, das im zweiten Weltkrieg von der US-Regierung beschlagnahmt wurde. Washington ließ nämlich jüngst durchblicken, daß nahezu das ganze deutsche Vermögen in den USA (Gesamthöhe: 400 Millionen Dollar) auf das Verlustkonto der deutschamerikanischen Freundschaft verbucht werden muß.

Das Tauziehen um das deutsche Auslandsvermögen in den Vereinigten Staaten begann im Jahre 1948. Damals erließ die amerikanische Regierung Zusatzbestimmungen zu dem (seit 1917 bestehenden) »Gesetz über den Handel mit dem Feind«, in denen festgelegt wurde, das beschlagnahmte deutsche und japanische Eigentum sei zu veräußern, um Barmittel zur Wiedergutmachung der Kriegsschäden zu schaffen, die US-Bürger auf deutschen und japanischen Kriegsschauplätzen erlitten haben.

Die Koppelung von deutschem und japanischem Eigentum war für Deutschland besonders unvorteilhaft. Die Japaner besaßen in den USA nur ein Industrievermögen von 50 Millionen Dollar; dagegen betrugen die Kriegsschäden, die Amerikaner durch japanische Truppen erlitten hatten, ein Vielfaches. Die Deutschen aber, bei denen das Verhältnis genau umgekehrt war, mußten für diese Diskrepanz aufkommen.

Mehr noch: Durch den Verkauf ehemaliger deutscher Tochtergesellschaften in Amerika, deren Wert sich inzwischen verdoppelt und verdreifacht hat, sind finanzkräftige Industriegruppen entstanden, die nun alles in Bewegung setzen, um eine Rückerstattung jener Gesellschaften an die deutschen Stammfirmen zu hintertreiben.

So würde etwa die deutsche Schering AG, deren US - Tochtergesellschaft »Schering Corporation« für 29 Millionen Dollar verkauft wurde, im Falle einer vollständigen Vermögensrückgabe über 100 Millionen Dollar erhalten. Gegenüber ihrer ehemaligen Tochtergesellschaft und heutigen Konkurrentin im Kampf um die Beherrschung des südamerikanischen Marktes würde sie dann klar im Vorteil sein. Die »Schering Corporation« ist also in dem Bestreben, eine Entschädigung ihrer deutschen Stammfirma zu verhindern, nur zu gern bereit, allen politischen Gegnern der Vermögensrückgabe in Washington mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Deutlicher noch wird die Vermischung von Politik und privatwirtschaftlichen Interessen im Fall des größten konfiszierten Brockens, der General Aniline & Film Corporation (GAF). Die GAF (Mindestwert: 100 Millionen Dollar) ist eine amerikanische Gründung der deutschen IG Farben. Sie ist bisher noch nicht verkauft worden, sondern wird treuhänderisch von der US-Regierung verwaltet, weil die Schweizer Gesellschaft »Interhandel« - nach Washingtoner Ansicht nur eine eidgenössische Strohpuppe der IG - nomineller Besitzer der Firma ist. Ein Gerichtsverfahren, das feststellen soll, ob die GAF feindliches (deutsches) oder neutrales (Schweizer) Eigentum ist, kann noch Jahre dauern.

Einstweilen ist die Treuhandschaft der GAF eine der fettesten Pfründen, die von der amerikanischen Regierung zu vergeben sind; das Einkommen des GAF-Treuhänders ist größer als das Gehalt des amerikanischen Vizepräsidenten. Es ist kein Zufall, daß der Posten des GAF-Treuhänders stets mit Männern aus der engsten Umgebung des Präsidenten besetzt wird, wie denn überhaupt das Schicksal der GAF nicht selten in die amerikanische Innenpolitik mit hineinspielt.

Das zeigte sich deutlich auf dem republikanischen Parteikonvent im Sommer 1952, als Dwight Eisenhower um seine Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei kämpfte. Besonders entscheidend waren damals für Ike die Stimmen des Staates New Jersey, dessen Gouverneur Driscoll zögerte, ob er Eisenhower oder dessen Gegenspieler Taft den Vorzug geben sollte. Da machte sich Eisenhowers Wahlmanager Herbert Brownell auf, den Gouverneur Driscoll durch ein lukratives Geschäft für Eisenhower zu gewinnen.

Brownell wußte offenbar, daß Driscoll mit der sogenannten »Montclair*-Gruppe« in Verbindung stand, einer Gruppe amerikanischer Großindustrieller, die seit langem die Absicht hat, die GAF aufzukaufen, sobald sie als deutsches Eigentum veräußert wird. Wahlmanager Brownell machte dem Gouverneur das Angebot, die Regierung Eisenhower werde die Interessen der Montclair-Gruppe wahren, falls Driscoll für die Nominierung Eisenhowers stimmen werde. Das Geschäft kam zustande.

Die Montclair-Gruppe brauchte die Wahl Eisenhowers bisher nicht zu bereuen: Ikes Nominierungs-Anwalt Brownell wurde Justizminister der Vereinigten Staaten und ernannte alsbald den ehemaligen Obersten Dallas Townsend zum Unterstaatssekretär für das beschlagnahmte Feindeigentum. Townsend ist ein prominentes Mitglied der Montelair-Gruppe.

Angesichts so intimer Verwobenheit politischer Schicksale mit finanziellen Interessen hatten die deutschen Eigentümer von Anfang an nur geringe Chancen, ihren Besitz zurückzuerlangen. Kanzler Konrad Adenauer hatte sie zudem längst aller juristischen Waffen beraubt, und zwar durch eine Vertragsklausel, in der die Bundesregierung sich jeglicher Rechtsansprüche auf das konfiszierte deutsche Eigentum in den USA freiwillig begeben hatte.

Die Bundesregierung hatte nämlich bereits 1952 in dem Überleitungsvertrag zu den Pariser Verträgen, im Teil VI, Artikel 3 und 5, zugestanden:

- »Die Bundesrepublik wird in Zukunft

keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das, deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind ... Die Bundesrepublik wird Vorsorge treffen, Laß die früheren Eigentümer ... entschädigt werden.«

Dieser klare Verzicht hinderte freilich Konrad Adenauer nicht, wenige Monate vor der letzten Bundestagswahl einen Vorstoß für die von den USA beschlagnahmten deutschen Vermögenswerte zu unternehmen. Der Chef der CDU witterte einen Wahlschlager. Dabei erinnerte er sich offenbar eines politischen Fischzuges, der seinem italienischen Kollegen Alcide De Gasperi vor Jahren gelungen war.

Italiens christdemokratischer Ministerpräsident hatte im Jahre 1947 vermocht, eine vollständige Rückgabe des ebenfalls beschlagnahmten italienischen Privatvermögens in den USA zu erzielen. Aus Furcht vor einem Sturz der pro-westlichen Regierung Italiens, die sich, kurz vor Parlamentswahlen, in Schwierigkeiten befand, hatte Washington sich zu diesem Geschenk entschlossen, um De Gasperi zu stützen. Zehn Jahre später versuchte Konrad Adenauer, die römische Tour nachzuahmen. Im Mai 1957 reiste er nach Washington und schnitt bei Präsident Eisenhower und Außenminister John Foster Dulles das Thema an, weil es - wie er verriet - »vom politischen Standpunkt aus betrachtet sehr wichtig« sei. Denn wie 1947 in Italien, so drohten 1957 auch in der Bundesrepublik Wahlen, die eventuell den Nato-Jünger Adenauer aus dem Regierungs-Sattel hätten heben können.

Indes, das Manöver klappte nicht ganz. Da Washington die Situation in der Bundesrepublik 1957 doch optimistischer beurteilte als 1947 die Lage in Italien, gab die amerikanische Regierung nicht das Vermögen heraus, sondern begnügte sich damit, zwei Monate vor der Wahl Propagandahilfe in Form einer vielversprechenden »Erklärung des Weißen Hauses« zu liefern: Ohne den Bundeskanzler aus seinem vertraglichen Verzicht von 1952 zu entlassen, erklärte sich die US-Regierung bereit; »im Hinblick auf, die historische amerikanische Politik der Aufrechterhaltung der Heiligkeit des Privateigentums« als »einen Akt der Gnade« einen Plan auszuarbeiten, der sowohl amerikanische Kriegsschäden-Ansprüche als auch deutsche Rückgabe-Forderungen berücksichtigen werde.

Sechs Wochen später hatte Konrad Adenauer seine dritte Bundestagswahl gewonnen, und der amerikanische Rückgabe-Gegner. Senator George A. Smathers verkündete prompt, Präsident Eisenhower betrachte nun, nach dem Siege Adenauers, die deutsche Forderung nach Vermögens-Rückgabe mit anderen Augen.

Außenminister Heinrich von Brentano verkündete zwar im Bundestag mit üblichem Überschwang, die Smathers-Äußerung entbehre jeder - »ich betone: jeder« - Grundlage. Inzwischen aber hat sich zumindest die CDU-Fraktion der Smathers -Lesart in gewisser Weise angeschlossen. Anfang Juli brachte sie zusammen mit der Deutschen Partei eine Bundestags-Entschließung ein, in der die US-Regierung bezichtigt wird, »einen völligen Bruch der am 31. Juli 1957 gegebenen Zusage« begangen zu haben.

Tatsächlich aber hatte die amerikanische Regierung jenes Versprechen vom Juli 1957 erfüllt, freilich auf eine recht knauserige Art: Im März dieses Jahres legte die Regierung in Washington einen Plan für Kriegsschäden - Wiedergutmachung und Rückgabe des deutschen Vermögens vor. Die Vermögen deutscher Staatsbürger bis zu einer Höhe von je 10 000 Dollar sollten vorbehaltlos zurückerstattet, die Besitzer größerer Vermögen nach einer von den Kriegsschäden abhängenden Quote entschädigt werden.

Die amerikanische Regierung forderte jedoch von Bonn, die Deutschen müßten noch vor der Annahme durch den Kongreß dieser Lösung bedingungslos und für alle Zeiten zustimmen, Vor einer solchen Zumutung aber schreckten die bundesrepublikanischen Unterhändler zurück: Sie verwiesen auf den miserablen Eindruck, der in der westdeutschen Öffentlichkeit entstehen müsse, wenn Bonn offiziell - wie von den Amerikanern verlangt - auf zwei Drittel des alten deutschen Eigentums in den USA verzichten würde.

Anstatt den Washingtoner Kompromiß zu akzeptieren, der doch wenigstens alle kleinen Vermögens-Besitzer zufriedengestellt und soziale Härten vermieden hätte, lehnte Bonn den Plan der US-Regierung ab. Erst daraufhin sandte Washington jene Vorlage an den Kongreß, die den Zorn des Bundestages erregte: einen Gesetzentwurf über die Regelung amerikanischer Kriegsschädenansprüche gegenüber Deutschland, die sich über eine Rückgabe deutscher Vermögensreste bedeutungsvoll ausschwieg.

Der Einfall des Bundestages, die zu erwartende Annahme dieser Novelle als »völligen Brauche, einer gegebenen Zusage zu bezeichnen, ist nicht eben dazu angetan, die Aussichten auf eine Rückgabe deutscher Vermögen zu verbessern. Die Taktik der Bundesregierung Adenauer hat vielmehr die Aussicht erhöht, daß jene amerikanischen Kreise das Spiel gewinnen, die den Deutschen überhaupt nichts zurückgeben wollen.