Weniger Geld für Politiker - DER SPIEGEL
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GRÜNE Weniger Geld für Politiker

• aus DER SPIEGEL 48/2002
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Grünen wollen die Altersversorgung der Abgeordneten und Minister grundlegend reformieren. Noch im Dezember, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Ströbele, werde die Fraktion einen entsprechenden Vorschlag beraten. Weitgehend einig ist sich die Regierungspartei, dass die Versorgungsansprüche der Politiker unangemessen hoch ausfallen. Unklar ist bisher, in welchem Umfang die Versorgung gekappt und Abgeordnete sowie Minister privat vorsorgen sollten. Das könnte nach Ansicht der grünen Finanzexpertin Christine Scheel die Kommission zur Reform des Sozialsystems unter Vorsitz des Wirtschaftsprofessors Bert Rürup durchrechnen. »Wenn Rürup sich sowieso mit dem Thema Rente beschäftigt«, befindet Scheel, »kann er die Politikerversorgung auch gleich prüfen.«

Der sozialdemokratische Koalitionspartner der Grünen hingegen will zunächst den für Mai kommenden Jahres angekündigten Bericht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu Diäten und Pensionen abwarten.

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