WETTBEWERB WestLB vor Gericht
Der Europäische Gerichtshof hat seinen bisher größten Prozess terminiert: Am 28. Mai findet die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen der WestLB und den Wettbewerbshütern der EU-Kommission statt. Die Kommission hatte vor knapp drei Jahren entschieden, dass die Übertragung des Wohnungsbauvermögens des Landes Nordrhein-Westfalen im Wert von rund zwei Milliarden Euro an die landeseigene WestLB eine unerlaubte Subvention darstellt. Grund: Die Bank verzinst das Vermögen weit unter den marktüblichen Konditionen. Die EU hat die WestLB deshalb aufgefordert, den ihr gewährten Vorteil - mittlerweile geht es um 1,4 Milliarden Euro - zurückzuzahlen. Sollte die Kommission obsiegen, hat die WestLB ein Problem - bislang hat sie für diese drohende Rückzahlung nicht hinreichend Vorsorge getroffen. Auch anderen Landesbanken droht Ungemach: Bayern, Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben ebenfalls Vermögenswerte zu Vorzugskonditionen auf ihre Landesbanken übertragen, insgesamt mehr als 3,5 Milliarden Euro.