»Wichtigste Entscheidung seit 20 Jahren«
Bundeskanzler Helmut Schmidt drängte auf Klarheit: »Ich bin gegen Formelkompromisse.« Doch dann verabschiedete der SPD-Parteivorstand, in der Nacht zum Donnerstag vergangener Woche, ein Papier, das in einem entscheidenden Punkt, wie Willy Brandt urteilte, ein »klares Sowohl-als-Auch« enthielt.
Ob in Brokdorf an der Elbe ein Atomreaktor gebaut werden müsse, wie der Kanzler es für richtig hält, oder ob statt dessen Kohlekraftwerke in Frage kommen, wie alle norddeutschen SPD-Landesverbände meinen -- der Streit um diese Kernfrage hatte in den Tagen zuvor Hamburgs Bürgermeister Hans-Ulrich Klose an den Rand des Rücktritts und Kiels SPD-Spitzenmann Klaus Matthiesen zum Rückzug von der Ministerpräsidenten-Kandidatur 1983 getrieben.
Was der Parteivorstand nach achtstündiger Diskussion verabschiedete, nahm sich zwar auf den ersten Blick aus wie ein halber Sieg der »ord-Sozis: Sowohl der Bau eines Kernkraftwerks in Brokdorf wie » » auch der Bau alternativer Kohlekraftwerke mit » » Wärme-Kraft-Kopplung als Ersatz für Brokdorf stünden in » » Übereinstimmung mit dem Parteitagsbeschluß der SPD. »
Doch die 32 Vorständler, die sich, bei sechs Enthaltungen, auf diese Formel einigten, wissen es besser. Das Kommunique täuscht eine Einigkeit vor, die nicht vorhanden ist.
Im Genossenkreis machte Helmut Schmidt deutlich, daß er in der Bonner Regierungspraxis mehr denn je auf Atomenergie setzen werde -- Worte, die einige Teilnehmer als »eine Kriegserklärung« verstanden.
Heute könne er, äußerte der Kanzler, den Parteitagskompromiß von 1979 -- neben der Möglichkeit weiterer Nutzung auch die »Option des Ausstiegs aus der Kernenergie« offenzuhalten -- nicht mehr bejahen: »Die Energielandschaft ist eine total andere«, dozierte Schmidt. Er sehe eine Situation kommen, da müßten »eben Parteitagsbeschlüsse geändert werden«.
Die drohende Gefahr eines Krieges in Nahost, die rigorose Preissteigerungspolitik der Ölländer und das im Jahre 1980 auf 28 Milliarden Mark gewachsene Defizit in der Leistungsbilanz der Bundesrepublik -- dies alles macht in den Augen des Kanzlers den Verzicht auf die Kernenergie zu einer gefährlichen Illusion, von der auch in der SPD Abschied genommen werden müsse.
Schmidts norddeutsche Gegenspieler wiederum ließen keinen Zweifel daran, daß sie einem Bonner Pro-Atom-Kurs schärfsten Widerstand entgegensetzen werden. Kiels Oppositionschef Matthiesen etwa will seinen Kandidaturverzicht als Aufforderung an die atomkritische Partei-Minderheit gewertet wissen, »auf dem nächsten Parteitag im März 1982 eine Mehrheit gegen den weiteren massiven Ausbau der Kerntechnologie zu gewinnen«.
Auch wenn Helmut Schmidt nach außen hin nun so tut, als gehe ihn der Brokdorf-Konflikt nichts an, weiß er doch, was auf ihn zukommt. Die norddeutsche SPD, urteilt ein Kanzlerberater, befinde sich im »offenen Aufstand S.27 gegen die Politik der Bundesregierung«. Die Gefahr sei groß, daß die Sozialdemokratie »vom Norden her wie ein Reißverschluß geöffnet wird«.
Der politische Sprengsatz Brokdorf ist durch die Bonner Sowohl-als-auch-Formel keineswegs entschärft worden. Der Zeitzünder tickt.
Daß die Sozialdemokraten zum Kampf um Brokdorf »in verquerer Formation« (Hamburgs Klose) angetreten sind, macht den Konflikt für die Partei noch gefährlicher, verstärkt bei den Linken den Zorn auf den Kanzler: Sie sehen Helmut Schmidt im Kernkraftstreit Seite an Seite mit den Unionspolitikern Albrecht, Strauß und Stoltenberg gegen die Mehrheit der Genossen in Hamburg und Bremen, Kiel und Hannover zu Felde ziehen -- eine »große Atomkoalition«, wie Matthiesen klagt.
Bizarre Fronten schafft der Konflikt aber auch in den Gewerkschaften, wo etwa Hamburgs Lehrer und Drucker gegen eine für Brokdorf streitende DGB-Mehrheit stehen, die sich in dieser Frage wiederum mit allen Unternehmerverbänden einig weiß.
Durch den Meiler in der Marsch sind überdies die Freidemokraten im Kern gespalten: Auf der einen Seite »Otto Graf Brokdorf«, wie Parteifreunde über den Bonner Wirtschaftsminister höhnen, auf der anderen Seite Landesverbände wie Hamburg, dessen Vorsitzender Professor Klaus Brunnstein sicher ist: »Brokdorf wird nicht gebraucht.«
Jene Grenze, die Nato-Draht, Betonmauer und Wassergraben um den Brokdorfer Bauplatz markieren, zieht sich quer durchs Bundesvolk. In Hamburg, so ein gerade veröffentlichtes Umfrageergebnis, sind 44 Prozent der Bürger für den Bau von Kernkraftwerken, immerhin 38 Prozent dagegen. Bei den Jungen und bei den Gebildeten lehnt gar jeder zweite Atomstrom ab.
Und alles spricht dafür, daß der Konflikt um das Bauprojekt am Elbstromkilometer 682 künftig nicht minder martialisch ausgetragen wird als bisher -- etwa im November 1976, als Landesherr Stoltenberg Grenzschutz und Polizei mit brutaler Härte, mit Tränengasbomben aus Hubschraubern, auch gegen Zehntausende friedlicher Demonstranten einsetzen ließ.
Als Vorgeplänkel künftiger Gewaltaktionen könnte sich auch erweisen, was am 2. Februar dieses Jahres ein paar hundert Militante am Rande einer 15 000-Mann-Demonstration in Hamburgs City anrichteten -- Schaufensterbruch, Plünderung, Pflastersteinwürfe und Katapultschüsse auf Polizisten, von denen 98 verletzt auf der Strecke blieben. Am 28. Februar wollen 50 000 Atomgegner in Brokdorf demonstrieren. Aktionsgruppen haben den »härtesten Widerstand seit Bestehen der Bundesrepublik« angekündigt.
Rund 50 Organisationen von Kernkraftgegnern -- Umweltschutzverbände und Schülervereinigungen, Zirkel von Christen, Kommunisten und Anarchisten -- machen mobil, und einige davon zum »Kampf mit allen Mitteln«. Für viele ist die Anwendung von Gewalt längst keine Frage mehr. Sie wollen, wenn möglich, »auch auf dem Bauplatz demonstrieren« und das Areal »wieder zur Wiese« machen.
Zum Kampf gegen das Kernkraftwerk gehören schon jetzt Terroranschläge und Sabotageakte. Dem Brokdorfer Bauplatz-Geschäftsführer flog eine Brandbombe ins Haus, Molotow-Cocktails landeten im Amtsgericht Glückstadt, das Landgericht Itzehoe war Ziel eines Brandanschlags. Wie man so etwas anstellt, verrät den militanten Atomgegnern ein »Handbuch zur Selbsthilfe« mit »Hinweisen zum praktischen Widerstand gegen Atomanlagen« bis zum Bombenrezept.
Für die Kritiker, aber auch für die Befürworter ist Brokdorf längst mehr als nur irgendein Kraftwerk. In dem Atommeiler sehen viele, so Hamburgs Klose, »ein Politikum, mehr noch, einen Systempunkt«.
Den Kernkraftgegnern böte ein Verzicht auf Brokdorf die Chance zu beweisen, daß ohne zusätzliche Atomanlagen -- allein mit Stromsparen und konventionellen wie alternativen Energien -- das Licht noch lange nicht ausgeht. Die Betreiber, so scheint es, fürchten nichts mehr als diesen Beweis: »Kriegen wir Brokdorf nicht durch«, heißt es beim Mit-Bauherrn Nordwestdeutsche Kraftwerke, »kann die Kernkraftindustrie einpacken.«
»Brokdorf ist«, kommentiert die Hamburger »Zeit«, »die Schlacht, die den Glaubenskrieg um die Kernenergie entscheiden soll -- so oder so.«
Für die SPD ist die Energie-Diskussion zudem mit Mutmaßungen über die politische Zukunft Helmut Schmidts, Hans-Ulrich Kloses und Klaus Matthiesens eng verquickt, die Sachfrage Brokdorf zum Sprengstoff für die Einheit der Partei geraten.
Scharfgemacht wurde der Konflikt letzthin durch den Kanzler selbst. Zwar hatte sich Schmidt bei einem Treffen am 26. Januar in Bonn mit Klose und Matthiesen auf die Sprachregelung geeinigt, die Brokdorf-Entscheidung sei eine »regionale« Frage.
Gleichwohl mischte er sich in der Nordregion ein: Wenn sich Hamburg aus Brokdorf zurückziehe, gab der Kanzler zu erkennen, werde Bonn halbstaatliche Unternehmen ermutigen, an Stelle der Hansestädter in das Projekt einzusteigen. Und »Bild« prophezeite in Balkenlettern: »Schmidt tritt zurück, wenn ... es keine Einigung über Atomstrom gibt.«
Der Meinungsdruck aus Bonn, der Matthiesen in Kiel zum Aufgeben brachte, zeigte auch Wirkung in Hamburg. Ermuntert durch Schmidt, ging der mehrheitlich rechte Landesvorstand mit einem Pro-Brokdorf-Beschluß auf Gegenkurs zu Klose und zur eigenen Basis -- vor allem wohl, um den seit der Giftmüll-Affäre Stoltzenberg angeschlagenen Bürgermeister über die Atomfrage stolpern zu lassen und ihn rechtzeitig vor der Bürgerschaftswahl 1982 aus dem Amt treiben und durch den Schmidt-Freund Hans Apel ersetzen zu können.
Diesem Anschlag konnte Klose -das war seinen Anhängern seit Wochen klar -- nur entgehen, wenn er es schaffte, Landesparteitag wie Landesregierung auf seine Seite zu bringen.
Kloses Kraftakt, am Rande des politischen Abgrunds, gelang -- zur Verblüffung seiner innerparteilichen Gegner. Erst, am 2. Februar, gewann er die S.28 Hamburger Parteitagsdelegierten (198 von 355) für den Ausstieg aus Brokdorf. Dann, am Dienstag letzter Woche, erhielt er eine Mehrheit im Senat.
Noch am Montag, bei der routinemäßigen »Senatorenvorbesprechung« im Phönix-Saal des Rathauses, schien Klose am Ende seiner politischen Karriere angelangt. Sieben von 13 Senatsmitgliedern -- Jürgen Steinert (Wirtschaft), Wilhelm Nölling (Finanzen), Volker Lange (Bau), Alfons Pawelczyk (Inneres), Helga Elstner (Gesundheit), Wolfgang Tarnowski (Kultur) sowie Professor Hansjörg Sinn (Wissenschaft) -- äußerten sich pro Brokdorf. Wäre es dabei geblieben, sinnierte ein Klose-Mitarbeiter, »hätte am Rücktritt kein Weg vorbeigeführt«.
Daß es anders kam, verdankt der Bürgermeister seinem einzigen parteilosen Kabinettsmitglied, dem Wissenschaftssenator Sinn, 51.
Der unkonventionelle Chemiker, den Untergebene »Professor Kugelblitz« nennen, ist, wie Klose wußte, zwar alles andere als ein Kernkraftgegner, wohl aber ein Wissenschaftler, der die Atom-Ängste der Bürger ernst nimmt und, wie der Bürgermeister, eine sofortige Entscheidung über Brokdorf keineswegs für notwendig hält: Weil Hamburgs Energiebedarf nach Senatsberechnungen allein mit dem Neubau konventioneller Kraftwerke bis 1994 »sicher gedeckt« werden kann, sei ein weitergehender Beschluß erst »ab 1983 erforderlich«.
Zudem hatte Sinn schon vor Wochen öffentlich geäußert, daß in Brokdorf statt des vorgesehenen Druckwasserreaktors besser ein Hochtemperaturreaktor (HTR) gebaut werden sollte. In dieser Auffassung hatte auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Reimut Jochimsen per Brief die Hamburger Genossen bestärkt: Ein solcher Reaktor, wie er derzeit im westfälischen Uentrop-Schmehausen gebaut wird, könne überdies den Sozialdemokraten »einen Weg aus der völlig verkrampften Situation weisen«.
Sinns Behauptung, der HTR sei sicherer als ein herkömmlicher Reaktor, werten indes Sachkenner, so letzte Woche ein Bonner Kabinettsmitglied, schlicht als »Unsinn«. Zwar ist ein Schmelzen der Brennelemente beim HTR kaum möglich. Die Meinung jedoch, er berge »keine oder deutlich geringere Sicherheitsprobleme«, halten selbst die HTR-Erbauer für »irrig«. Wenn etwa nach einem Kühlmittelverlust der Spannbetonbehälter birst, hätte das ähnlich katastrophale Folgen wie das Schmelzen eines konventionellen Reaktors (siehe Seite 34).
Gleichwohl besann sich Klose des Sinn-Vorschlages, als er in der Nacht zum Dienstag seine Brokdorf-Politik auf eine mehrheitsfähige Formel zu bringen versuchte. Ein Bürgermeister-Berater: »Sinn brauchte ''ne Brücke.«
Ein Moratorium, wie der Professor es für möglich hielt, hatte Klose selber schon mehrfach als Kompromißklausel erwogen, zuletzt Ende Januar in einem Zeitungsinterview. Klose damals: »Sachlich wäre es richtig, die Entscheidung über Brokdorf um mindestens drei, besser vier Jahre zu verschieben.«
In der Hoffnung, mit Hilfe einer solchen Denkpause sowie der Hochtemperatur-Idee den Wissenschaftssenator als Verbündeten zu gewinnen, ging Klose am Dienstag in die Kabinettssitzung im historischen Senatsgehege des Rathauses. Hinter schweren Eichentüren wurde in sechsstündiger Debatte Absatz für Absatz des Klose-Vorschlags abgestimmt, zunächst offen.
Allenthalben Zustimmung fand die Absicht des Bürgermeisters, Hamburgs S.29 Energiebedarf vorrangig durch vier neue oder zu erneuernde Kohlekraftwerke, angeschlossen an ein Fernwärmenetz, zu decken.
Auf nur eine Gegenstimme, die des Finanzsenators Wilhelm ("Atom-Willi") Nölling, stieß Kloses Vorschlag, Stoltenberg zu einer dreijährigen Baupause -- bis nach der Landtagswahl und einem möglichen Regierungswechsel in Kiel 1983 -- aufzufordern, um währenddessen »größere Klarheit in der Entsorgungsfrage und bei der Anwendung neuerer technologischer Entwicklungen (Hochtemperaturreaktor)« zu gewinnen.
Schon diese Passage war, wie anderntags das »Hamburger Abendblatt« bewundernd kommentierte, »nicht ohne Raffinesse« formuliert. Daß so ein Stück Verantwortung nach Kiel abgeschoben wurde, erleichterte womöglich schwankenden Senatoren die Zustimmung. Brokdorf-Anhänger wiederum konnten gleichfalls dafür votieren -- in der sicheren Erwartung, Stoltenberg werde sich auf einen Baustopp schon nicht einlassen.
Politisch brisant war der Moratoriumsbeschluß jedoch in Verbindung mit dem darauffolgenden, alternativ gefaßten Absatz. Über diesen »Knackpunkt« des Papiers (ein Teilnehmer) wurde geheim abgestimmt:« » Für den Fall, daß ein Aufschub beim Weiterbau nicht » » erreichbar ist, wird Hamburg seine Beteiligung am » » Kernkraftwerk Brokdorf beibehalten aufgeben. »
Auf absolute Vertraulichkeit erpicht, kamen die Senatoren überein, die Stimmzettel nicht in womöglich verräterischer Handschrift mit »Ja« oder »Nein« zu beschriften, sondern sie mit einem Plus- oder einem Minuszeichen zu versehen.
In einem massiven Pokal, Bestandteil des Hamburger Senatssilbers, sammelte der jüngste anwesende Staatsrat, Hans sodann, hanseatischer Tradition gemäß, der jüngste anwesende Staatsrat, Hans Jürgen Reimann aus der Innenbehörde, die Stimmzettel ein. Als er das Resultat verkündete, war das für Klose »die wichtigste Entscheidung der letzten zwanzig Jahre in Hamburg": sechs Kreuze, sieben Striche.
Keine Frage für die Beteiligten, wer Sieger, wer Besiegter war. »Atom-Willi« Nölling schmetterte wütend seine Aktentasche auf eine Bank, Klose stimmte wenig später, wie verwunderte Ratsdiener vernahmen, auf dem Flur eine Arie aus »Don Giovanni« an.
Als der Bürgermeister hingegen am Abend vor den Fernsehkameras mit ernster Miene den so kunstvoll wie kompliziert konstruierten Senatsbeschluß verlas, reagierte sein Publikum zunächst irritiert.
Die neue Formel ("Beteiligung am Kernkraftwerk Brokdorf, aber unter der Voraussetzung, daß ...") hatte zwar allen Senatoren geholfen, ihr Gesicht zu wahren, suggerierte vielen Außenstehenden indes fälschlich das glatte Gegenteil jenes Beschlusses, mit dem Klose eine Woche zuvor auf dem Landesparteitag gesiegt hatte: »Nichtbeteiligung am Bau und Betrieb eines Kernkraftwerks in Brokdorf.«
»Bild Hamburg« meldete denn auch auf seiner Frontseite: »Halbes ''Ja'' zu Brokdorf«; Klose sei nun »nicht mehr gegen ein Atomkraftwerk in Brokdorf«. Bei der Deutschen Presse-Agentur löste das vermeintliche »Jein« des Senats »politisches Rätselraten« aus.
Polit-Profis in allen Lagern allerdings durchschauten auf Anhieb die Konsequenzen. Weil Stoltenberg -- mit dem Klose diese Woche in Kiel konferieren will -- von seinem Kurs schwerlich abweichen werde, bedeute dieses »mühsam kaschierte Nein« einen »Rückzug auf Raten« aus Brokdorf, befand die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Mit seinem »unwürdigen Schwarzen-Peter-Trick« habe Klose, urteilte CDU-Landeschef Jürgen Echternach, die Senatsmehrheit zur »Kapitulation« vor der atomskeptischen Landesparteimehrheit veranlaßt. In Kiel jubelte Klose-Freund Matthiesen, die Brokdorf-Entscheidung sei ein weiterer »konstruktiver Schritt nach vorn«.
Seine Schritte setzt Klose, so jedenfalls sieht er es selber, auf dem Boden des Berliner Parteitagsbeschlusses der SPD. Dabei ist der sozialdemokratische Energiekompromiß von 1979 so formuliert, daß er zur Entscheidungshilfe in Sachen Brokdorf nur wenig taugt.
Der Passus, Kernenergie dürfe nur als Lückenbüßer ("nur subsidär") eingesetzt werden, verbietet sicherlich nicht den Bau von Brokdorf. Schließlich macht die Kernenergie derzeit gerade 12,9 Prozent der bundesdeutschen Stromkapazität aus.
In Norddeutschland allerdings haben sich, andererseits, die Versorgungsverhältnisse längst ins Gegenteil verkehrt. Schon heute bezieht Hamburg Strom aus den Kernkraftwerken Stade und Brunsbüttel. Übernächstes Jahr, bei Inbetriebnahme des Werks Krümmel, steigt der Hamburger Atomstromanteil S.30 auf rund 50 Prozent. Mit Brokdorf wäre die Stadt gar zu 70 Prozent von der Primärenergiequelle Uran abhängig; Schleswig-Holstein und Nordniedersachsen kämen dann immerhin auf mindestens 44 Prozent.
Nicht minder unklar liest sich, auf Brokdorf bezogen, eine andere Berliner Parteitagsaussage: »Im Bau befindliche Kernkraftwerke« könnten zu Ende gebaut werden.
Damals, im Dezember 1979, war zwar die erste Teilerrichtungsgenehmigung schon erteilt und eine Mauer um das Gelände gezogen worden. Für das Kraftwerk selber jedoch hatten Gerichte längst einen Baustopp verhängt -eine Lage, die Advokaten beider Seiten spitzfindige Auslegungen ermöglichte und die innerparteiliche Diskussion komplizierte.
Daß Hamburgs Bürgermeister und die Mehrheit der norddeutschen SPD trotz der schwierigen Beschlußlage auf einer Anti-Brokdorf-Politik beharren, hat zweifellos auch parteitaktische Hintergründe. Nachdem Grüne und Bunte 1978 bei Hamburgs Erst- und Jungwählern auf 24 Prozent gekommen waren, sah Klose allen Anlaß, deren Nein-Danke-Motive zu analysieren.
Lange schon hatte auch ihn beunruhigt, wie unzureichend die Beseitigung des Atommülls geregelt ist -- ein Problem, das ins öffentliche Bewußtsein drang, als Niedersachsens CDU-Regierungschef Albrecht Bonns Gorleben-Pläne verwarf, und das auch Helmut Schmidt irritiert. »Wir haben«, räumte der Kanzler letztes Jahr vor der Weltenergiekonferenz ein, »auf der ganzen Welt die technischen Probleme der Entsorgung noch nicht befriedigend gelöst.«
Ausschlaggebend für Kloses Urteil war die Erkenntnis, daß mit Brokdorf die Multi-Milliarden-Entscheidung darüber fällt, auf welche Weise die Abhängigkeit der Bundesrepublik von Erdöl und Erdgas künftig gemindert werden soll:
* Hamburgs Senat zieht es vor, mit neuen Kohlekraftwerken nicht nur Strom, sondern auch Fernwärme zu produzieren und damit Tausende von Arbeitsplätzen zu schaffen, vor allem durch den Ausbau des Heizrohrnetzes für mehr als 330 000 Haushaltungen.
* Die Elektrizitäts- und Reaktorbaubranche dagegen setzt auf zusätzliche Atommeiler, um mit »Heizkraft aus der Steckdose« in den riesigen, derzeit noch zu 80 Prozent von Öl und Gas beherrschten Markt der Raumwärme einsteigen zu können.
Mehr Kernkraftwerke -- das zieht, wie Klose fürchtet, bei schnell knapper werdenden Uranvorräten bald schon den Sachzwang nach sich, die kaum beherrschte Schnelle-Brüter-Technologie zu forcieren und damit den »Einstieg in die Plutoniumwirtschaft« zu riskieren. Die Gefahren der Plutonium-Gewinnung, des Transports und der Verwendung würden, mahnen Kritiker, Bonn zwingen, die Republik in einen Polizei- und Überwachungsstaat zu verwandeln.
Für die Stromindustrie wiederum wäre es das größte anzunehmende Unglück, wenn sich das von Klose favorisierte Kraft-Wärme-System auf Kohlebasis bundesweit durchsetzen und damit den Markt für Reaktoren, Wärmepumpen und Nachtspeicheranlagen ruinieren würde.
In Flensburg etwa, wo 90 Prozent aller Haushalte mit Fernwärme beliefert werden, wird kaum noch Heizöl verkauft, auch für Elektroöfen gibt es nur wenig Bedarf. Die Luftverschmutzung durch Einzelfeuerungsanlagen ist dort auf ein Minimum reduziert worden.
In Kloses Kohle/Fernwärme-Konzept sehen Fachleute einen bedeutsamen Beitrag zur rationellen Rohstoffnutzung. »Verglichen mit einer konventionellen Öl- oder Gasheizung«, ließ Hamburgs Wirtschaftsbehörde errechnen, »wird durch die Fernwärme der Primärenergieaufwand pro beheizter Wohnung halbiert. Das bedeutet: Die Brennstoffausnutzung in einem Heizkraftwerk S.31 kann durch Kraft-Wärme-Kopplung von 40 Prozent auf nahezu 85 Prozent gesteigert werden.«
Kloses Problem dabei: Der letzte Woche vom Senat beschlossene Ausbau des Fernwärmesystems kostet rund fünf Milliarden Mark -- kaum zu finanzieren, wenn Hamburg zugleich an die zwei Milliarden Mark für seinen 50-Prozent-Anteil am Brokdorf-Bau aufbringen müßte.
Zunächst freilich muß Klose -wenn Stoltenberg auf Weiterbau besteht -- die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW)
( 72 Prozent der HEW-Aktien hält Hamburg. ) ( Der Rest, darunter 6000 ) ( HEW-Belegschaftsaktien, verteilt sich ) ( auf 30 000 Privataktionäre. )
dazu bewegen, aus dem Brokdorf-Projekt auszusteigen -kein leichtes Unterfangen, da im Vorstand wie im Aufsichtsrat der Stadtwerke die Atomfreunde in der Mehrheit sind.
Im mitbestimmten HEW-Aufsichtsrat sitzen neben Senator Nölling Abgesandte der CDU-Kabinette in Kiel und Hannover, dazu die Spitzen der Kraftkonzerne AEG und Siemens. Selbst die Vertreter der Arbeitnehmerschaft, die reichlich mit Belegschaftsaktien versorgt ist, stecken »ganz tief im Atomfilz« (ein Klose-Anhänger).
»Der Parteitag kann beschließen, was er will«, sagt HEW-Aufsichtsratsvize und Arbeitnehmer-Vertreter Willi Burmester. Für ihn und die Kollegen Belegschaftsaktionäre muß der angeblich billige Atomstrom aus Brokdorf unter anderem fließen, »damit wir den Aktionären eine Dividende zahlen können« (Burmester).
Die anfängliche Zuversicht der hanseatischen Opposition und der Elektrizitätsbranche, Kloses Fernwärme-Konzept werde am Widerstand der HEW-Gremien scheitern, schwindet indes. Auch CDU-Experten haben mittlerweile herausgefunden, daß der Stadtregierung mannigfache Möglichkeiten -von der Kapitalaufstockung bis zur Tarifgenehmigungspolitik -- zu Gebote stehen, um den Vorstand unter Druck zu setzen.
Dazu allerdings braucht der Bürgermeister unter Umständen die Hilfe der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die unterstützte letzte Woche zwar den Senatsbeschluß, bleibt für Klose aber, so ein Berater, »ein unkalkulierbares Risiko«.
Der ehrgeizige Fraktionsvorsitzende und Klose-Intimfeind Ulrich Hartmann, 42, hält einen Ausstieg aus Brokdorf nach wie vor für »ziemlich unverantwortbar«. Wenn nur zehn der 69 SPD-Abgeordneten in der 120köpfigen Bürgerschaft, etwa auf Bonner Drängen, gegen den Bürgermeister stimmen, dann, weiß ein Fraktionslinker, »ist hier alles aus, dann ist der Klose weg, dann ist hier Berlin«.
Daß Bonn die Atomgegner in den nächsten Wochen verstärkt unter Druck setzen wird, hat Schmidt schon erkennen lassen. Am Mittwoch letzter Woche, im Parteivorstand, schob er die energiepolitischen Bedenken seiner norddeutschen Genossen beiseite.
Deren Argument, Raumbeheizung mittels Atomstrom sei pure Energievergeudung, wischte er hinweg mit Reminiszenzen an die Nachkriegsjahre. Die »famosen Prognostiker« bedächten nicht, »was passiert, wenn es wirklich Schwierigkeiten am Golf gibt": »Dann steckt jeder den Stecker seines Heizofens in die Dose, und dann bricht alles zusammen.«
Während die Kanzlerpartei noch über Brokdorf streitet, schafft Schmidt Fakten. Um den Bau neuer Reaktoren zu beschleunigen, läßt er derzeit das hinderliche atomrechtliche Genehmigungsverfahren straffen. Schmidt am Mittwoch letzter Woche im vertrauten Kreis des Nuklearkabinetts: »Der Lambsdorff muß da drängen.«
Um dabei unnötiges öffentliches Aufsehen zu vermeiden, verzichteten die Minister darauf, Gesetzesänderungen anzustreben. Sie wollen sich auf »die Ebene der Rechtsverordnungen« beschränken.
Ebenso unauffällig wie forsch treibt Helmut Schmidt gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner und dem liberalen Koalitionspartner zugleich den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente voran. Bereits im April soll Börner den Standort für die Atomfabrik verkünden.
Für Schmidts Kern-Kabinett ist auch der Bau zusätzlicher Kraftwerke beschlossene Sache: Bis Anfang der neunziger Jahre müßten neun weitere Atomreaktoren ans Netz gehen.
Spätestens 1983 soll mit dem Bau der Kraftwerke Wyhl, wo derzeit Baustopp herrscht, und Neckar-Westheim II (beide Baden-Württemberg) begonnen werden, ferner der Meiler Biblis C (Hessen), Lingen (Niedersachsen) und Isar II (Bayern).
Weiter geht''s: Bis 1984 sollen Borken (Hessen) und Hamm (Nordrhein-Westfalen) folgen, Neupotz I (Rheinland-Pfalz) und Pfaffenhofen (Bayern).
S.26
Sowohl der Bau eines Kernkraftwerks in Brokdorf wie auch der Bau
alternativer Kohlekraftwerke mit Wärme-Kraft-Kopplung als Ersatz für
Brokdorf stünden in Übereinstimmung mit dem Parteitagsbeschluß der
SPD.
*
S.29
Für den Fall, daß ein Aufschub beim Weiterbau nicht erreichbar ist,
wird Hamburg seine Beteiligung am Kernkraftwerk Brokdorf beibehalten
aufgeben.
*
S.29Während des SPD-Landesparteitages am 2. Februar.*S.30Bei einer Demonstration gegen die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am6. Februar.*S.3172 Prozent der HEW-Aktien hält Hamburg. Der Rest, darunter 6000HEW-Belegschaftsaktien, verteilt sich auf 30 000 Privataktionäre.*
