Willys Traum - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen
Zur Ausgabe
Artikel 14 / 80

HESSEN Willys Traum

Die Annäherung zwischen SPD und Grünen in Hessen sorgt in beiden Parteien für Irritation. *
• aus DER SPIEGEL 46/1983
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Bilder von ihm und den Grünen an einem Tisch, da war sich Hessens Ministerpräsident Holger Börner vor einem Jahr noch ganz sicher, »werden noch nicht einmal als Photomontage zu sehen sein«.

Jetzt steht Börner sogar Modell. Der Regierungschef will sich in dieser Woche leibhaftig in gemeinsamer Runde mit den Alternativen zeigen. Photographen und Journalisten sind zugelassen, das Fernsehen strahlt die Begegnung aus.

Und Börner verzichtete großzügig auf den Heimvorteil. Nicht in seiner Wiesbadener Dienstvilla, wo er früher standesgemäß die Koalitionsgespräche mit den Freien Demokraten führte, wird debattiert. Auf Wunsch der Ökopartei ziehen die Verhandlungspartner in einen großen Saal des Landtags um, damit viele Grüne von der Basis ganz nahe dabeisein können. Der Regierungschef hat seine Scheu abgelegt: »Das können alle sehen.«

Börner, der auch nach den Neuwahlen ohne ausreichende Mehrheit ist (SPD: 51 Sitze, CDU: 44, FDP: 8, Grüne: 7) und nur als geschäftsführender Ministerpräsident regieren kann, braucht im Landtag einen Partner, der ihn wählt und seinen Haushalt billigt.

Mehrheitsbeschaffer sollen die Grünen sein, die er letztes Jahr noch »in die Nähe von Faschisten« rückte, denen er jetzt aber zugesteht, daß »viele von ihnen guten Willens sind, sich in der Politik des Ausgleichs zu versuchen«.

Die Wiesbadener Annäherung zwischen Sozialdemokraten und Grünen könnte zum Testfall werden. Gelingt die rot-grüne Kooperation, hätte ausgerechnet der konservative Sozi Börner erreicht, was SPD-Parteichef Willy Brandt schon vergangenes Jahr, zum Verdruß von Helmut Schmidt und dessen Gefolgschaft, errechnet hatte: eine Mehrheit links von der Union.

Als führende Genossen in der Bonner SPD-Baracke von dem hessischen Vorhaben hörten, haben sie »erst mal geschluckt, dann aber zögerlich zugestimmt« (ein Börner-Berater). Willy Brandt und Fraktionschef Hans-Jochen Vogel sorgten sich, wie ein Vorstandsmitglied der hessischen SPD berichtet, »Genosse Holger könnte ins offene Messer laufen«.

Und Helmut Schmidt, der Börner immer für einen gestandenen Genossen hielt, frei von linken Anfechtungen, bezweifelte letzte Woche, daß Börner den Weg ins Grüne ohne fremde Hilfe angetreten haben könnte. Unterwegs in Singapur, machte der Ex-Kanzler klar, wen er für den eigentlichen Initiator des Wiesbadener Wechsels hält: »Da hat der Willy Brandt seinen Jugendtraum verwirklichen wollen.«

Auch bei den hessischen Grünen, bei denen vor den Wahlen die kooperationsunwilligen Fundamentalisten den Ton angaben ("Nicht mit Dachlatten-Holger"), gibt es Irritationen. Die Wiesbadener Entwicklung wird auch den Bundesparteitag der Grünen am Wochenende in Duisburg beleben.

Zwar haben die Bonner Grünen, wie die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck-Oberdorf sagt, »in Hessen nicht reinzuregieren«. Doch der Verlauf der Gespräche wird aufmerksam verfolgt, teils mit Skepsis, aber auch mit Zuversicht, wie sie beim Frankfurter Grünen-MdB Joschka Fischer aufkommt: »Ich bin überzeugt, daß es klappt. Wenn es schiefgeht, fallen wir ins Nichts.«

Die Sozialdemokraten gehen in der Hessen-Runde, mit je fünf Vertretern von SPD und Grünen besetzt, kaum ein Risiko ein. Scheitern die Gespräche, so sieht es schon jetzt ein führender Genosse, »stehen die Grünen wieder als politikunfähig da, und wir saugen noch mehr von ihnen auf«.

Nur Börners Ruf, dessen Schwenk zu den Grünen vielen in der eigenen Partei nicht geheuer ist, steht nach Einschätzung hessischer Sozialdemokraten auf dem Spiel. »Er ist Ministerpräsident, wer sind die Grünen«, kalkuliert ein Beamter in der Staatskanzlei, »wenn sich das Modell bewährt, ist es aber die Sternstunde für Börner.«

Bislang scheiterten alle Versuche, eine dauerhafte Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Alternativen auf Landesebene zu erreichen. In Hessen endete ein rot-grüner Flirt, als der Parteirechte Heribert Reitz, Wirtschafts- und Finanzminister, Anfang Februar dieses Jahres den sofortigen Bau der vierspurigen Ortsumgehung von Eltville anordnete. Börner ließ ihn gewähren.

Der SPD-Ministerpräsident kann sich auf die Erfahrungen seines Hamburger Kollegen Klaus von Dohnanyi mit der Grünen Alternativen Liste (GAL) stützen. Der adelige Genosse, gegenüber linken Ideen aufgeschlossener, hatte nach einem Patt-Ergebnis zwischen Sozial- und Christdemokraten im Hamburger Rathaus als erster eine Antwort auf die »Frage von historischer Dimension« (GAL-Politiker Christian Schmidt) gesucht: ob sich aus der numerischen Mehrheit links von der Union auch eine politische machen ließe. Dohnanyi machte eine der »interessantesten politischen Erfahrungen« seines Lebens.

In einigen Sachfragen, von der Luftreinhaltung bis zur Elbsanierung, näherten sich die Parteien an. Doch nach acht Verhandlungsrunden war der Versuch einer rot-grünen Einigung gescheitert. Der Regierungschef warf der GAL vor, sie habe sich »der Reformpolitik verweigert«. Die GAL konterte, Dohnanyi sei »nicht bereit« gewesen, »eine grundsätzliche Wende« zu vollziehen.

Diese Sorgen haben die Grünen auch jetzt. Daß die SPD »mit uns schönredet, aber inhaltlich nicht einen Kuchenkrümel abgibt«, soll sich nach Vorstellung des Grünen-Vorstandssprechers Rainer

Trampert nicht noch einmal wiederholen. Diesmal müßten die Genossen »ein Stück ihrer Identität abgeben«.

Vor Ort sind SPD und Grüne schon nähergerückt. Nach der Wahl hatte Börner angeordnet, daß Informationsgespräche über den Landeshaushalt »nicht auf Referentenebene« geführt werden sollten: SPD-Minister standen den Grünen stundenlang geduldig Rede und Antwort - für die Grünen war das, so ihr Landtagsabgeordneter Karl Kerschgens, »eine feine politische Geste«.

Einig sind sich die Grünen, daß sie »keine Maximalforderungen« (Kerschgens) stellen wollen. »Wir geben uns staatstragend«, kündigt der Grüne Bernd Messinger an, »die Revolution wird verschoben.«

Ohnehin scheinen viele strittige Punkte bereits ausgeräumt. Am Bau eines dritten Atomreaktors in Biblis hält auch Börner nicht mehr fest, und auf die vierspurige Umgehungsstraße von Eltville will die SPD womöglich verzichten.

Rasch einigen könnten sich die Gesprächspartner über das Kommunalwahlrecht für Ausländer und die Abkehr vom Radikalenerlaß. Auch die »konsequente Absage an die Militarisierung Hessens«, wie es die Grünen verlangen, trifft »voll die Stimmung in der Partei«, so der Maintaler Genosse Sepp Sigulla.

Einigkeit, signalisieren beide Seiten, dürfte über die landesweite Einführung der Förderstufe für die fünften und sechsten Schulklassen und eine Bundesratsinitiative zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen ("Tempo 100") zu erzielen sein. Und die »alte Grünen-Idee« (Kerschgens), die Abwässer nicht mehr in aufwendigen Betonanlagen, sondern in biologischen Teichen nach dem neuartigen »Wurzelraumverfahren« zu klären, ist auch für Genossen »jetzt eine klare Sache«, wie ein Wiesbadener Sozialdemokrat es ausdrückt.

Von der umkämpften Flughafen-Startbahn reden die Grünen nicht mehr. Geblieben ist das Begehren nach einem »absoluten Nachtflugverbot« auf Rhein-Main. Aber selbst das geht der SPD noch zu weit. »Das macht uns«, fürchtet ein Regierungsbeamter, »die Flugwirtschaft kaputt.«

Solange bei den hessischen Grünen Realpolitiker wie Kerschgens das Wort führen, vertrauen die Genossen auf ihre Verhandlungskunst. Verstärkung und Zuspruch erhalten die Gemäßigten unter den Grünen von vielen linken Splittergruppen. Mitglieder des »Sozialistischen Büros« in Offenbach überlegen einen »Masseneintritt, um die Politikfähigkeit der Grünen weiter zu stärken«.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Coppik, der mit den Demokratischen Sozialisten unterging, hält ein »Aufgehen« in der »neuen SPD und den Grünen« für möglich. Liberale Demokraten (LD), die sich nach der Bonner Wende von der FDP absplitterten, wollen nicht mehr ausschließen, daß »viele Parteimitglieder zu den Grünen abwandern« (LD-Vorsitzender Uli Krüger).

Die innerhalb der Grünen zurückgedrängten Fundamentalisten wehren sich zwar gegen den Trend zur SPD. Und die Frankfurterin Jutta Ditfurth ist sicher, »daß die grüne Basis bald schon aufmotzt«. Doch an einen Sieg über die Realisten glaubt sie nicht mehr. »Zu viele Grüne«, vermutet sie, »haben den Frieden mit diesem System geschlossen.«

Zur Ausgabe
Artikel 14 / 80