»Wir haben gute Nerven«
SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, kann Slowenien auch ohne Serbien leben?
SINIGOJ: Wenn es sein muß, gewiß.
SPIEGEL: Ist der Bruch zwischen Serbien und Slowenien überhaupt noch zu kitten?
SINIGOJ: Unsere unnachgiebige Haltung hat uns in allen Teilen Jugoslawiens große Unterstützung eingebracht, mehr als wir je zuvor hatten. Ich glaube, daß die progressiven Kräfte in Jugoslawien jetzt den Durchbruch erzielen. Es wird schneller gehen als vermutet, auch wenn die Serben nicht mitziehen wollen.
SPIEGEL: Aber der Machtkampf zwischen den beiden Republiken gefährdet die Einheit und Stabilität der jugoslawischen Föderation.
SINIGOJ: So sehe ich das nicht. Eher als Versuch einer Seite, die von sich glaubt, die alleingültige Wahrheit zu besitzen und allen anderen ihren Willen aufzwingen zu können.
SPIEGEL: Serbien hat einen Aufruf an alle Firmen und kulturellen Institutionen erlassen, die Beziehungen zu Slowenien abzubrechen. Ist das kein Verlust für Sie?
SINIGOJ: Dieser Stock hat zwei Enden. Appelle solcher Art sind kurzatmig, sie verschärfen nur einen Trend, der ohnehin seit langem besteht. Unsere Wirtschaft ist zudem eher auf internationale Märkte ausgerichtet.
SPIEGEL: Nun haben Sie ja nicht nur Streit mit Serbien, sondern auch mit den übrigen Republiken, weil das slowenische Parlament eine neue Verfassung angenommen hat, durch die sich Ihr Land von den anderen jugoslawischen Republiken absetzt. Gehen die Uhren in Slowenien jetzt anders?
SINIGOJ: Hoffentlich schneller - und das gilt für ganz Jugoslawien. Vor allem liegt uns daran, mit der Verfassungsänderung eine marktorientierte Wirtschaft durchzusetzen, die weltoffen ist, mit der Möglichkeit, unterschiedliches Eigentum zu haben: staatliches, genossenschaftliches und privates. Außerdem sollen Selbständigkeit und Selbstverantwortung der Betriebe gefördert werden.
SPIEGEL: Um politische Veränderungen geht es aber doch auch.
SINIGOJ: Sicher. Wir wollen politischen Pluralismus durchsetzen und damit den Prozeß der Demokratisierung des gesamten Lebens fördern.
SPIEGEL: Das jugoslawische Verteidigungsministerium hat Ihre neue Verfassung nicht anerkannt. Müssen Sie mit einem Militärputsch rechnen?
SINIGOJ: Das klingt mir zu dramatisch. Es stimmt: Das Verteidigungsministerium hat kritische Anmerkungen zu unseren Verfassungsänderungen gemacht. Wir haben sie im slowenischen Parlament offen und demokratisch beraten und sind zu dem Schluß gekommen, daß die Kritik nicht begründet ist. Jetzt muß das Verfassungsgericht Jugoslawiens den Streit entscheiden. Sie sehen, es geht auch ohne Putsch.
SPIEGEL: Die slowenische Landesverfassung wurde in sechs Punkten dahingehend geändert, daß Slowenien souverän über sein politisches und wirtschaftliches Schicksal entscheiden kann, bis hin zu dem Beschluß, aus dem jugoslawischen Staatsverband austreten zu können. Was wurde damit gewonnen?
SINIGOJ: In der Bundesverfassung wird bestimmt, daß jede Republik und autonome Provinz für ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung sorgen muß und gleichzeitig auch für die gemeinsame Entwicklung, also für die des föderativen Staates. In diesem Sinne ist unsere föderale Ordnung konzipiert. Wir können uns einen wirtschaftlich zentralistisch geordneten Staat nicht vorstellen.
In der wirtschaftlichen Praxis bedeutet das aber auch, daß wir in den Republiken über das von uns erwirtschaftete Einkommen verfügen können müssen. Nur so, das ist meine Überzeugung, ist ein Markt möglich, der in ganz Jugoslawien funktioniert.
SPIEGEL: Serbien will offenbar zu einem zentralistisch kontrollierten, straff geführten Einheitsstaat a la Tito zurück, Slowenien eine pluralistische Demokra-Das Interview führten Redakteur Klaus Reinhardt und SPIEGEL-Mitarbeiterin Renate Flottau in Ljubljana. tie mit liberaler Wirtschaft. Beides paßt nicht zueinander.
SINIGOJ: Das sehe ich anders. Es geht nicht um Serbien oder Slowenien allein. In ganz Jugoslawien gibt es progressive Tendenzen in der wirtschaftlichen Entwicklung, und alle treten dafür ein, sich von der alten Staatswirtschaft zu lösen. Aber es gibt auch noch immer die alten Standpunkte, die sich an die staatlichen Institutionen und die zentralistische Staatswirtschaft klammern.
SPIEGEL: Betonköpfe gegen Reformer?
SINIGOJ: So scharf darf man die Trennlinien nicht ziehen, vieles entwickelt sich erst. So sind wir auch mit einigem, was die Bundesregierung in Belgrad an Reformen beschließt, absolut einverstanden, mit anderem nicht - aber so ist das Leben. Wir haben in Slowenien mit unserem Konzept für mehr Demokratie anfangs viele Proteste ausgelöst, später wurden die Ideen von anderen Republiken übernommen.
SPIEGEL: Wenn aber die Republiken so viel Eigenständigkeit bekommen, wie Sie fordern - was hält dann Jugoslawien überhaupt noch zusammen?
SINIGOJ: Wir müssen in gemeinsamer Absprache vereinbaren, was uns gemeinsam ist, durch Diskussion, nicht durch Befehle. Darin sehe ich den Sinn unserer Föderation.
SPIEGEL: In einer Demokratie, die Slowenien ja fordert, entscheidet die Mehrheit. Steht denn im jugoslawischen Staatspräsidium, im Bundesparlament und im ZK der Partei die Mehrheit auf Ihrer Seite?
SINIGOJ: Meistens nicht. Viele Anregungen, die Slowenien gibt, verlangen Lösungen, die von den anderen noch nicht akzeptiert werden. Dabei geht es nicht nur um die zentralistisch gelenkte Wirtschaft, sondern auch um das prärogative Recht zentraler Behörden, uns ihren Willen aufzuzwingen. Um das zu durchschauen und Konsequenzen daraus zu ziehen, braucht es Zeit und Einsicht.
SPIEGEL: Wenn aber Slowenien die anderen nicht auf seine Seite bringen kann?
SINIGOJ: Dann haben wir das Instrument des Vetorechts, und in besonderen Fällen können wir unsere Zustimmung verweigern. Dann muß ein Konsensus hergestellt werden.
SPIEGEL: Diese Rechte haben die anderen Republiken aber auch.
SINIGOJ: Natürlich, sie blockieren uns deshalb sehr häufig. Nehmen Sie zum Beispiel den Streit um den Bundeshaushalt. Slowenien muß am meisten für das Budget bezahlen, weil wir zwar nur acht Prozent der jugoslawischen Bevölkerung stellen, aber einen Anteil von über 20 Prozent am Sozialprodukt, sogar ein Drittel aller Ausfuhren ins westliche Ausland erwirtschaften.
SPIEGEL: Slowenien ist gegen diesen Finanzschlüssel?
SINIGOJ: Wir sind nicht gegen den Schlüssel, sondern dagegen, daß der Bundeshaushalt nahezu unkontrolliert Geld für die unterschiedlichsten Dinge ausgibt. Wir, die Republiken, müssen nur bezahlen.
SPIEGEL: Um sich nicht fremdem Willen unterwerfen zu müssen, hat Slowenien den anderen Republiken eine »asymmetrische Föderation« angeboten. Was ist in der politischen Praxis darunter zu verstehen?
SINIGOJ: Hauptsächlich geht es um die Frage, ob es überhaupt möglich ist, für Völker und Republiken auf so unterschiedlichen * Vorletzten Freitag in Ljubljana. Entwicklungsstufen und mit so verschiedenen Ansichten und Gesinnungen eine Politik auszuarbeiten, die allen gerecht wird. Ich glaube das nicht. Nehmen Sie zum Beispiel den Entwicklungsfonds für die unterentwickelten Gebiete. Wir haben Millionen Dollar dafür gezahlt, ohne daß sich etwas entwickelt hätte.
SPIEGEL: Dann heißt »asymmetrische Föderation« etwa soviel wie das Eingeständnis bestehender Unterschiede ohne weiteren Versuch, sie mit allen Mitteln auszugleichen?
SINIGOJ: Richtig. Wir müssen die Unterschiede etwa zwischen Slowenien und Mazedonien oder Kroatien und dem Kosovo anerkennen, mit ihnen leben und darüber reden, was verändert werden kann. Aber wir sind gegen die Auffassung, daß die weiterentwickelten Republiken so lange warten müssen, bis sie eingeholt worden sind. Dann gehen wir alle rückwärts.
SPIEGEL: Sie plädieren stets für die freie Marktwirtschaft. Produktion und Preise sollen sich im Wettbewerb über Angebot und Nachfrage regeln. Glauben Sie, daß ein solches Rezept, das für das reiche Slowenien denkbar ist, auch im Armenhaus Kosovo oder in Mazedonien Erfolg haben kann?
SINIGOJ: Ich glaube, ja. Aber das geht nicht nach dem Gießkannenprinzip, überall ein paar Investitionen tröpfeln zu lassen. Slowenien hat im Kosovo einige Joint-venture-Betriebe gegründet. In vier Jahren haben wir damit 13 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, und keiner der Betriebe schreibt rote Zahlen. Wir haben also gute Erfahrungen.
Ich würde sogar sagen, daß die raschere Entwicklung in dieser Region bedingt wird von der Durchsetzung der freien Marktwirtschaft - allerdings mit gezielten, sinnvollen Starthilfen der entwickelten Republiken.
SPIEGEL: Die Belgrader Genossen haben die slowenische Parteiführung kürzlich »konterrevolutionäre Hochverräter« genannt. Mit dem gleichen Vorwurf steht gerade der ehemalige albanische Parteichef vom Kosovo, Vllasi, vor Gericht. Das klingt nach Inquisition. Was können Sie dagegen unternehmen?
SINIGOJ: Diese Frage belastet uns sehr. Ich habe da einen Vorteil, wenn ich über diese Dinge nachdenke. Ich wurde in Mussolinis Italien geboren und habe am eigenen Leibe gespürt, was es bedeutet, aus nationalen Gründen verfolgt zu werden.
Nach meiner festen Überzeugung ist es nicht möglich, die Probleme im Kosovo mit Gewalt zu lösen, sondern nur mit großer politischer Umsicht, Weisheit, Duldsamkeit und durch Suche nach allen Möglichkeiten für ein gemeinsames Leben. Das gilt sowohl für die albanische wie auch für die serbische und montenegrinische Bevölkerung.
SPIEGEL: Wie würden Sie denn das Problem lösen? Würden Sie dem Kosovo den Status einer eigenen Republik geben?
SINIGOJ: Ich schließe das nicht aus.
SPIEGEL: Was wird geschehen, wenn das jugoslawische Verfassungsgericht die geänderte slowenische Verfassung als verfassungswidrig verwirft? Wird Slowenien sich dem Spruch fügen - oder aus dem Staatsverband austreten?
SINIGOJ: Jede Anspielung darauf, daß die Slowenen die Absicht hätten, Jugoslawien zu verlassen, ist eine politische Spekulation, eine bösartige, um das deutlich zu sagen.
SPIEGEL: Aber konkret: Was passiert, wenn das Verfassungsgericht nein sagt?
SINIGOJ: Wir rechnen nicht damit, daß das Verfassungsgericht einen solchen Spruch fällen wird. Wir glauben, daß es sachgerecht und professionell entscheiden wird. Wenn es aber anders kommt, dann werden wir im slowenischen Parlament über diese Veränderungen und die Begründung neu diskutieren. Wir haben gute Nerven.
SPIEGEL: Was müßte denn passieren, daß sich Slowenien gezwungen sähe, den Staatsverband Jugoslawiens zu verlassen? Können Sie sich ein solches Szenario vorstellen?
SINIGOJ: Ein solcher Fall träte ein, wenn Jugoslawien den Weg zurück zu einem stalinistischen System gehen würde. Ich sehe eine solche Gefahr aber nicht.
SPIEGEL: Nun sind die von Ihnen lautstark beschworene Mehrparteiendemokratie und die freie Marktwirtschaft auch in Slowenien vorerst nur Absicht, aber noch keine Wirklichkeit. Wann kommt ein neues Parteiengesetz, das auch der Opposition die Teilnahme an Wahlen gestattet?
SINIGOJ: Ich glaube, bei den nächsten Wahlen im Frühjahr wird die Opposition bereits dabeisein und sich den Wählern stellen.
SPIEGEL: Slowenien will seit langem in die EG. Würden Sie diesen Schritt notfalls auch allein wagen, ohne die übrigen Republiken?
SINIGOJ: Das ist nicht möglich. Aber wir arbeiten intensiv daran, unsere Wirtschaft an die EG anzubinden.
SPIEGEL: Wie sieht das aus?
SINIGOJ: Wir nennen das die Internationalisierung der slowenischen Wirtschaft. Wir haben uns sehr darum bemüht, daß Siemens nach Slowenien kommt, IBM, Iveco, Renault und andere international bekannte große Firmen. Die meisten arbeiten auf der Basis von Joint-venture-Verträgen, und beide Seiten verdienen nicht schlecht. Auf diese Weise sind wir in den europäischen Markt und in den Weltmarkt integriert. f
*VITA-KASTEN-2 *ÜBERSCHRIFT:
Titos Jugoslawien *
scheint schnell zu zerfallen, seit das Parlament der Teilrepublik Slowenien fundamentale Verfassungsänderungen beschloß. Danach ist das nördlichste Bundesland freiwillig der jugoslawischen Föderation beigetreten und kann sie deshalb nach freiem Willen auch wieder verlassen.
Die Slowenen sind mit knapp zwei Millionen Einwohnern das zweitkleinste Staatsvolk unter den sechs jugoslawischen Teilrepubliken (Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Slowenien, Mazedonien), produzieren aber, industriell am modernsten ausgerüstet, mehr als 20 Prozent des Volksvermögens und sogar ein Drittel des jugoslawischen Exports in Devisenländer.
Slowenien war es auch, das am schärfsten gegen die serbische Unterdrückungspolitik im autonomen Gebiet Kosovo protestierte. Als chauvinistische Serben dagegen einen Demonstrationszug nach Slowenien ankündigten, sperrten die Slowenen die Grenze und riefen den Ausnahmezustand aus. In Belgrad wurde daraufhin ein Wirtschaftsboykott gegen slowenische Firmen verhängt und der Abbruch der Beziehungen zu Slowenien verlangt - als ob es sich um einen fremden Staat handele.
Ministerpräsident Dusan Sinigoj, 56, studierter Wirtschaftswissenschaftler, stammt aus einem besonderen Teil des heutigen Vielvölkerstaates: aus dem östlichen Friaul, das bis 1947 noch zu Italien gehörte.
Verhafteter serbischer Demonstrant* »Allen anderen den Willen aufzwingen«