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»Wir haben uns verändert«

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber über einen möglichen Krieg im Irak, die Steuerpläne eines Kabinetts unter seiner Führung und die Erwartungen an den potenziellen Koalitionspartner FDP
Von Stefan Aust, Gabor Steingart und Ralf Neukirch
• aus DER SPIEGEL 36/2002
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, wichtige Vertreter der amerikanischen Regierung drohen dem Irak mit einem Präventivschlag: »Wir müssen die Schlacht zum Feind tragen«, tönt US-Vizepräsident Richard Cheney. Sind das nun die amerikanischen Freunde, für die Sie in diesem Wahlkampf so eifrig werben?

Stoiber: Ich habe nicht für Amerika geworben, sondern deutlich gemacht, dass kein deutscher Bundeskanzler, kein europäischer Regierungschef und sicherlich auch nicht US-Präsident George Bush für ein Abenteuer zur Verfügung stehen.

SPIEGEL: Das haben wir anders im Ohr. Erst am Sonntag im TV-Duell hatten Sie auch die Kriegsdrohung verteidigt, um eine Uno-Waffeninspektion im Irak durchzusetzen. Nun erklären US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und der Vizepräsident, dass sie gar keine Waffeninspekteure der Vereinten Nationen in den Irak schicken wollen, sondern es auf einen Krieg anlegen.

Stoiber: Präsident George Bush hat mittlerweile klargestellt, das es keinen Alleingang der USA geben wird. Und ich habe immer gesagt, dass ich einen Alleingang der Amerikaner ohne Konsultationen mit den Partnern und ohne Uno-Mandat für falsch halten würde. Allerdings nehme ich sehr wohl zur Kenntnis, dass die Frage, wie gefährlich Saddam Hussein ist, derzeit in den USA und in Europa unterschiedlich eingeschätzt wird. Amerika hat andere Bedrohungsgefühle als wir.

SPIEGEL: Und trotzdem stehen Sie in Treue fest an der Seite Amerikas?

Stoiber: Alle Maßnahmen gegenüber dem Irak erfordern ein Uno-Mandat. Es gibt in dieser Frage für mich nur diese eine Autorität. Im Übrigen: In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es keinen deutschen Sonderweg, sondern nur einen gemeinsamen europäischen Weg.

SPIEGEL: Sie treten mal als Konservativer auf, dann als Mann der Mitte, mal als Wirtschaftsfreund, dann als der bessere Sozialdemokrat. Wo bitte ist der wahre Stoiber?

Stoiber: Ihre Kritik entbehrt jeder Grundlage. Es ist doch klar, dass man anders wahrgenommen wird, wenn man eine neue Aufgabe anstrebt, die andere Voraussetzungen hat als die alte. Der CSU-Generalsekretär Stoiber hatte eine andere Aufgabe als später der Leiter der Staatskanzlei Stoiber. Ein Innenminister, der zum Beispiel erreicht hat, dass das Asylrecht 1992 geändert wurde, der ist natürlich als eher polarisierend wahrgenommen worden. Ein Innenminister kann wohl kaum die große Integrationsfigur sein, dann würde er seiner Aufgabe nicht gerecht. Wenn aber ein Ministerpräsident wie ein Innenminister handelt, dann wird er als Ministerpräsident scheitern. Ein erfolgreicher Regierungschef muss klare Überzeugungen haben, aber er muss integrieren und verschiedene Meinungen zusammenführen können. Und wenn ich jetzt Kanzler werden will, muss ich natürlich meinen Blickwinkel ganz auf Deutschland richten, nicht auf ein Land.

SPIEGEL: Ihr Medienberater Michael Spreng rief am Sonntagabend nach dem TV-Duell beglückt: Die Nation habe jetzt einen »neuen Stoiber« erlebt. Alles Maskerade?

Stoiber: Nein, ich bin 60 Jahre, und ich bin so, wie ich bin. Jemand, der sich verstellen müsste, würde nicht Kanzler werden. Der größte Fehler der SPD in diesem Wahlkampf war, dass sie ihre falschen Klischees über mich wirklich geglaubt hat.

SPIEGEL: 1991 sagten Sie zum Beispiel zu der von Ihnen so genannten Homo-Ehe: »Dann kann ich gleich über Teufelsanbetung diskutieren.« Der neue Stoiber sagt: »Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden.« Wie passt das zusammen?

Stoiber: Ihr erstes Zitat ist elf Jahre alt. In diesen elf Jahren haben sich die gesellschaftlichen Anschauungen verändert. Wenn ich jetzt immer noch auf der Position von 1991 beharren würde, dann wäre ich reaktionär, dann wäre ich nicht veränderungsbereit.

SPIEGEL: Auf der einen Seite sagen Sie, der rot-grüne Atomausstieg müsse rückgängig gemacht werden. Andererseits verkünden Sie, kein Mensch denke heute daran, neue Kernkraftwerke zu bauen.

Stoiber: Die Zuspitzung, die Sie hier machen, ist holzschnittartig. Ich halte den Atomausstieg für falsch, weil wir heute noch nicht wissen, was wir in 10, 15 oder 20 Jahren an die Stelle der Atomkraft setzen. Da wurde eine Brücke eingerissen, ohne dass wir wissen, wie der Weg weitergeht. Auf der anderen Seite ist dies natürlich keine aktuelle Frage, weil es in Deutschland keinen abrupten Atomausstieg geben wird und kein Mensch heute neue Atomkraftwerke bauen will.

SPIEGEL: Nein. Ja. Nein. Selbst das Ihnen wohlgesinnte Meinungsforschungsinstitut Allensbach registriert eine »zähe Skepsis« der Bürger gegenüber einer von Ihnen geführten Bundesregierung.

Stoiber: Das geben Sie nicht ganz richtig wieder. Die Zustimmung der Anhänger der Union zu ihrem Kandidaten und die Bereitschaft, sich zur Union zu bekennen, sind sehr ausgeprägt. Und wir mussten aus der Wahlniederlage 1998 Konsequenzen ziehen. Eine bürgerliche Partei, eine konservative Partei, die immer so bleibt, wie sie ist, die wird vom Wähler erneuert, indem sie abgewählt wird. Wir mussten uns verändern, und wir haben uns seit 1998 verändert.

SPIEGEL: Selbst in der Steuerpolitik gilt offenbar nicht mehr, was gestern noch galt. In den Petersberger Beschlüssen der Union von 1997 wurde die Besteuerung von Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit gefordert. Hat das noch Bestand, wie der Bundeskanzler behauptet?

Stoiber: Das war ein Fehler des Kanzlers im TV-Duell. Das lasse ich ihm nicht durchgehen. Wir werden weder die Nachtzuschläge noch die Sonntags- oder Feiertagszuschläge besteuern. Die SPD kann offenbar nicht mehr zwischen Wahrheit und Dichtung unterscheiden.

SPIEGEL: Welche Bedeutung haben denn die Petersberger Beschlüsse für Sie? Neben Sonntags- und Nachtzuschlägen stehen dort ja noch eine Reihe von anderen Steuervergünstigungen, die gestrichen werden sollen.

Stoiber: Grundlage unserer künftigen Regierungspolitik ist das Regierungsprogramm 2002, nicht die Petersberger Beschlüsse von 1997.

SPIEGEL: Dann würde uns interessieren, welche Ausnahmetatbestände wegfallen sollen, denn Steuervergünstigungen will auch Ihr neues Wahlprogramm streichen.

Stoiber: Die Steuerreform konzipieren wir als Regierung im Jahr 2003 und setzen sie zum 1. Januar 2004 in Kraft. Wir geben jetzt das Ziel vor, und das lautet: Wir brauchen eine Steuerreform, und wir müssen dafür selbstverständlich auch Ausnahmetatbestände kappen.

SPIEGEL: Nur welche?

Stoiber: Noch mal: Das ist die Aufgabe der Regierungspolitik. Eine Opposition hat nicht die Aufgabe, eine ausgefeilte Steuerreform vorzulegen. Wir geben die Richtung vor, und die heißt: Steuern senken, damit Bürger und Wirtschaft wieder mehr unternehmen können.

SPIEGEL: Unter klaren Wahlaussagen stellen wir uns etwas anderes vor.

Stoiber: Aber das sind doch im Grunde genommen Nebenschauplätze, die Sie hier betreten. Es geht den Wählern zunächst einmal darum, ob es ihnen heute besser geht als vor vier Jahren, vor allem bei den

Arbeitsplätzen. Und daher befasse ich mich

mit der Bilanz der Regierung - und die ist schlecht: Die Arbeitslosigkeit steigt, die Leute müssen mehr Steuern zahlen als vorher, viele Leistungen der Kommunen haben sich verschlechtert, die Ausstattung vieler Schulen, die Ausstattung vieler sozialer Einrichtungen ist nicht besser geworden. Die Einkommen sind nicht gestiegen.

SPIEGEL: Mit dieser Kritik ist schon Schröder Kanzler geworden. Denn die meisten der heute zu Recht beklagten Tatbestände - hohe Staatsschulden, hohe Abgabenquote, hohe Arbeitslosigkeit - sind auch in 16 Jahren Helmut Kohl entstanden.

Stoiber: Wir haben in der Steuerreform eine ganz klare Vorgabe: Wir wollen nicht bei dem heutigen Eingangssteuersatz von 19,9 Prozent stehen bleiben, sondern wir wollen unter 15 Prozent gehen. Wir müssen bei den kleinen Einkommen ansetzen, das ist mein Ziel. Den Eingangssteuersatz zu senken ist allerdings sehr teuer, deswegen reagiere ich auch so allergisch auf den Beschluss der Regierung, die Senkung im Rahmen der Fluthilfe auf 17 Prozent zu verschieben. Wir hätten dann eine noch größere Last zu schultern, wenn wir im Jahr 2004 den Satz in einem Schritt auf 15 Prozent senken wollen.

SPIEGEL: Unterm Strich: Wie viele Milliarden zahlt der Staat an seine Bürger zurück, wenn Ihr Modell Realität wird?

Stoiber: Unser Modell würde über den Daumen gepeilt zehn Milliarden Euro mehr kosten als das, was für das Jahr 2005 von der jetzigen Regierung beschlossen wurde.

SPIEGEL: Wo soll denn bei diesen eher geringen Summen ein Konjunkturimpuls herkommen?

Stoiber: Durch Investitionen des Mittelstands, denn da liegt unsere Chance für einen raschen Aufschwung. Reden Sie doch mal mit den Leuten, dann wissen Sie, was sich ändern muss.

SPIEGEL: Wir würden es gern von Ihnen hören.

Stoiber: Die Leute haben kein Vertrauen mehr in eine rot-grüne Regierung. Die können einen Herrn Schlauch, eine Frau Roth, die über diese Dinge nie reden und doch großen Einfluss haben, nicht mehr sehen.

SPIEGEL: Und jetzt sollen sie Vertrauen haben zu einem Mann, der nicht den Mumm hat, die zehn Milliarden Euro Fluthilfen durch Einsparungen zu finanzieren, sondern neue Schulden machen will?

Stoiber: Das hat doch mit Mumm nichts zu tun. Dieser Haushalt ist, da hat Hans Eichel Recht, auf Kante genäht. Und Eichel hat genug damit zu tun, die Haushaltssperre, die wir im Übrigen mittragen, zu bewältigen. Und in einem Haushalt, der sowieso nicht alles abdeckt, können Sie nicht ohne weiteres zehn Milliarden Euro umschichten.

SPIEGEL: Ihre gesammelten Wahlversprechen in Ehren. Das heute sichtbare Reformsignal ist eine außerplanmäßige Neuverschuldung.

Stoiber: Nein, das Signal heißt: Alles muss auf den Aufschwung und neue Arbeitsplätze ausgerichtet werden. Nichts ist teurer als die steigende Arbeitslosigkeit. Wir haben eine Sondersituation: Wir müssen jetzt den Aufschwung schaffen, und dafür sind Steuererhöhungen das falsche Signal.

SPIEGEL: Die Ihnen nahe stehende »FAZ« schreibt: »Der Vorschlag der Union ist die schlechteste Antwort auf die Katastrophe. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.«

Stoiber: Das ist falsch. Die meisten Fachleute sagen ganz klar: Steuererhöhungen - und die will die Regierung - sind die schlechteste Antwort, weil sie Gift für den Arbeitsmarkt sind.

SPIEGEL: Wir reden auch nicht von Steuererhöhungen, sondern vom Sparen. Warum ist es zu viel verlangt, dass der Staat, der jährlich 500 Milliarden Euro ausgibt, eine überschaubare Summe von 10 Milliarden durch Einsparungen finanziert?

Stoiber: Wir werden sparen und neu gewichten. Etwa Mittel aus dem zweiten Arbeitsmarkt in den ersten Arbeitsmarkt geben, damit Empfänger von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe einen angebotenen Job auch annehmen.

SPIEGEL: Uns fällt vor allem auf, dass Sie bei Ihren finanziellen Forderungen immer weiter draufsatteln. Jetzt soll auf einmal ein zusätzliches Deichbauprogramm aufgelegt werden.

Stoiber: Wir haben in Bayern nach dem Pfingsthochwasser ein Programm aufgelegt für die nächsten 20 Jahre, um die Deiche zu stabilisieren und die Auenlandschaften zu verbreitern. Ich glaube, dass wir ein vergleichbares Deichprogramm gerade jetzt in allen Ländern Deutschlands brauchen. Das ist zunächst einmal eine Aufgabe der Bundesländer, und wo der Bund helfen muss, wird er helfen.

SPIEGEL: All Ihre schönen Programme werden vom Geld der Steuerzahler finanziert.

Stoiber: Wenn ich mir Ihren Maßstab zu Eigen machen würde, dann könnte ich das Denken einstellen. Wenn es uns schlecht geht, fordern wir vom lieben Gott, dass sich das verbessert. Nein, ich muss Konzeptionen entwickeln.

SPIEGEL: Uns fällt nur auf, dass Ihre Ideen immer sehr kostspielig sind: Sie wollen jeder Familie die ersten drei Jahre monatlich 600 Euro für jedes Kind zahlen, was sich am Ende zu einem 25-Milliarden-Paket entwickelt. Sie versprechen mehr Geld für die Bundeswehr. Sie kündigen Steuersenkungen an. Wollen Sie als Schuldenkanzler in die Geschichte eingehen?

Stoiber: Nein, wir haben eine klare Priorität: Zuerst müssen wir den Aufschwung schaffen und die Arbeitslosigkeit reduzieren. Den ersten Handlungsspielraum werden wir nutzen, im Jahr 2004 mit dieser Steuerreform das wirtschaftliche Wachstum weiter zu erhöhen. Wirtschaft ist ja auch zur Hälfte Psychologie, und die mittelständischen Betriebe haben kein Vertrauen mehr in die Regierung, weil sie sagen, der Kanzler mache nur den großen Bossen schöne Augen.

SPIEGEL: Man hat bei Ihnen den Eindruck, Sie setzen zu 100 Prozent auf Psychologie.

Stoiber: Wir haben eine Reihe von Maßnahmen im Programm, die sehr konkret sind und sofort belebend wirken: Wir machen das Scheinselbständigkeitsgesetz rückgängig, wir ersetzen das 630-DM-Gesetz durch unser 400-Euro-Gesetz, wir fördern den Niedriglohnbereich und aktivieren jene Jobs, die heute nicht angeboten oder nicht nachgefragt werden, weil sie in die Schwarzarbeit abgewandert sind.

SPIEGEL: Schwarzarbeit wird aber doch im Wesentlichen von Beziehern normaler Einkommen nachgefragt, die nicht einsehen, dass Steuern zweimal bezahlt werden müssen, wenn sie Leute beschäftigen. Warum kann ein privater Haushalt, der Leuten Arbeit gibt, dies nicht steuerlich absetzen - wie jedes Unternehmen?

Stoiber: Genau das wollen wir ja machen und etwa die Kosten für die Kinderbetreuung bis zu 5000 Euro im Jahr steuerlich abzugsfähig machen. Ähnliches hat man übrigens früher als Dienstmädchenprivileg verleumdet.

SPIEGEL: Es geht nicht nur um Dienstmädchen, sondern um alle Berufe: Fahrer, Gärtner, Handwerker.

Stoiber: Wenn Sie das auf alle Berufe ausdehnen würden, müssen Sie natürlich überlegen, dass das unkalkulierbare Steuerausfälle bedeuten kann.

SPIEGEL: Sie würden damit zahlreiche Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich schaffen.

Stoiber: Radikalkuren gehen nicht, aber erste Einstiege ...

SPIEGEL: ... reichen wohl kaum, um die Probleme des Landes zu bewältigen. Fehlt einem Kanzler Stoiber der Mut zu grundlegenden Reformen?

Stoiber: Nein, aber ich möchte die Bevölkerung mitnehmen. Bei zwei Worten stößt man auf Ablehnung - das eine heißt Stillstand und das andere Reform. Das ist das Dilemma, das die Politik überwinden muss.

SPIEGEL: Heißt das auch, dass Sie im Wahlkampf nicht all das sagen, was Sie vorhaben, weil Sie sonst die Leute verschrecken würden?

Stoiber: Nein, wir sagen exakt, was wir machen werden. Wissen Sie, Franz Josef Strauß hat häufig Recht gehabt, und er hat oft nicht Recht bekommen. Recht haben und

Recht bekommen, das möchte ich zur Deckung bringen und sage deshalb klar, was wir vorhaben. Wir haben in der letzten Regierungszeit Fehler gemacht. Man wird nicht umsonst abgewählt. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken war ein solcher Fehler.

SPIEGEL: Brauchte man nicht gerade eine politische Klasse, von der die Leute das Gefühl haben, dass sie die Probleme entschieden angeht? Nehmen Sie die Bevölkerungsentwicklung: Deutschland verliert jedes Jahr eine Stadt so groß wie Aachen - mit gravierenden Auswirkungen auf alle Sozialsysteme.

Stoiber: Wenn ich auf Wahlveranstaltungen käme und da ständen 10 000 Menschen und demonstrierten dafür, dass sie endlich aus diesem Joch der sozialen Sicherungssysteme befreit würden, dann könnte man radikale Reformen machen. Da aber die Menschen die soziale Sicherung mit Recht als wesentliches Element ihres Lebens betrachten, muss ich darauf achten, dass es keine Brüche in dieser Gesellschaft gibt. Ich will verhindern, dass wir hier in Deutschland einen Pim Fortuyn bekommen.

SPIEGEL: Was wäre ein gutes Ergebnis für Sie bei der Bundestagswahl?

Stoiber: Wenn wir 40 Prozent erreichen, ist es ein großer Erfolg. Wenn es weniger wird und wir die stärkste Fraktion stellen, dann ist es ein vor einem Jahr noch nicht erwarteter, immer noch beachtlicher Erfolg.

SPIEGEL: Nun könnte es ja sein, dass Sie die stärkste Fraktion stellen und der Kanzler trotzdem nicht Stoiber heißt, weil die FDP lieber mit der SPD regiert.

Stoiber: Das halte ich nicht für denkbar, denn es wird weder zu einer rot-grünen noch zu einer rot-gelben Koalition reichen.

SPIEGEL: Ist der liberale Parteichef Guido Westerwelle für Sie ein seriöser Partner?

Stoiber: Ich glaube ja.

SPIEGEL: Oder hoffen Sie das eher?

Stoiber: Ich habe ein vernünftiges Arbeitsverhältnis und ein gutes persönliches Verhältnis zu ihm.

SPIEGEL: Hätte ein Kanzler Stoiber am Kabinettstisch Platz für einen Bundesminister Jürgen Möllemann?

Stoiber: Ich glaube nicht, dass die FDP das anbieten wird.

SPIEGEL: Und wenn sie es doch täte?

Stoiber: Ich möchte der Klugheit der FDP, was ihr personelles Angebot betrifft, keine Grenzen setzen.

SPIEGEL: Die Liberalen liebäugeln mit beiden politischen Lagern. Vize Möllemann plädiert für ein Offenhalten der Koalitionsfrage.

Stoiber: Die Wähler müssen wissen, ob sie für den Wechsel oder für eine wackelige Ampelkoalition stimmen, wenn sie ihr Kreuz bei der FDP machen.

SPIEGEL: Sie erwarten von der FDP also eine klare Koalitionsaussage?

Stoiber: Da hat die FDP sich festgelegt: keine ausdrückliche Koalitionsaussage. Aber ich erwarte, dass die FDP eine klare Tendenz erkennen lässt, damit ihre Wähler die Sicherheit haben, dass ihre Stimmen zu einem Regierungswechsel statt zur Ampel führen.

SPIEGEL: Würden Sie die Union auch in eine Große Koalition führen, um eine Ampel zu verhindern?

Stoiber: Eine Große Koalition wäre eine Koalition des Stillstands. Sie würde auch den kleinen Parteien eine Reihe von Wählerinnen und Wählern zutreiben und den extremen Rändern Auftrieb geben. Und genau das will ich nicht.

SPIEGEL: Wir reden von dem durchaus vorstellbaren Fall, dass Stoiber nur dann Kanzler werden kann, wenn er sich mit den Sozialdemokraten zusammenschließt.

Stoiber: Es geht mir nicht ums Regieren um jeden Preis. Ich will nicht Regierungschef werden, damit es einmal heißt: »Und er war auch Kanzler.« Ich will etwas bewegen.

SPIEGEL: Heißt das auch, dass Sie im Falle einer Ampelkoalition unter Führung von Gerhard Schröder in Bayern bleiben?

Stoiber: Ich will jetzt Kanzler werden, aber wenn nicht, ziehe ich mich nicht schmollend zurück, sondern bleibe, was ich bin. Für die nächsten Jahre kann man weiterhin

mit mir rechnen.

SPIEGEL: Herr Stoiber, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

* Im Juli in Fort Drum bei einem Truppenbesuch.* Mit den Redakteuren Stefan Aust, Gabor Steingart und RalfNeukirch in Stoibers Wahlkampfbus.

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