»Wir lassen uns nicht drohen«
SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, die Regierungen in Paris und Berlin träumen neuerdings von einer deutsch-französischen Union, um das Gewicht der beiden großen Länder in Europa zu stärken. Was sagen Sie Kanzler Gerhard Schröder dazu bei Ihrem ersten Deutschland-Besuch diese Woche?
Vanhanen: Dass wir das natürlich niemandem verbieten können; aber auch, dass Finnland nicht sehr erbaut ist von solchen neuen Machtblöcken. Wir sind alle gemeinsam in der EU und auf gleichberechtigte und konstruktive Zusammenarbeit angewiesen. Schließlich haben wir ja auch keine Pläne, neue Allianzen innerhalb der Union zur Durchsetzung unserer Anliegen zu formieren.
SPIEGEL: Ist es Zufall, dass die Idee ausgerechnet jetzt diskutiert wird, wo die Kleinen gegen die Großen in der EU mobil machen?
Vanhanen: Der Zusammenhang zur aktuellen Diskussion um die künftige EU-Verfassung ist unübersehbar, und das macht mir auch Sorgen. Aber wir lassen uns nicht drohen. Die großen Länder müssen sich daran gewöhnen, dass wir Kleinen gleichberechtigt sind und in existenziellen Fragen unsere Vorstellungen über die Zukunft der EU aktiv vertreten.
SPIEGEL: Immerhin ist die Idee eines Kerneuropa, das in einzelnen Fragen schneller voranschreitet als die Gesamt-EU mit ihren trägen Entscheidungsprozessen, so neu nicht. Anders ist höchstens, dass Ihr Amtsvorgänger Paavo Lipponen gern dabei gewesen wäre.
Vanhanen: Bei der Währungsunion zum Euro beispielsweise oder beim Schengen-Abkommen über offene Grenzen innerhalb Europas hat das auch erfolgreich funktioniert. Aber das war an Sachfragen orientiert und nicht an Macht oder Einfluss. Solche Alleingänge brauchen wir nicht.
SPIEGEL: Frankreich und Deutschland verstehen sich als Motor der EU und wollen gern Gas geben können, wenn es klemmt.
Vanhanen: Wir hoffen doch alle, dass beide Motor für Europa sein können, vor allem bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir brauchen neues Wachstum zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Sicherung unserer Wohlfahrtssysteme. Und ohne die beiden großen Volkswirtschaften wird das sehr schwer. Aber im Moment stehen die Chancen ziemlich schlecht, dass der Antrieb dafür von diesen beiden kommt.
SPIEGEL: Stattdessen hat der Alleingang von Paris und Berlin den Stabilitätspakt aufgeweicht und die Union in zwei Lager gespalten - eine Niederlage für das gemeinsame Europa?
Vanhanen: Ich rede nicht von Sieg oder Niederlagen. Aber die Entscheidung ist Besorgnis erregend. Denn wenn wir uns mit offenen Augen umsehen, welche Länder die erfolgreichsten Modelle zur Modernisierung ihrer Wirtschaften und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit entwickelt haben, gehören die beiden eben nicht gerade zu den besten. Und auf anderen Feldern, etwa bei den Informationstechnologien oder Biotechnologien, sind seit langem schon andere Länder die Motoren.
SPIEGEL: Finnland gehört zu den Wortführern des Widerstandes gegen eine langfristige Verkleinerung der EU-Kommission von 25 auf 15 Kommissare, die der Verfassungskonvent vorschlägt. Warum der hohe Symbolwert?
Vanhanen: Die kleinen EU-Mitglieder haben nur wenig Mitsprache- und Einflussmöglichkeiten. Die Zahl unserer Abgeordneten im Europaparlament ist klein, das Stimmengewicht im Rat gering. Deshalb ist die Forderung »ein Land, ein Kommissar« für uns so wichtig. Außerdem repräsentiert die Kommission das ganze Europa, und ihre Rolle wird in Zukunft durch die Verfassung sogar noch gestärkt. Deshalb müssen die Menschen in Europa das Gefühl haben können, dass ihre Interessen durch einen Vertreter ihres Landes dort repräsentiert sind.
SPIEGEL: Die schwerfällige Bürokratie in Brüssel würde dadurch nur noch mehr aufgebläht.
Vanhanen: Ich verstehe nicht, warum 15 Mitglieder effektiver sein sollen als 25, das macht doch nicht den großen Unterschied. Wir haben jetzt 20 Kommissare, und es funktioniert. Und wir haben Regierungen in Europa mit mehr als 25 Mitgliedern, die ebenfalls gute Arbeit leisten. Außerdem haben wir schon jetzt 36 Generaldirektionen und Dienste. Also gibt es Arbeitsgebiete genug.
SPIEGEL: Mit Österreich unterstützen Sie den Wunsch von Polen und Spanien, größeres Stimmengewicht zu bekommen. Sollen Länder mit nicht einmal halb so vielen Einwohnern wie Deutschland tatsächlich fast das gleiche Stimmengewicht haben?
Vanhanen: Das steht für uns nicht an erster Stelle. Wir haben den Beschluss von Nizza ratifiziert, obwohl wir schon mit dem nicht sehr glücklich waren und lieber ein einfaches System einer doppelten Mehrheit mit mindestens 50 Prozent der Länder und 50 Prozent der Gesamtbevölkerung gehabt hätten. Nun sieht der Konventsvorschlag 50 Prozent der Länder und 60 Prozent der Bevölkerung vor und ist damit wieder ziemlich dicht an Nizza. Ich verstehe die deutsche Regierung sehr gut. Aber für die Kleineren ist der Unterschied nicht sehr groß.
SPIEGEL: Am festgefahrenen Streit um das Stimmengewicht droht der Gipfel in Brüssel Ende der Woche zu scheitern und damit auch der Fahrplan für die EU-Verfassung. Glauben Sie noch an einen Kompromiss?
Vanhanen: Ich sehe noch eine Chance, bin aber äußerst skeptisch.
SPIEGEL: Unterstützen Sie den britischen Vorschlag, die Frage notfalls bis 2009 zu vertagen, um den Kompromiss über die Verfassung zu retten?
Vanhanen: 2009 werden wir noch mehr Mitglieder haben, und das macht die Entscheidung nicht einfacher. Deshalb müssen wir jetzt einen Kompromiss finden, sonst sind wir gescheitert.
INTERVIEW: MANFRED ERTEL