Die Grundsatzreden von Hans-Dietrich Genscher von 1975 bis 1980, die nun in einem Sammelband

( Hans-Dietrich Genscher: »Deutsche ) ( Außenpolitik, Ausgewählte ) ( Grundsatzreden 1975--1980«. Verlag Bonn ) ( Aktuell, Stuttgart; 335 Seiten; 29,80 ) ( Mark. )

erschienen sind, erfordern eine kritische Betrachtung über die deutsche Außenpolitik und den Minister, der sie praktiziert. Die liberal zu verantwortende Außenpolitik ist zu befragen, ob sie friedenspolitisch bestehen kann: aus patriotischer Pflicht, aus Sorge um den Frieden und wegen der Kontinuität sozialliberaler Politik seit 1969.

Der Wille zum Frieden wird niemandem abgesprochen. Es geht jedoch um die Friedenstauglichkeit konkreter Politik. Neue Atomwaffen und hektische Aufrüstung in den USA lösen eine beispiellose Friedensbewegung aus. Das zwingt alle Parteien zum klärenden Dialog über die Friedenspolitik. Dies gilt besonders für den liberalen Anspruch der FDP.

Genscher verkündet seine Außenpolitik mehr, als daß er sie argumentativ begründet. Seine Reden sind stereotyp durch verfestigte Formeln. Sie sind fast austauschbar. Was verbergen sie an Zielen und Inhalten?

Entspannungspolitik ist die Schicksalsfrage deutscher Politik. Unser oberstes politisches Ziel der Friedenssicherung in Europa muß dabei den berechtigten rein nationalen Zielen den Weg weisen, nicht umgekehrt.

Genschers Reden jedoch zeigen als sein gesamtes Politikverständnis bestimmend das »deutsche Motiv« auf, das finale Hinwirken auf die Wiedervereinigung. Das ist honorig, wird aber problematisch als Leitmotiv für eine europäische Entspannungspolitik.

Genschers Politik wird somit zum Instrument der Status-quo-Veränderung in Osteuropa. Er und die USA setzen vermutlich historisch auf nationale und soziale Sprengkräfte im Osten und die dadurch bewirkte Auflösung des sowjetischen Imperiums. Sein Konzept einer Kombination von »Anreizen und Warnungen« (Seite 313), von Zuckerbrot und Peitsche, entspricht einer westlichen Politik der Stärke.

Die irreale Forderung nach Geltung der Menschenrechte westlicher Prägung auch in Osteuropa stützt diese Hypothese (Seite 96). Es ist typisch, daß Genscher bei der Begründung der KSZE-Schlußakte im Bundestag 1975 die westliche Bündnispolitik, die EG und die deutsche Frage als Hauptbegründungen nennt, nicht aber den eigentlichen Zweck der KSZE: Friedenssicherung und Entspannung in Europa.

Die für ein kooperationstaugliches Verhalten auch zur UdSSR erforderliche Beachtung ihrer legitimen Sicherheitsinteressen tritt ungerechtfertigt zurück hinter das fundamentale Mißtrauen gegen die östliche Vormacht und die ständige Beschwörung der sowjetischen Bedrohung, deren Existenz nicht zu leugnen ist. Dennoch ist es friedenspolitisch bedenklich, die eigene Stärke zu verschweigen, die des Gegners aber extrem zu überzeichnen, um dann mit dem »Gleichgewichts«-Prinzip je nach Bedarf Abrüstung des Ostens oder eigene Aufrüstung zu verlangen.

Diese Vorurteilsverzerrung prägt die deutsche Außenpolitik seit 1975. Genscher hat auch nie die umfassende Philosophie der Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition seit 1969 für sich übernommen.

Sein Einzug ins Auswärtige Amt 1974 markierte eine Zäsur durch amtlichen Gebrauch des relativierenden Begriffs einer »realistischen« Entspannung, der vorher Domäne der CDU/ CSU im Kampf gegen eine sogenannte »illusionäre« Entspannungspolitik der Koalition war. Mit Genscher als Außenminister ging die eigentliche Ära sozialliberaler Außenpolitik zu Ende.

Genscher setzt auf Gemeinsamkeit mit der entspannungskritischen CDU/ CSU; dies geht zwangsläufig zu Lasten entspannungspolitischer Substanz. Neben die »realistische« trat obendrein die »unteilbare« Entspannung. Ein logisches Unding, weil bei unteilbarer Spannung jeder Konflikt irgendwo zwischen den Weltmächten auf Europa durchschlägt und damit eine europäische Entspannung unmöglich würde.

Der vorliegende Redeband weist aus, daß bei uns das sicherheitspolitische Denken überwiegend von militärischen Kategorien bestimmt wird. Sicherheitspolitik ist jedoch primär eine Funktion der Außenpolitik. Sie hat vorausschauende Friedenspolitik zu sein, die mit den Mitteln der Vertragspolitik und der Diplomatie die Zusammenarbeit der Staaten fördert. Sie ist vertrauensbildend und konfliktregelnd.

Militärische Verteidigungspolitik ist dienende Notwendigkeit, aber keine gestaltende Friedenspolitik. Sie ist weder vertrauensbildend noch gar konfliktlösend, sondern ein Absicherungsnetz der Außenpolitik. Mehr nicht. Die Ausrichtung der Außenpolitik auf militärisches Denken erzeugt den Drang zur Aufrüstung anstatt die Bereitschaft zur Abrüstung.

Die Ostpolitik gab der Außenpolitik bei der Friedenssicherung den Vorrang vor der militärischen Sicherheitsphilosophie. Diese Priorität mißachtend, hat unsere Politik inzwischen an friedenspolitischer Gestaltungsfähigkeit eingebüßt. Die Ostverträge werden bestenfalls nur noch lustlos verwaltet. Gemäß amerikanischer Doktrin blieben auf den KSZE-Folgekonferenzen wichtige Chancen friedenspolitischer Zusammenarbeit in Europa ungenutzt, also nicht nur durch östliche Schuld.

Beim Auswärtigen Amt liegt die Federführung für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Plakatives geht hier vor erfolgsorientierter Substanz. Mehr als selbst das Verteidigungsministerium verknüpft das AA die Rüstungskontrolle mit Bedingungen, die sie praktisch unmöglich macht. Das wiederum fördert das Wettrüsten.

An effektiven Ergebnissen der Wiener MBFR-Verhandlungen scheint das AA uninteressiert. Indem Genscher die Einigung über Zahlen und Daten in Wien zur Voraussetzung ernsthafter Verhandlungen macht, blockiert er jede politische Initiative und verhindert den Erfolg.

Genschers Begriff vom »Gleichgewicht auf jede einzelne Waffengattung und regional bezogen, führt zu unseriöser Informationspolitik der Bundesregierung, indem vermeintliche Überlegenheiten S.32 des Ostens betont, die eigenen aber bagatellisiert werden.

Die sogenannte »Nach«-Rüstung ist hierfür ein fatales Beispiel. Die ungeprüfte Ablehnung sowjetischer Abrüstungsofferten, einschließlich Moratorien, und die rigorose Durchsetzung der weiteren atomaren Aufrüstung auf deutschem Boden durch den Außenminister ist entspannungspolitisch bedenklich und sicherheitspolitisch letztlich existenzbedrohend. Genscher legt, das gilt auch für seine frühere Zustimmung zur Stationierung der Neutronenbombe, de facto die letzte Entscheidung über den Fortbestand der deutschen Nation in fremde Hände.

Gegen den Einsatz atomarer Kampfmittel von deutschem Boden aus haben wir kein Veto-Recht. Der Protest der Bevölkerung wird zur nationalen Pflicht. Wir sind keine Atomkolonie der USA.

Es ist absurd, daß sich unter dieser Koalition eine Friedensbewegung erheben muß. Es wird Zeit, daß die liberale Partei sich entspannungspolitisch rückbesinnt und im Widerstand gegen die atomare Überrüstung sich ihrer seit 1957 im Geiste Thomas Dehlers beschlußmäßig festgeschriebenen und seither nie widerrufenen atomwaffenkritischen Identität erneut bewußt wird. Von Dehler zu Pershing -- welch ein Weg!

Ich zweifle, ob die FDP, nach reiflicher Sachdiskussion, dem Außenminister durchgehend folgt. Dabei muß sich die Partei auch mit einer von Genscher regierungsoffiziell hochgelobten Studie von vier internationalen Forschungsinstituten zur »Sicherheit des Westens« auseinandersetzen, die kaum verhüllt dem Abschied von der Entspannungspolitik und offen der Militarisierung einer globalen Außenpolitik das Wort redet.

( »Die Sicherheit des Westens: Neue ) ( Dimensionen und Aufgaben«. Ein Bericht ) ( der Direktoren von Council of Foreign ) ( Relations (New York), ) ( Forschungsinstitut der Deutschen ) ( Gesellschaft für Auswärtige Politik ) ( (Bonn), Institut Francais des Relations ) ( Internationales (Paris), The Royal ) ( Institute of International Affairs ) ( (London). )

Unser Schicksal wird bestimmt von dem Dreiecksverhältnis USA-Westeuropa-UdSSR. Vital ist für uns eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Westeuropa und den USA sowie Interessenausgleich und umfassende Kooperation mit dem Osten.

Durch die Rolle der USA als Weltmacht und durch die geographische Lage Europas sind naturgegeben die Sicherheitsinteressen Westeuropas und der USA nicht immer identisch, manchmal sogar gegenläufig. Die Nato als atlantisches Bündnis für Europa trägt dieser Tatsache nicht unbedingt Rechnung. In ihr dominiert noch die Vollstreckung amerikanischen Willens, obwohl das erstarkende Westeuropa zaghaft beginnt, seine legitimen Eigeninteressen im Bündnis zu erkennen.

Die Nagelprobe ist die nukleare »Nach«-Rüstung und die Kriegsführungsrolle der USA-Atomwaffen auf europäischem Boden.

Während die vereinigten Westeuropäer die USA zu einer Revision ihrer Politik veranlassen müßten, leistet die deutsche Außenpolitik der amerikanischen Führung fast bedingungslose Gefolgschaft. Es ist gewiß kein Antiamerikanismus, wenn eine konkrete Politik der USA kritisiert werden muß.

Kann es die von Genscher seinerzeit vorschnell beschworene Wertgemeinschaft der Liberalen mit dem Erzreaktionär Reagan generell geben? Dürfen wir eine Politik der Stärke und eine Rückkehr des Kalten Krieges wollen? Wollen wir außer neuen Atomraketen auch die Neutronenbombe und die drohende chemische Aufrüstung bei uns dulden? Die deutsche Außenpolitik schweigt beredt gegenüber den USA und redet überschrill gen Moskau.

Wenn Genscher von Europa spricht, meint er überwiegend Westeuropa. Gesamteuropa und seine Friedensperspektive bleiben unklar. Eine Gesamteuropapolitik fehlt. Eine blockübergreifende europäische Friedensordnung, ein europäisches Sicherheitssystem und atomwaffenfreie Zonen in Ost und West waren das von Genscher nie geteilte FDP-Konzept. Die Konfrontation höchst und atomar gerüsteter Militärblöcke in Europa ist keine dauerhafte Friedensgarantie. Genschers neue Initiative für eine (west)europäische Union bleibt somit ambivalent. Es fragt sich: cui bono?

Genscher hat recht: Wir sind im epochalen Umbruch zu einer Weltordnung gleichberechtigter Partnerschaft in sozialer Gerechtigkeit. Ost-West- und Nord-Süd-Konflikt sind zu trennen. Worte?

Hier das besetzte Afghanistan, aber den Vietnam-Krieg der USA sollen wir vergessen? Und heute? Diktaturen in Lateinamerika und anderswo: Freunde der USA und deren Waffen. Auch unsere Freunde und deutsche Waffen? Menschenrechte?

Der Persische Golf: 1974/75 Interventionsdrohung der USA; 1980 Carter-Doktrin und 1981 die zitierte Studie der vier Institute hierzu: westlicher Atomwaffeneinsatz erwogen, eine Interventionsstreitmacht im Falle nationaler Rivalitäten, innerer Unruhen und für eigene Wirtschaftsinteressen sowie deutsche Truppen als Teil westlicher Streitkräfte für globale Operationen gefordert.