SPIEGEL: Herr Dehaene, der deutsche Außenminister sagt, die Staats- und Regierungschefs wussten nicht, was sie taten, als sie einen Konvent für eine tief greifende Reform der EU einberiefen. Wird dort »die europäische Revolution« ausbrechen?

Dehaene: Ich bin mit Joschka Fischer ganz einer Meinung. Wenn wir jetzt im März mit der Arbeit im Konvent beginnen, wird es für die Regierungschefs sehr schwierig, das Ganze unter Kontrolle zu halten. Dieser Konvent hat dann sein Eigenleben.

SPIEGEL: Bisher haben in der EU allein die 15 Staats- und Regierungschefs das Sagen. Kommt es zur Machtverlagerung?

Dehaene: Das kann sein. Wir brauchen die Chance zur grundlegenden Reform der EU. Und zwar auf der Basis dessen, was die Vertreter der Parlamente Europas, der Regierungen und der EU-Kommission im Konvent binnen eines Jahres entwickeln. Die Antworten dann in Beschlüsse umzusetzen bleibt das Recht der Staats- und Regierungschefs, des Europäischen Rates.

SPIEGEL: Die Vorschläge des Konvents werden zwar nicht rechtlich, wohl aber politisch verbindlich sein. Die Regierungschefs können sich ja kaum über das hinwegsetzen, was die nationalen Abgeordneten im Konvent im Namen ihrer jeweiligen Parlamente für richtig halten.

Dehaene: Die parlamentarische Seite hat eindeutig ein großes Gewicht, auch wenn es wohl keine förmlichen Abstimmungen im Konvent geben wird. Wir sind keine Marionetten. Das macht die Rolle des Konventspräsidenten und auch des zwölfköpfigen Präsidiums so wichtig. Das Präsidium bereitet die Texte vor und hört sich dann die Reaktionen des Konvents an.

SPIEGEL: Wie hoch schätzen Sie die Bereitschaft der EU-Staaten zum großen revolutionären Durchbruch ein?

Dehaene: In Europa musste man bisher immer schrittweise eines nach dem anderen machen. Jetzt aber muss man mehr als einen kleinen Schritt tun. Der Vertrag von Nizza hat die EU nicht wirklich erweiterungsfähig gemacht, sie würde mit 20 oder gar 27 Mitgliedstaaten nicht mehr funktionieren. In Nizza hat man, wie bei früheren Erweiterungen auch, die Verträge nur quantitativ angepasst. Das reicht nicht mehr.

SPIEGEL: Ist der neue Konvent die letzte Chance für das Überleben der EU?

Dehaene: Die Erweiterung ist die nächste große Wiedervereinigung, die Wiedervereinigung Europas. Wir stehen vor einem Quantensprung, vor einer völlig neuen Dimension des europäischen Projekts. Nach der wirtschaftlichen Integration wird es jetzt ernst. Europa muss sich nun, wenn es überleben will, wirklich als politische Union organisieren. Deshalb müssen wir im Vertragswerk neu Ordnung schaffen.

SPIEGEL: Wird künftig in allen Politikfeldern der EU der Grundsatz der Mehrheitsentscheidung gelten?

Dehaene: Ja. In einem integrierten Bereich braucht man auf europäischer Ebene Mehrheitsentscheidungen. Das Mehrheitsprinzip ist für mich kein Mittel, um Entscheidungen zu erzwingen. Es geht dabei eher um die Mentalität, wie man sich an einer Diskussion beteiligt.

SPIEGEL: Es soll also Schluss sein mit den Erpressungen durch ein Veto?

Dehaene: Das Paradoxe daran ist, dass in Bereichen, wo schon heute Mehrheitsentscheidungen möglich sind, oft im Konsens entschieden wird. Den hätte man wahrscheinlich nicht erreicht, wenn es eine Veto-Möglichkeit gegeben hätte. Veränderungen des EU-Vertrags selbst bedürfen aber immer der Einstimmigkeit.

SPIEGEL: Wie stehen Sie zu Forderungen aus Deutschland, vor allem aus Bayern, nach einer detaillierten Abgrenzung dessen, was Brüssel zu erledigen hat und was Sache der Mitgliedsländer ist?

Dehaene: Ich bin nicht sehr begeistert vom deutschen Ansatz. Statt um Kompetenzabgrenzung müsste es um eine generelle Kompetenzordnung gehen. Man muss sicherlich nicht alles auf europäischer Ebene entscheiden, aber eine detaillierte Abgrenzung, das geht nicht. Mehr Geschmeidigkeit ist nötig. Wenn die Verhältnisse sich ändern, muss man auch Kompetenzen verlangen können, ohne gleich den Vertrag ändern zu müssen.

SPIEGEL: Es geht doch um mehr demokratische Legitimation.

Dehaene: Wenn man von einem politischeren Europa spricht, muss das institutionelle Dreieck in Europa neu definiert werden. Man muss deutlicher zwischen Legislative und Exekutive unterscheiden, und dies mit einer gewissen Kreativität. Wir wollen ja nicht die Vereinigten Staaten von Europa schaffen. Es geht nicht um den »Superstaat«, den Tony Blair fürchtet. Zunächst muss man die Position des Ministerrats verdeutlichen.

SPIEGEL: Der Allgemeine Rat in der Besetzung der Außenminister funktioniert nicht, er schafft die Koordination des Brüsseler Betriebes nicht mehr.

Dehaene: Richtig. Der Rat der Außenminister sollte sich nur noch mit Außenpolitik beschäftigen. Nur davon verstehen die was, das ist auch ein Vollzeitjob.

SPIEGEL: Und der nicht unbedeutende Rest?

Dehaene: Zu Beginn der europäischen Einigung war europäische Politik nur Außenpolitik, aber mit fortschreitender Integration wurden die europäischen Angelegenheiten interne Angelegenheiten der Mitgliedstaaten. Das erklärt den stark gewachsenen Einfluss der Staats- und Regierungschefs und warum so viele Probleme bei ihnen landen. Das ist keine gute Entwicklung. Dieses Problem lässt sich nur lösen, wenn ein eigener Rat der Europaminister gegründet wird.

SPIEGEL: Soll auch die Regierungsrolle der Kommission stärker werden?

Dehaene: Ja, aber mit einem Vorbehalt. Ich bin ein großer Verfechter einer kleinen Kommission, die höchstens 12 bis 15 Mitglieder haben darf. Das heißt: Nicht jeder Mitgliedstaat kann in der Kommission vertreten sein. Es muss einen turnusmäßigen Wechsel geben. Länder, die nicht in der Kommission sind, müssen beim Besetzen anderer Institutionen der Gemeinschaft Priorität genießen, im Rahmen eines turnusmäßigen Wechsels wie etwa in der Zentralbank, am Gerichtshof und so weiter.

SPIEGEL: Glauben Sie daran, dass der Konvent als Ergebnis eine europäische Verfassung vorlegt?