Wohltat wird Plage - DER SPIEGEL
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KRANKENBEIHILFE Wohltat wird Plage

• aus DER SPIEGEL 17/1959
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

In einem Schreiben an Bundesarbeitsminister Theodor Blank protestierte kürzlich der Vorstand der Industriegewerkschaft (IG) Bergbau »gegen jede Verschlechterung der Krankenkassenleistungen«, und die Zentrale des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Düsseldorf trug wieder einmal ihre »unabdingbare Forderung« vor, den Arbeitern genau wie den Angestellten die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis zu sechs Wochen zu gewähren.

Die Gewerkschaftskampagne gegen Theo Blanks Reform der gesetzlichen Krankenversicherung* läuft auf Hochtouren. »Den Verbesserungen«, polemisierte der DGB, »die nur einem kleinen Teil der Versicherten zugute kommen, steht ein Maximum an Verschlechterungen gegenüber, die fast alle Versicherten treffen.« Die IG Metall, die in ihrer Gewerkschaftszeitung den Lesern erschreckliche Beispiele von künftiger Teuerung im Krankheitsfall vorrechnete, entrüstete sich., »Solche Pläne, die die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer weitgehend bedrohen, lehnen die Gewerkschaften mit aller Entschiedenheit ab.«

Dieser Sturmlauf gegen »soziale Demontage«, wie sich die Gewerkschaften ausdrücken, erhält jedoch durch deren eigene Praxis eine kuriose Note: Die westdeutschen Arbeiterorganisationen sind nämlich schon seit einiger Zeit damit beschäftigt, die von ihnen selbst den Mitgliedern gewährten Sozialleistungen drastisch zu »demontieren«.

Die soziale Hilfestellung der einzelnen Gewerkschaften für ihre kranken und arbeitsunfähigen Mitglieder ist in den Satzungen festgelegt. So zahlte beispielsweise die Bauarbeiter-Gewerkschaft bislang vom ersten Krankheitstage an eine Beihilfe und leistete überdies auch einen Zuschuß von monatlich 12 bis 15 Mark zur staatlichen Invalidenrente. Die Gewerkschaften Textil - Bekleidung und Metall halfen vom siebenten, die Leder- und die Chemie-Gewerkschaft vom 15. Krankheitstage an. Ein kranker Metallarbeiter erhielt bis zu sieben Mark je Tag aus der Organisationskasse. Die IG Metall warf bei einem Beitragsaufkommen von knapp 100 Millionen Mark 1957 allein 13,9 Millionen Mark für Unterstützungen aus.

Die Kassenwarte waren jedoch über den Umfang dieser Hilfe nie so begeistert gewesen wie die Mitglieder, die sie in Anspruch nahmen. So setzten denn in der letzten Zeit die Gewerkschaften

- Bau - Steine - Erden,

- Metall,

- Chemie - Papier - Keramik,

- Textil - Bekleidung und Leder

bei ihren Mitgliedern durch, daß die Beihilfen in Zukunft erst von der siebenten Krankheitswoche an gezahlt zu werden brauchen. Das neuste Glied dieser Kette, die IG Bau, verminderte Ende Januar auch ihre Invalidenbeihilfen beträchtlich. In Zukunft erhalten nur Rentner mit weniger als 3000 Mark Jahreseinkommen die Zusatzzahlung.

Bei diesen Neuerungen gerieten die Funktionäre allerdings nicht nur in scharfen Gegensatz zum Fußvolk ihrer Organisationen, sondern sahen sich auch zu Begründungen gedrängt, die für Gewerkschaftler als recht ungewöhnlich gelten können.

Auf dem Kasseler Kongreß der IG Bau in diesem Jahr war es dem Zweiten Vorsitzenden Peter Hinrichs zugefallen, den Delegierten das soziale Disengagement ihrer Organisation verständlich zu machen.

Peter Hinrichs bescheinigte der Bundesregierung in ungewohnter Fairneß, daß sie die Renten letzthin »doch um einiges Wesentliche erhöht« habe und daß deshalb »vom Sozialen her ... die Notwendigkeit einer gewerkschaftlichen Unterstützung nicht mehr gegeben« sei. Sogar die Pensionskassen der Betriebe wurden lobend erwähnt, um die Überflüssigkeit gewerkschaftlicher Altershilfe zu belegen.

Die Delegierten wurden ferner belehrt, daß Rentenzuschüsse und Krankenbeihilfen nicht zuletzt der Werbung hatten dienen sollen. »Wir haben jahrelang geglaubt«, bekannte Peter Hinrichs, »daß durch die Beibehaltung der Krankenunterstützung ein weiterer Zuwachs an Mitgliedern erfolgen würde. Leider ist es nicht so gekommen.«

Die Kasseler Versammlung war nicht ohne weiteres bereit sich mit solchen zweckbetonten Argumenten abzufinden. Der Bauarbeiter Zinner aus Fürth beispielsweise beklagte in scharfsinniger Erkenntnis dessen, woran es seinen Führern mangelte, daß der Idealismus von vor 1933« nicht mehr vorhanden sei. »Wir sehen nicht ein«, meuterte er, »daß die paar Pfennige für die Alten gestrichen werden sollen.«

Gewerkschafts-Chef Georg Leber, Bundestagsabgeordneter der SPD, griff zuletzt persönlich ein, um die peinlichen Anträge durchzuboxen Unberührt von sozialem Sentiment erklärte er: »Kampforganisation wird man nur dann, wenn man einen echten Kampfgeist und eine starke Kasse hat ... Gute Politik macht man nicht mit dem Gefühl. Gute Politik muß mit dem klaren, nüchternen Verstand gemacht werden.«

Solche Anwandlungen kapitalistischen Zweckdenkens scheinen die Gewerkschaftsprominenz nicht sehr anzufechten. Meint auch Willi Richter, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes: »Wer bei Krankheit 90 Prozent seines Lohnes bekommt, braucht doch von keiner anderen Stelle ... eine zusätzliche Hilfe. Da erreicht man doch den Punkt, wo die Wohltat zur Plage wird.«

* Kernstück der Reformpläne ist die Selbstbeteiligung der versicherten; beispielsweise sollen für jede ärztliche Leistung je nach Einkommen 75 Pfennig bis 1,50 Mark entrichtet werden.

Bauarbeiter-Chef Leber

Gefühl für volle Kassen

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