EU-VERFASSUNG Zeitplan in Gefahr
Mit einer nur drei Zeilen langen Begründung provoziert Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker womöglich weitreichende Konsequenzen für die EU. Auf der Basis dieser knappen Erklärung beschloss das Kabinett des Kleinstaats, die neue EU-Verfassung nicht wie sonst üblich durch das Parlament in Kraft zu setzen. Stattdessen sollen die rund 440 000 Luxemburger in einer Volksbefragung entscheiden - der ersten seit 60 Jahren. Damit setzt der Mustereuropäer Juncker Demokratie-Maßstäbe, die das ganze Projekt, zumindest aber dessen Zeitplan, gefährden können. Neben Luxemburg werden entsprechend ihrer Verfassung auch die Iren abstimmen; Dänemark hat sich auf ein Referendum festgelegt, in Großbritannien ist es wahrscheinlich. Unter Berufung auf Gründungsmitglied Luxemburg könnten nun, so fürchten EU-Beamte, die Oppositionen in Tschechien, Polen oder bei anderen Neumitgliedern ebenfalls Volksentscheide fordern. Allein wegen der aufwendigen Organisation solcher Referenden könnte das Inkrafttreten zu Beginn 2006 in Frage gestellt werden. Falls auch nur ein Mitgliedstaat Nein sagt, ist das Verfassungsprojekt sogar gescheitert. Das Risiko ist groß - nicht nur wegen der Euroskeptiker in den Beitrittsländern. Die Iren stimmten schon der EU-Reform von Nizza erst im zweiten Anlauf zu.