Zerborstenes Gespann - DER SPIEGEL
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UKRAINE Zerborstenes Gespann

Machtkämpfe in Kiew: Die entlassene Premierministerin Julija Timoschenko wird durch einen Gefolgsmann von Präsident Juschtschenko ersetzt.
• aus DER SPIEGEL 37/2005
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Das Dementi klang wie in späten Sowjetzeiten. »Eine Krise der Staatsmacht gibt es nicht«, ließ Wiktor Juschtschenko, Präsident der Ukraine, verkünden. Der Knall tags darauf konnte heftiger kaum sein: Am vergangenen Donnerstag feuerte der Staatschef die Regierung mit der flamboyanten Premierministerin Julija Timoschenko. Der Regierung, so der Präsident, habe »Teamgeist« gefehlt.

Zerborsten ist ein Dreivierteljahr nach der Revolution in Orange, die zum Sturz des autoritären Regimes von Präsident Leonid Kutschma führte, das Führungsgespann, das noch im November auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew Hunderttausende begeisterte.

Timoschenko, wegen ihrer Herkunft aus dem Energiegeschäft »Gasprinzessin« genannt, und den Banker Juschtschenko, die 1999 bis 2001 als stellvertretende Ministerpräsidentin und Premier unter Präsident Kutschma dienten, hatte in Wahrheit nie ein gemeinsames politisches Programm vereint. Während Juschtschenko einen pragmatischen Kurs gegenüber den dubiosen »Bisnesmeni« des Landes steuerte, setzte die »Jeanne d'Arc der Ukraine« auf einen Feldzug gegen Stützen des alten Regimes.

Zwar konnte der Staat das größte Stahlwerk des Landes, »Kriworischstal«, dem Schwiegersohn des Ex-Präsidenten entreißen, doch das Wirtschaftswachstum des Stahlexportlandes ist von 12,1 Prozent im Vorjahr auf etwa 4 Prozent abgesackt. Erstmals seit sechs Jahren ist die Industrieproduktion im Juni gesunken.

Der Kampf gegen die Korruption, eines der großen Versprechen auf der Revolutionstribüne von Kiew, kommt kaum voran. Christopher Crowley, Osteuropa-Chef der amerikanischen Behörde für Internationale Entwicklung, klagt, die meisten ukrainischen Unternehmen betrieben immer noch doppelte Buchführung - eine reale und eine zum Vorzeigen.

Im Juli geriet gar der Präsident selbst ins Zwielicht, als die »Ukrainska Prawda« über den aufwendigen Lebensstil des Juschtschenko-Sohns Andrej berichtete. Der 19-Jährige war mit Luxusautos wie einem BMW M6 für 130 000 Euro aufgefallen und brachte den Papa in Erklärungsnotstand. Der Präsident vergaß seine Beherrschung und verglich die Enthüllungsjournalisten mit »bezahlten Killern«.

Dass Juschtschenko inzwischen nicht nur die Contenance, sondern auch das Vertrauen enger Mitarbeiter verloren hat, zeigte am 3. September der Rücktritt Alexander Sintschenkos. Der Ex-Kanzleichef, der als Vertrauter von Timoschenko gilt, brandmarkte die »Korrumpierung der nächsten Umgebung« des Präsidenten.

Dem Chef des Sicherheitsrats, Pjotr Poroschenko, einem der mächtigen Finanziers der Aufmärsche in Orange, warf er vor, sich aus Polizei-, Gerichts- und Geheimdienstpersonal »ein allmächtiges neues NKWD« zu schaffen - eine Geheimpolizei in der Tradition Stalins. Am Tag der Regierungsentlassung trat auch Poroschenko zurück: Er wolle zunächst die Vorwürfe gegen ihn gerichtlich klären lassen - seine politische Karriere ist damit wohl noch nicht beendet. Nach dem Bruch mit der wortgewaltigen und finanzstarken Volkstribunin Timoschenko kann der angeschlagene Präsident auf seinen wichtigsten Sponsor weniger denn je verzichten.

Wie beschränkt der in die Enge getriebene Juschtschenko in der Wahl seines führenden Personals ist, zeigt die Ernennung des neuen Premierministers: Jurij Jechanurow, Gouverneur von Dnjepropetrowsk und zu Sowjetzeiten Direktor eines Eisenbetonwerks, leitete von 1994 bis 1997 die zentrale Privatisierungsbehörde.

Ein postsowjetisch im Sande verlaufenes Ermittlungsverfahren wegen »Raubes von Staatsgeldern« überstand er unbeschadet. Seinen Wiederaufstieg verdankte Jechanurow 1999 dem damaligen Premier Wiktor Juschtschenko, der ihn zu seinem Vize machte - so steht die neue Mannschaft eher für Restauration als für Revolution. UWE KLUßMANN

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