»Ziemlich unverschämt«
SPIEGEL: Herr Minister, die Steuerreform ist endgültig verabschiedet. Wann haben Sie in der vergangenen Woche das erste Mal geahnt: Ja, es könnte klappen?
Eichel: Ich war immer davon überzeugt, dass wir eine faire Chance haben, wenn die Länder sich nicht nach den machtpolitischen Interessen von Friedrich Merz oder Edmund Stoiber richten, sondern wenn die Vernunft entscheidet. Schließlich profitieren alle in Deutschland von dieser Reform, weil sie zusätzliche Arbeitsplätze schafft und den Ländern damit auch Steuereinnahmen sichert. Wenn wir bis in den Herbst weiterverhandelt hätten, wäre das hingegen für den Aufschwung eine Riesengefahr gewesen.
SPIEGEL: Immerhin hat die Regierung mit ihrem milliardenschweren Mittelstandspaket, das Sie erst in allerletzter Minute präsentiert haben, ein paar neue Freunde gewonnen: in der FDP. Bahnt sich da womöglich eine neue, informelle sozialliberale Koalition an?
Eichel: Man darf das Ganze nicht nur parteipolitisch sehen. Immerhin haben wir mit der Steuerreform auch über die Frage entschieden: Gibt es mehr Arbeitsplätze in Deutschland? Und da denken wichtige Leute in der FDP eben vernünftiger als bei der Union.
SPIEGEL: Die Unions-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Bernhard Vogel haben heftig kritisiert, dass Sie hinter den Kulissen einen Kuhhandel betrieben haben. War Ihr Vorgehen, wie Vogel behauptet, wirklich ein »unerhörter, schamloser Akt«?
Eichel: Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an. Und ich habe auch nicht den Eindruck, dass dieser Vorwurf auf uns gemünzt ist. In den Ländern waren schließlich auch eine ganze Menge Unionsleute an der Verabschiedung der Steuerreform beteiligt.
SPIEGEL: Andererseits müssen Sie nun fürchten, dass CSU-Chef Stoiber und CDU-Parteichefin Angela Merkel bei anderen strittigen Themen, etwa bei der Rente, aus Trotz erst recht blockieren. Stoiber hat am Freitag schon gedroht: Man sieht sich im Leben immer zweimal ...
Eichel: ... manchmal auch dreimal. Aber im Ernst: Diese Vorwürfe sind ziemlich unverschämt. Wer hat sich denn im Vermittlungsverfahren bewegt? Die Regierung. Und wer hat in fünf Sitzungen nicht einen einzigen Vorschlag gemacht? Die Union. Wenn das so ist, wie es war, darf sich Herr Stoiber auch nicht wundern, dass die Sache am Ende an ihm vorbeiläuft.
SPIEGEL: Die Niederlage der Union ist vor allem auch eine Schlappe für Friedrich Merz. Haben Sie Mitleid mit Merz, weil der nun in seiner Rolle als Oppositionsführer ziemlich demontiert wurde?
Eichel: Ich hätte Merz geraten, sich auf Kompromisse einzulassen und nicht alles oder nichts zu spielen. Die Union hat vergeblich versucht, die psychologische Wirkung unserer Steuerreform zu zerstören, und sich sogar erdreistet, in ihre Obstruktionsstrategie auch noch Länder mit SPD-Beteiligung einzubeziehen. Dass wir die Sache dennoch durchgebracht haben, hilft jetzt bei den nächsten Wahlen nur uns, nicht den Verweigerern von der Union.
SPIEGEL: Ist das wirklich so? Immerhin zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Deutschen von Ihrer Steuerreform nur Schlechtes erwarten.
Eichel: Das ist leider so. Die Nettoentlastung von 60 Milliarden Mark kommt in den Köpfen der Menschen noch nicht genügend an. Das wird sich aber noch ändern. Die Deutschen waren schon immer zutiefst misstrauisch gegenüber dem Staat, der Ihnen in die Tasche greift. Um diese tief verwurzelte Skepsis zu beseitigen, braucht man wohl Jahrzehnte.
SPIEGEL: Vielleicht rührt das Misstrauen daher, dass die Menschen das Steuerrecht überhaupt nicht mehr verstehen. Müsste nicht die nächste Steuerreform eine gewaltige Vereinfachung des Steuerrechts zum Ziel haben?
Eichel: Sicher. Aber die Regierung hat da auch schon einiges getan und Anfang 1999 über 70 Schlupflöcher gestopft. Auch das Halbeinkünfteverfahren, also die Neuregelung der Dividendenbesteuerung, bringt eine gewaltige Vereinfachung mit sich. Im Übrigen: Wer über eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts redet, sollte sich vor allzu viel Populismus hüten. Eine arbeitsteilige und föderale Gesellschaft wie Deutschland wird nie ein ganz simples Steuerrecht haben.
SPIEGEL: Als eiserner Sparkommissar, der angeblich keine Mark mehr übrig hat, haben Sie Ihre Unschuld allerdings jetzt verloren. Wie viel hat denn der Stimmungsumschwung der Länder gekostet?
Eichel: Uns kostet die Vereinbarung mit Bremen, die den Länderfinanzausgleich betrifft, kein zusätzliches Geld. Und auch für Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mache ich keine zusätzlichen Millionen im Haushalt locker, sondern es werden nun ohnehin geplante Maßnahmen, etwa beim Bau von Bahnstrecken und Straßen, vorgezogen. Von unserem strikten Sparkurs werden wir nicht abweichen.