»Zittern vor der Macht des Wortes«
Gegenstand unseres Verfahrens ist eine Meinungsäußerung, eine angeblich unglimpfliche. Unser Problem ist, ob deswegen eine Sanktion verhängt werden kann. Zwar hat nach dem Grundgesetz jeder »das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten«. Doch muß eingeräumt werden, daß dies noch ein bloßer Programmsatz ist. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus.
Wer Gott lästert oder den Bundespräsidenten, wer die Weltanschauung anderer verhöhnt, wer den Staat und seine Embleme verunglimpft, der erleidet Kriminalstrafe. Beamte dürfen kritisieren, aber nur maßvoll und staatsfreundlich, Rechtsanwälte nur mit den gleichen Einschränkungen ein Gericht -sonst setzt es Disziplinarstrafen. Ein Hochschullehrer wird suspendiert, weil er -- nach Auffassung eines Gerichtes -- in einer unfreundlichen Gesinnung auch nur die Staatsorgane übermäßig kritisiert haben soll. Junge Bürger, die sich über soziale Ungerechtigkeiten zu schrill (also jugendgemäß!) erregen, laufen Gefahr, sich dafür später vor Anhörkommissionen rechtfertigen zu müssen oder gar den gewählten Beruf endgültig zu verfehlen.
Kurz, entgegen dem guten Vorsatz im Artikel 5 des Grundgesetzes zittert die Republik vor der Macht des Wortes und setzt ihm nach Kräften Schranken: Es soll maßvoll, freundlich, glimpflich, angepaßt sein.
Wie sonderbar in einer parlamentarischen Demokratie, die doch gerade auf dem Grundsatz beruht, daß man einander nicht mit Knüppeln totschlägt, sondern Konflikte ausschließlich mit Worten austrägt! Wie sonderbar in einer Gesellschaft, die so sehr auf den Motor der freien, geistigen Auseinandersetzung mit Worten angewiesen ist, daß eben das freie Wort den Staatsgewalten jedenfalls als das Gefährliche, jedenfalls in enge spanische Stiefel Einzuschnürende, zu Kanalisierende gilt! Den Staatsgewalten! Sollte es nicht in der Sozialdemokratischen Partei anders sein?
In der Arbeiterbewegung ist der einmal gewählten Führung, solange bis sie etwa abgewählt wird, ohne Räsonieren diszipliniert zu folgen. Hans Otto Bäumer mit dieser gewerkschaftlichen Tradition hat das verständliche und hoch ehrenhafte Bestreben, den ganzen Bezirk Niederrhein geschlossen hinter die Verteidigungspolitik Helmut Schmidts zu bringen.
Aber ein solches Streben nach Harmonie, nach Durchhalten eines »Grundkonsenses« geht auf Kosten der Minderheitsmeinungen. Diese Minderheitler werden leicht zu Abweichlern gemacht, von da zu Außenseitern, von da zu Randgruppen. Hüten müssen wir uns vor einem Defizit an Demokratie.
Heute ist die SPD eine Volkspartei. Eine Volkspartei muß Dissidenten tolerieren. Können die Volksparteien das nicht, so muß unbedingt die Fünf-Prozent-Klausel aufgegeben werden. Will man das stabile System weniger großer Volksparteien erhalten, so ist es nicht möglich, innerhalb dieser Volksparteien alles auf einen »Grundkonsens« zu trimmen.
Der grobe und erhebliche Verstoß gegen die Grundsätze der Partei, der die Partei schwer geschädigt hätte, soll in der Kritik des Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Hansen gegenüber der von der SPD mitgetragenen Bundesregierung liegen, diese betreibe in der »Verteidigungspolitik eine Art Geheimdiplomatie gegen das eigene Volk«.
Andere haben sinngemäß dasselbe gesagt, manche vorsichtiger, manche kräftiger. So Oskar Lafontaine laut SPIEGEL 26/1981: Er kritisierte die Regierungsargumentation zur Verteidigungspolitik mit den Worten »Hier werden Massen verdummt«. Soll der Vorsitzende der saarländischen SPD aus der Partei ausgeschlossen werden?
Es ist ratsam, das SPIEGEL-Gespräch Willy Brandts dazu nachzulesen. Er drückt sich weit diplomatischer als Karl-Heinz Hansen aus, und dieser tat es immerhin noch diplomatischer als Oskar Lafontaine.
Ich fasse das Ergebnis in fünf Thesen zusammen:
1. Meinungsäußerungsdelikte bergen die Gefahr, daß kritische Gedanken nicht mehr geäußert werden. Sofern diese für das Gemeinwohl wichtig, ist es besser, Unglimpf anzuhören, als eine Meinung zu unterdrücken.
2. In einer Volkspartei darf schon gar nicht Minderheitsmeinung unterdrückt werden.
3. Mindestens in Fragen auf Leben und Tod hat jeder Abgeordnete seinem Gewissen zu folgen. Diese Freiheit eines Abgeordneten darf von keinem Parteiordnungsverfahren niedergemacht werden.
4. Die Meinungsverschiedenheit, in der Karl-Heinz Hansen von der Politik der Bundesregierung dissentierte, ist eine Frage auf Leben und Tod. Es sollen Nuklearwaffen in unserem Lande stationiert werden, die nicht zur Verteidigung dienen können, sondern nur entweder zur Erpressung oder zur Vergeltung. Zur Abschreckung tragen sie angesichts sonstigen nuklearen Potentials nicht mehr bei.
5. Karl-Heinz Hansen ist zu einer Symbolfigur geworden. Karl-Heinz Hansens Wortwahl hält jeden Vergleich aus mit seiner Abqualifizierung durch Egon Franke »geisteskrank«, durch Friedhelm Farthmann »Lump« und Hans Otto Bäumer »faules Fleisch«. Würde die Kommission in diesem Punkte verschiedenerlei Maß anwenden, so begibt sie sich in die Gefahr, unsere Partei zu sprengen.
