RAUSCHGIFT Zoll will sparen
Der Zoll könnte sich nach Überlegungen des Bundesfinanzministeriums aus der Drogenbekämpfung zurückziehen oder zumindest der Polizei seine Dienste in Rechnung stellen. Das geht aus einem Eckpunktepapier zur Zukunft der Zollverwaltung hervor. Aus »Wirtschaftlichkeitserwägungen« sei zu prüfen, ob einzelne Aufgaben weiterhin wahrgenommen werden sollten, heißt es darin. Dabei wäre auch »die Frage einer Kostenerstattung für erbrachte Fremdleistungen zu beleuchten«. Dies gelte sowohl für die Bereiche der Vollstreckung als auch für die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität, wo »Mehrfachzuständigkeiten Anlass für eine Zweckkritik sein könnten«. Der Zoll arbeitet derzeit mit der Polizei in Bund und Ländern in »Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift« zusammen und assistiert mit seinen Beamten bei Durchsuchungen. Zöllner stellen rund 68 Prozent des beschlagnahmten Rauschgifts in Deutschland sicher.