Zuckerbrot und Peitsche
So ein Blödsinn! Da steht die Kandidatin neben Thomas Gottschalk auf der Bühne und lässt sich vor einem Millionenpublikum von einem Bagger entkleiden. So eine Ressourcenverschwendung!
Peter Hartz wüsste, wie er »Wetten, dass ...?« optimieren könnte - und Deutschland gleich mit. »Wetten«, würde der Personalvorstand von VW wetten, »dass wir in drei Jahren zwei Millionen Arbeitslose weniger haben?« Und dann würden die besten Ideen für mehr Beschäftigung prämiiert - Woche für Woche in einer Familiensendung zur besten Sendezeit. Spielerisch könnte das drängendste Problem der Republik gelöst werden. Selbst auf die Gefahr hin, aus der Sendung einen Quotenkiller zu machen.
Der Volkswagen-Mann aus Wolfsburg ahnt, dass er bei Gottschalk keine Chance hat. Vermutlich braucht er sie auch nicht, denn schon jetzt steht fest, dass es Hartz gelingen wird, das Problem der vier Millionen Arbeitslosen auch ohne eigene Show ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu katapultieren.
Die Möglichkeit dazu hat ihm Gerhard Schröder eröffnet. Nach dem Skandal um die getürkten Vermittlungszahlen der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit machte der Kanzler den unorthodoxen Automanager zum Vorsitzenden einer Kommission, die ein umfassendes Reformkonzept für den Arbeitsmarkt vorlegen soll.
Eine Kommission? Wer nichts bewegen will - das wissen die Berliner Polit-Profis in Regierung und Opposition nur zu gut - setzt erst einmal eine Kommission ein. Dort werden dann Monat für Monat Berge von Papier produziert, unendlich viel geredet, noch mehr gestritten, und am Ende passiert - nichts. Ein Schicksal, das des Kanzlers Lieblingsgremium, das Bündnis für Arbeit, schon vor Jahren ereilt hat.
Gut möglich, dass Ähnliches der Hartz-Kommission erspart bleibt. Am Freitag diskutierten die 15 Mitglieder - nur unterbrochen durch das WM-Viertelfinalspiel Deutschland gegen die USA - zehn Stunden lang die Grundzüge eines Reformpakets, das es in sich hat. Von kleinstem gemeinsamem Nenner keine Spur.
Die Kommission plant nicht weniger als ein umfassendes Gesamtkonzept, mit dem sich die Arbeitslosigkeit innerhalb nur einer Legislaturperiode weitgehend abbauen ließe. Werden die Vorschläge umgesetzt, verspricht Hartz, wird es in drei Jahren nur noch zwei Millionen Arbeitslose geben - »vorsichtig kalkuliert«, sagt der Reformer selbstbewusst.
Auf 30 streng vertraulichen Seiten ist zusammengefasst, wie sich Hartz den wohl tiefgreifendsten Umbau der Arbeitsmarktpolitik vorstellt, der in Deutschland je gewagt wurde:
* ein großer Teil der Arbeitslosen soll in Zukunft praktisch zu Angestellten der Arbeitsämter werden, die ihnen dann - wie eine Leiharbeitsfirma - Jobs auf Zeit verschaffen,
* mit einem raffinierten System aus Belohnung und Strafe sollen Arbeitslose, Unternehmer und Behörden dabei helfen, freie Stellen sehr viel schneller zu besetzen als heute,
* die Auflagen für Selbständige sollen drastisch reduziert werden, zunächst nur für Arbeitslose, später dann womöglich für alle. Schwarzarbeit - so die Idee - würde sich weniger lohnen.
Das Eckpunktepapier hat das Zeug, zum beherrschenden Wahlkampfthema der nächsten Wochen zu werden. »Ein echter Hammer«, urteilt ein Kommissionsmitglied, denn so viel Reform sind die Deutschen nicht gewöhnt.
Für den Kanzler könnten die Pläne zur entscheidenden Weggabelung im Wahlkampf werden: Findet das Konzept ein wohlwollendes Echo, wird es der orientierungslosen Schröder-Kampagne neuen Schwung verleihen - als Ausweis der eigenen Reformfähigkeit, als Waffe gegen die Schlusslicht-Tiraden Edmund Stoibers, als Antwort auf den CDU-Wirtschaftsmann Lothar Späth.
Am Abbau der Arbeitslosigkeit wolle er sich »messen lassen«, hatte Schröder bei Amtsantritt verkündet, doch seitdem wenig bewegt. Sein nicht eingehaltenes Versprechen, bis zum Ende der Legislaturperiode die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu senken, ist mittlerweile seine schwerste Hypothek.
Vor den lange überfälligen Reformen am Arbeitsmarkt ist Schröder immer wieder zurückgeschreckt. Das Bündnis für Arbeit, angeblich sein wichtigstes Projekt, degenerierte zur Stillstandsübung, während sein überforderter Arbeitsminister die Wirtschaft mit immer neuen Bürokratenregelungen drangsalierte - mochten sie auch noch so gut gemeint sein. Entsprechend düster fällt Schröders Bilanz aus. In der Beschäftigungspolitik ist Deutschland mittlerweile unter allen Industrienationen auf einen der letzten Plätze zurückgefallen - international verspottet als Musterbeispiel für Bürokratie und Ineffizienz: mit die höchsten Ausgaben für Arbeitsverwaltung und Beschäftigungspolitik, die wenigsten neuen Jobs, die meisten Dauerarbeitslosen.
In dieser Situation sind die Vorschläge des Managers Schröders letzte Chance, sich kurz vor den Wahlen doch noch als Arbeitsmarktreformer zu präsentieren. Doch keine Chance ohne Risiko. Scheitert das Konzept - wie so oft - am Widerstand der sozialdemokratischen Bedenkenträger, ist Schröders Wiederwahl gefährdeter als jetzt schon. Der Kanzler kennt die Gefahr: Wieder einmal hätte sich die SPD als handlungsunfähige Truppe entlarvt, die stets nur so viel Reform wagt, wie der jeweilige IG-Metall-Boss gerade zulässt.
Und die Pläne enthalten durchaus Reizbegriffe, die für die Große Koalition der Sozialpolitiker in Union und SPD der gelebte Alptraum sind: Leistungen sollen gekürzt, der Arbeitsmarkt flexibilisiert, die Zumutbarkeit verschärft werden.
Ein Programm der sozialen Kälte? Hartz kontert präventiv und erklärt, man habe bewusst die heiligen Kühe der diversen Mitspieler am Arbeitsmarkt nicht angetastet (siehe Seite 36): soziale Mindeststandards, Kündigungsschutz, Tarifbindung, besondere Leistungen für Familienväter und Alleinerziehende.
Mit der feinen Balance zwischen den verschiedenen Interessengruppen habe man nicht
weniger als ein »politisches Kunststück« vollbracht, lobt sich Hartz: Die Unternehmen können ihr Personal künftig flexibel heuern und feuern - dennoch bleiben die Beschäftigten vor Entlassungen geschützt; Arbeitslose sollen härter gefordert werden - obwohl die gesetzlichen Sanktionsregeln die alten bleiben; die Zahl der Vermittler wird erhöht - ohne dass die Arbeitsämter mehr Personal benötigen. »Wir suchen nach einem tragfähigen Kompromiss«, verspricht Hartz, der »politisch zumutbar« ist.
Die Kommission besteht aus einem hochkarätigen Expertenteam: Personalvorstände großer Unternehmen ebenso wie Gewerkschafter, Verbandsmanager und Unternehmensberater. Wochenlang tagten die Fachleute in kleinen Gruppen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wälzten armdicke Gutachten-Sammlungen, ließen Forscher weltweit nach Reformvorbildern fahnden, produzierten - in diesem Punkt auch nicht anders als andere Kommissionen - Hunderte Seiten Papier.
Die fünf Arbeitsgruppen erarbeiteten schließlich eigene Vorlagen, aus denen erste Einzelergebnisse bereits in den vergangenen Tagen an die Öffentlichkeit sickerten. Doch die Übersicht über das gesamte Projekt und das Zusammenspiel der Einzelteile hatte nur einer: Hartz selbst.
In der vergangenen Woche kondensierten er und seine Mitarbeiter in Wolfsburg aus den etlichen Aktenordnern schließlich eine erste Zusammenfassung des zukünftigen Konzepts.
Hartz war es, der immer wieder darauf achtete, dass sämtliche Reizvokabeln abgemildert wurden - niemand sollte unnötig verschreckt werden. Und so strotzt der Entwurf vor hübschen Marketingnamen wie »familienfreundlicher Quick-Vermittlung«, der »Ich AG« oder dem Schlagwort »kein Nachschub für Nürnberg«.
Doch der Entwurf begnügt sich keineswegs mit neudeutscher Begrifflichkeit. Geht es nach Hartz, steht der deutschen Arbeitslosenindustrie nichts weniger als eine Revolution bevor:
* Die Arbeitsämter, die bisher die Erwerbslosigkeit mehr verwaltet als bekämpft haben, werden nach modernen Managementmethoden zu Beschäftigungsagenturen umgebaut, die mit erfolgreicher Stellenvermittlung sogar Geld verdienen und womöglich später an die Börse gehen könnten.
* Unternehmen profitieren, wenn sie ihre Stellen den Arbeitsämtern melden.
* Das Bündnis für Arbeit wird zu einer »Projektkoalition« weiterentwickelt: Arbeitgeber und Gewerkschafter, Kommunalpolitiker und Kirchenvertreter sollen das richtige gesellschaftliche Klima für die geplante Vermittlungsoffensive schaffen.
Im Zentrum des ehrgeizigen Plans steht eine Beschäftigungsform, die in vielen Nachbarländern wahre Jobwunder ausgelöst hat: die Zeitarbeit. Das Konzept ist bereits seit Jahrzehnten bekannt. Die Arbeitnehmer sind bei Verleihfirmen fest angestellt und werden für begrenzte Zeit ausgeliehen. Ist der vereinbarte Einsatz zu Ende, wechseln sie wieder zurück zu ihrem Zeitarbeitsbetrieb. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die entleihenden Firmen müssen die Mitarbeiter nur so lange beschäftigen, wie sie tatsächlich gebraucht werden, doch gleichzeitig sind die Arbeitnehmer regulär beschäftigt.
Langsam setzt sich das Modell auch in Deutschland durch. Zu langsam. In den Niederlanden sind immerhin mehr als drei Prozent aller Beschäftigten bei Verleihfirmen angestellt, in Deutschland sind es gerade einmal 0,7 Prozent.
Hartz will das Konzept zum Herzstück seines Umbauprojekts machen. Die träge und überforderte Arbeitsverwaltung soll sich zu einem guten Teil selbst in eine fixe und flexible Zeitarbeitsfirma verwandeln.
Die Idee ist so einfach wie umwälzend. Jedem der 181 Arbeitsämter der Republik soll in Zukunft eine so genannte Personal-Service-Agentur angegliedert werden, die entweder vom Arbeitsamt betrieben wird oder aber von einer privaten Firma. Diese Beschäftigungsbüros verleihen nicht nur Arbeitskräfte, sie vermitteln auch Trainings- und Weiterbildungsmaßnahmen, führen Bewerbungsgespräche, entwerfen Sozialpläne.
Ihr Personal bekommen diese Agenturen vom Arbeitsamt - manchmal mit behördlichem Druck. Nach spätestens sechs Monaten ohne Job kann das Amt künftig jeden seiner Kunden in eine der Agenturen schicken - sonst riskiert er, dass ihm das Arbeitslosengeld gekürzt wird.
Doch damit nicht genug: Um ihrer Klientel bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen, können die Job-Büros die Verleihbedingungen variieren. Wer jung, gut ausgebildet und erst kurze Zeit arbeitslos ist, wird zum üblichen Lohn vermittelt. Wer keinen Berufsabschluss oder gesundheitliche Handicaps hat, den können die Agenturen kostenlos auf Probe verleihen - oder ihn zunächst zur Weiterbildung schicken.
Das Verfahren hat Vorteile für alle Beteiligten: Die Arbeitslosen haben wieder eine sozial abgesicherte Beschäftigung und dürfen auf einen regulären Festjob in einer ihrer Einsatzfirmen hoffen. Die Unternehmen können ihren Personalbestand schnell und flexibel dem Markt anpassen, die Arbeitsämter ihren Schützlingen ein passgenau zugeschnittenes Vermittlungskonzept anbieten.
Doch das allein reicht Hartz nicht aus: Geht es nach ihm, werden die gesetzlichen Regelungen für den Leiharbeitsmarkt komplett überarbeitet. Ohne Tabus und ohne ideologische Scheuklappen. Der Vorschlag ist so heikel, dass sich Hartz sicherheitshalber die Forderungen beider Tarifparteien zu eigen macht.
So will er einerseits die staatlichen Vorschriften für Zeitarbeitsverhältnisse lockern - das freut die Arbeitgeber. Anders als heute aber sollen Leihjobs künftig samt und sonders tariflich abgesichert werden - das freut die Gewerkschaften.
Wird das Konzept tatsächlich wie geplant umgesetzt, würde der Arbeitsmarkt mächtig aufgemischt. In nur drei Jahren könnte sich die Zahl der Leihjobs mehr als verdoppeln, rechnet Hartz. Gleichzeitig würde die Zahl der Arbeitslosen um 780 000 sinken (siehe Grafik Seite 23).
Viele Politiker hätten mit solchen Erfolgen Stoff für gleich mehrere Legislaturperioden. Hartz denkt anders. Der Personalexperte weiß, dass es in der Bundesrepublik genügend Potenzial gibt, um die Arbeitslosigkeit noch sehr viel stärker zu senken. Man muss nur wollen.
Beispiel Vermittlung. Noch immer brauchen deutsche Arbeitsämter im Schnitt 33 Wochen, bis sie einem Stempelgänger einen neuen Job verschafft haben. Ein aufreizend langsames Tempo, denn in anderen Ländern dauert es oft nur halb so lange, bis eine Stelle gefunden ist.
Die Zeitverschwendung sorgt in der deutschen Jobbilanz gleich an mehreren Stellen für schlechte Zahlen: bei den Vermittlungsergebnissen, bei den Ausgaben und bei der Arbeitslosenzahl. Jede Woche Arbeitslosigkeit lässt die Statistik um mehr als 40 000 Fälle anschwellen.
Kein Wunder, dass Hartz alle Beteiligten zur Eile drängen will. Unternehmer und Beschäftigte, Arbeitslose und Vermittler sollen mit einem ganzen Arsenal von Anreizen und Instrumenten auf die Tempoziele des Managers eingeschworen werden: mehr gemeldete Stellen, weniger Kündigungen und gleichzeitig stärkerer Druck, einen angebotenen Job auch anzunehmen:
* Beschäftigte müssen sich künftig sofort arbeitslos melden, wenn sie gekündigt wurden. Wer die Frist versäumt, erhält entsprechend später Arbeitslosengeld. Dafür dürfen Gekündigte während der Arbeitszeit auf Stellensuche gehen.
* Betrieben, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten Entlassungen vermeiden, wird ein Nachlass auf ihren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gewährt.
* Die Zumutbarkeitsregeln werden verschärft. Junge Singles müssen bundesweit umziehen oder geringere Verdienste akzeptieren, wenn ihnen eine neue Stelle winkt. Für Alleinerziehende, Familienväter oder Ältere gibt es dagegen nur dann Abstriche, wenn ihnen das sozial zugemutet werden kann.
* Die Beweislast wird umgekehrt. Heute müssen die Arbeitsämter nachweisen, dass ein Job zumutbar ist. Künftig haben die Jobsuchenden zu belegen, warum sie eine Stelle nicht antreten können.
* Das Arbeitslosengeld wird künftig während der ersten sechs Monate in drei leicht zu errechnenden Pauschalbeträgen ausgezahlt, die wie bisher in etwa die Einkommensposition während der Erwerbstätigkeit widerspiegeln. Danach wird es berechnet wie bisher, mit Hilfe eines modernen Chipkartensystems.
* Wer nach längerer Zeit noch immer ohne Job ist, muss sich mit einem Sozialgeld begnügen, das in etwa der heutigen Sozialhilfe entspricht. Wann die Kürzung einsetzt, wird in der Kommission noch diskutiert, vor allem mit Rücksicht auf die schwierige Arbeitsmarktlage in den neuen Ländern.
* Arbeits- und Sozialämter werden zu so genannten JobCentern zusammengelegt. Alle arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher erhalten anders als heute Anspruch auf Hilfe vom Arbeitsamt.
Um die Vermittlung zu beschleunigen, sucht Hartz mit seinem Konzept erneut nach dem gerechten Ausgleich: Einschnitte und Flexibilität auf der einen Seite, soziale Rücksicht auf der anderen. Kein Kahlschlag, kein Sozialraub, keine Abrissbirne. Niemand soll unnötig auf die Barrikaden getrieben werden. So sollen nicht nur arbeitsscheue Drückeberger härter rangenommen werden, sondern auch Unternehmer, die lieber einen Beschäftigten zu viel als einen zu wenig entlassen. Für die Älteren wird der soziale Schutz sogar noch ausgebaut.
Das unsinnige Versteckspiel zwischen älteren Arbeitslosen und den Behörden soll der Vergangenheit angehören. Alle wissen: Die Chance von Senioren, einen Job zu finden, sind in vielen Berufen gleich null - demografische Entwicklung hin oder her. Viele wollen auch gar nicht mehr arbeiten, fühlen sich längst als Frührentner.
Bisher müssen sie so tun als ob: Als ob sie wirklich einen Job suchen, wenn sie sich bei ihren Vermittlern melden, zu Vorstellungsgesprächen erscheinen, Bewerbertrainings absolvieren. Selbst wenn Personalchefs und Dozenten die Köpfe schütteln. Selbst wenn die Frührentner geistig längst im Gartenhäuschen sitzen. Den Schein wahren müssen sie dennoch. Sonst könnte die Stütze gestrichen werden.
Mit diesem täglichen Schauspiel muss endlich Schluss sein, fordert Hartz, der gesetzlich anerkennen will, was ohnehin längst Praxis ist. Über 55-Jährige dürfen künftig bis zur Rente mit einem reduzierten Arbeitslosengeld zu Hause bleiben und sich nebenbei mehr als heute dazu verdienen. Wer nicht mehr arbeiten will, wird vom Arbeitsamt in Ruhe gelassen.
Schlagartig würde die Statistik von Hunderttausenden Menschen entlastet, die nur scheinbar einen Job suchen. Das schont die Kapazitäten der Arbeitsverwaltung, die sich nun auf Menschen konzentrieren kann, die tatsächlich arbeiten wollen.
Auch sonst will die Kommission die Arbeitsämter entlasten. Heute müssen die Behörden das Arbeitslosengeld für jeden Jobsuchenden individuell berechnen. Nach einem komplizier-ten Verfahren. Mit riesigem Aufwand. Künftig sollen die Ämter die Leistungen zunächst als einfach zu bestimmende Pauschalen zahlen. Rund 20 000 Angestellte, die bisher die Einzelbeträge kalkulieren, könnten so als zusätzliche Vermittler eingesetzt werden.
Mit besseren Computersystemen, Erfolgsprämien für Vermittler und Leistungsvergleichen zwischen den Ämtern soll die Arbeitsverwaltung - bisher das Sinnbild verkrusteten Behördenbetons - in einen modernen Dienstleistungskonzern verwandelt werden, der sich endlich wieder auf sein eigentliches Kerngeschäft konzentriert: Arbeitslosen Jobs zu vermitteln.
Kaum denkbar, dass alle der etwa 90 000 Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit in Zukunft das Gleiche machen werden wie bisher. Dann hätte man keine Reformkommission einsetzen müssen. »Aber«, verspricht Hartz, »Sorgen muss sich niemand machen.« Die meisten werden wohl eine neue Karrierechance bekommen - als Vermittler oder als Mitarbeiter in den neuen Personal-Agenturen. Manche werden in Rente gehen.
Selbst für die Landesarbeitsämter, die Experten wie der Chef der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, schon auf den Prüfstand stellen wollten, hat die Kommission eine neue Aufgabe parat. Die Behörden werden zu »Kompetenzzentren für neue Arbeitsplätze und Beschäftigungsentwicklung« geadelt.
Hartz rechnet fest damit, dass sein Programm die Zahl der Arbeitslosen deutlich verringern würde. Die Vermittlungsanreize für Arbeitslose, Unternehmer und Behördenchefs werden die durchschnittliche Dauer einer Stellensuche um ein Drittel verkürzen, prognostiziert er. Im Zusammenspiel mit den neuen JobCentern für arbeitslose Stützeempfänger könnte die Zahl der Joblosen so in den nächsten drei Jahren um weitere 680 000 sinken.
Doch die Reformer wollen sich damit nicht zufrieden geben. Sie haben eine Branche ins Auge gefasst, die wie kaum eine andere boomt: die Schattenwirtschaft, die zu den wenigen Bereichen gehört, in denen die Beschäftigung wächst. Studien zeigen: Die illegalen Gelegenheitsarbeiter auf dem Bau, in Autowerkstätten oder Gasthäusern schleusen inzwischen fast 330 Milliarden Euro am Fiskus vorbei. Das entspricht einem Volumen von fünf Millionen Vollzeitjobs.
Hartz'' Schlussfolgerung ist einfach: Wenn es gelingt, nur einen Bruchteil dieses Geschäfts aus der Schattenökonomie herauszuholen, können schnell Millionen regulärer Arbeitsplätze geschaffen werden. Dann muss ein Teil dieser neuen Beschäftigungsverhältnisse nur noch von Arbeitslosen besetzt werden - und schon ist der Problemberg weiter geschrumpft.
Hartz und seine Mannschaft haben für ihre verblüffende Lösung schon den passenden Vermarktungsbegriff gefunden. Arbeitslose sollen sich künftig in so genannten Ich AGs selbständig machen dürfen: als Hausmeister oder Fensterputzer, als Gartenpfleger oder Haushaltshilfe. Macht die Ehefrau auch noch mit, kann der kleine Gewerbebetrieb zur Familien AG ausgebaut werden.
Die Eckpunkte für das neue Gewerbekonzept stehen schon: Um Missbr auch auszuschließen, dürfen die neuen Minibetriebe höchstens 15 000 bis 20 000 Euro im Jahr einnehmen. Solange die Grenze nicht überschritten wird, können die Arbeitslosen ihr Geld zum größten Teil behalten. Bisher werden legale Zusatzeinkünfte dagegen überwiegend auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Einzige Pflicht der Neu-Selbständigen: Die Ich AGs müssen zehn Prozent ihrer Einkünfte als Pauschalsteuer an den Fiskus abführen.
Studien zeigen: Solange die Abgabenlast nicht stärker steigt, bietet das Konzept den neuen Selbständigen genügend Vorteile. Sie arbeiten im Rahmen der Gesetze, brauchen weniger Angst vor einer Pleite zu haben und können darauf hoffen, am Ende ihrer Arbeitslosigkeit ein reguläres Geschäft aufzumachen.
Das Konzept ist ausbaufähig. Der Erfolg der Ich AGs kann noch gesteigert werden, wenn es für ihre Kunden attraktiver wäre, die Selbständigen anzuheuern.
Derzeit lohnt es für private Haushalte kaum, eine Putzhilfe oder ein Kindermädchen legal anzustellen: viel zu hohe Abgaben, zu viel Bürokratie. Damit ein Hausmeister zehn Euro netto verdient, muss der Arbeitgeber fast 20 Euro brutto zahlen. Die Differenz geht für Steuern und Sozialbeiträge drauf. Klar, dass viele ihre Haushaltshilfen lieber schwarz beschäftigen.
Doch das könnte sich ändern, indem auch Privatpersonen in Zukunft alle ihre Personalausgaben nicht mehr vollständig selbst aufbringen, sondern wie jeder Betrieb von der Steuer absetzen könnten. Die Rechnung sähe plötzlich anders aus: Was die privaten Arbeitgeber auf der einen Seite an Sozialabgaben abführen müssen, können sie auf der anderen bei der eigenen Steuerlast sparen. Das rechnet sich nicht nur für Gutverdiener. Würde die Steuerfreiheit flächendeckend eingeführt, wäre es sehr viel attraktiver, Menschen einen Job zu beschaffen.
Doch auch ohne diesen Steuerschritt könnte das Konzept der Ich AG die Arbeitslosigkeit deutlich verringern - in drei Jahren um 450 000, prognostiziert er.
Hartz ist nicht zimperlich in seinen Vorhersagen. In drei Jahren könnte die Arbeitslosigkeit insgesamt halbiert werden, rechnet er. Für die Regierung wären die Folgen dramatisch: Die Ausgaben der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeitslosengeld und -hilfe könnten von heute rund 40 Milliarden Euro auf gut 13 Milliarden Euro sinken.
Die Aussichten sind verlockend, nicht zuletzt für Politiker. Einer Regierung, der es gelänge, das hartnäckigste deutsche Strukturproblem in Rekordzeit zu lösen, wäre die Wiederwahl wohl kaum zu nehmen.
Doch wird es dazu kommen? Hartz gibt sich optimistisch. Aber auch er weiß, dass sich jetzt die Bedenkenträger in Verbänden, Parteien und Ministerien über die Pläne beugen und sie im Zweifel erst einmal ablehnen werden. So wie sie es mit jedem neuen Vorschlag bisher gemacht haben.
Natürlich gibt es juristische Bedenken, natürlich werden Praktiker Einwände erheben, natürlich werden nicht alle Details den Expertentest überstehen.
Doch die Grundzüge des Plans machen Sinn. Mehr Leiharbeit, schnellere Vermittlung, mehr Selbständige - so haben in den vergangenen Jahren auch andere Länder ihre Arbeitsmärkte flottgemacht.
Entscheidend aber wird sein, ob der Plan auch bei den Gralshütern des traditionellen 35-Stunden-Festarbeitsverhältnisses ankommt, in den Zentralen von Gewerkschaften und Sozialkassen, bei den Personalräten und Vertretern der 90 000 Mitarbeiter der Bundesanstalt.
Hartz ist zuversichtlich. So radikal seine Pläne auch aussehen, stets hat er sie so formuliert, dass auch der Sozialsekretär einer IG-Metall-Bezirksstelle sie nicht von vornherein vom Tisch fegen kann. Natürlich: Die Leistungen für Arbeitslose werden gekürzt - aber nur für die, die es auch verkraften können. Die Leiharbeit wird ausgeweitet - aber zugleich wird sie flächendeckend dem Tarifschutz unterstellt. Arbeits- und Sozialämter werden zusammengelegt - aber die Leistungen keinesfalls generell auf Sozialhilfeniveau gekürzt.
Penibel hat Hartz darauf geachtet, dass sein Konzept nicht wie der kühl kalkulierte Business-Plan eines Reformtechnokraten anmutet. Und so findet sich stets ein Schuss »soziale Wärme« in dem Papier.
Da sollen sich die Arbeitsämter um Familienväter und Alleinerziehende besonders kümmern: mit wöchentlichen Erfolgslisten für Arbeitsamtsleiter, Bonuspunkten für Vermittler und Kampagnen in der Öffentlichkeit. Da sollen Bürgermeister, Personalchefs und Medien gemeinsam »ein Verantwortungsgefühl für Arbeitslose mit Familien und Kindern entwickeln«, heißt es in dem Konzept.
Doch ob das ausreicht, die Betonfraktion in den Gewerkschaften zu erweichen, ist fraglich: Kürzlich hat Hartz sein Konzept schon einmal IG-Metall-Boss Klaus Zwickel und dessen Stellvertreter Jürgen Peters vorgestellt. Hinterher war dem Manager klar: Das wird schwierig.
Noch bevor der Plan überhaupt bekannt war, meldeten sich vergangene Woche vorsorglich die üblichen Blockierer und taten das, was sie am besten können - blockieren: »Wer so etwas vorschlägt, kriegt Krach«, polterte der bayerische DGB-Chef Fritz Schösser (SPD).
Schon jetzt ist auch absehbar, wie die Union reagieren wird. Skeptisch, eher ablehnend. Wie soll man auch Vorschläge gut finden, die von einer Kommission kommen, die der politische Gegner berufen hat?
Und selbst die Position seines Auftraggebers ist noch längst nicht gesichert. Dem Bundeskanzler hat Hartz zwar kürzlich bei einem Treffen im Kanzleramt schon einmal die Grundzüge seines Modells erläutert.
Doch ob sich Gerhard Schröder die Hartz-Pläne wirklich zu Eigen macht, steht noch lange nicht fest. Zunächst einmal will der Kanzler abwarten, welches Echo die Ideen in der Öffentlichkeit finden.
Immerhin hat Schröder seine grundsätzliche Sympathie signalisiert. Von den Plänen der Kommission, ließ er vorige Woche wissen, erwarte er sich »einen richtigen Durchbruch«.
Den Rest muss er selbst machen.
KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, MICHAEL SAUGA
* Mit DGB-Chef Dieter Schulte und Arbeitgeberpräsident DieterHundt beim Treffen zum Bündnis für Arbeit am 25. Januar in Berlin.
