Bahn Keine ICE-Einstiegshilfen für Behinderte
Berlin - Die Deutsche Bahn lehnt eine Aufrüstung der ICE-Züge mit Einstiegshilfen, die fest an den Waggons montiert sind, ab. Dies hat Bahnchef Hartmut Mehdorn nach Angaben des Petitionsausschusses des Bundestages mitgeteilt.
Die Bahn habe sich auf Grund wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Restriktionen für ein System der "bahnsteiggebundenen Einstiegshilfen" entschieden, zitierte der Ausschuss am Mittwoch in Berlin ein Schreiben Mehdorns. Der Ausbau der Bahnsteige biete nach Einschätzung der Bahn die "richtige Balance" zwischen den berechtigten Anforderungen der Behinderten und einer technisch möglichen und wirtschaftlich vertretbaren Lösung.
Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) sieht den Angaben zufolge keine Möglichkeiten, der Bahn AG fahrzeuggebundene Einstiegshilfen vorzuschreiben. Die Bahn erhalte für die Fahrzeugbeschaffung im Fernverkehr keine Bundesmittel, so Klimmt. Da es sich bei der Bahn um ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen handle, seien die Einflussmöglichkeiten des Bundes begrenzt. Angebotsfragen blieben daher grundsätzlich der unternehmerischen Entscheidung der Bahn überlassen.
Nach Meinung des Petitionsausschusses hat die Bahn in den vergangenen Jahren in dieser Frage wenig Sensibilität gezeigt. Zudem habe sie völlig unterschiedliche Angaben über die Kosten einer Aufrüstung gemacht. So sei der finanzielle Rahmen einmal mit 50.000 Mark und einmal mit 240.000 Mark pro Wagen geschätzt worden.
Ob die Bahn mit dieser Taktik noch lange Erfolg hat, scheint fraglich. Der Ausschuss verwies darauf, dass die EU für Busse fahrzeuggebundene Einstiegshilfen vorsehen wolle. Eine solche Richtlinie könne auch für Bahnen kommen.
