EU-Abkommen zur Datenweitergabe Regierung streitet Zusammenhang mit Attentaten von Madrid ab
Berlin - Fachleute aus dem Berliner Justizministerium bemängeln, dass die Verträge die Rechte von Fluggästen verletzen würden. Zudem sei unklar, was mit den nach Amerika übermittelten Daten geschehe und wann diese wieder gelöscht würden. Die neue Regelung erlaubt die Weitergabe von Angaben zu Kreditkarten, persönlichen Essenswünschen oder Details über den Familienstand.
Erst am Wochenende hatte das Ministerium einen entsprechenden "Spiegel"-Bericht zur Datenübermittlung an die USA bestätigt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte heute, die Entscheidung sei schon einige Wochen alt. Eine Änderung der Verträge habe es seit den Anschlägen in Spanien nicht gegeben. Zudem gebe es auf EU-Ebene eine Initiative, dass Passagierdaten von Reisenden ohne EU-Pass ausgetauscht werden sollten. Deutschland unterstütze diesen Vorschlag.
