Hamburg - Die Bundesregierung hat sich nach Informationen des SPIEGEL über massive Bedenken aus dem Bundesjustizministerium sowie des Bundesdatenschutzbeauftragten hinweggesetzt und einem umstrittenen EU-Abkommen zugestimmt, das die Weitergabe sensibler Flugpassagierdaten an die USA erlaubt. Fachleute aus dem Berliner Justizministerium hatten bemängelt, das Vertragswerk sei bedenklich, weil es die Rechte von Fluggästen nicht ausreichend berücksichtige. Zudem sei unklar, was mit den nach Amerika übermittelten Daten geschehe und wann diese wieder gelöscht würden.

Trotz des Widerspruchs der Juristen entschied das federführende Bundesinnenministerium, dem Vertragswerk zuzustimmen, weil es "mit dem Datenschutz vereinbar" sei, so ein Sprecher von Innenminister Otto Schily (SPD). Verschiedene europäische Länder wie Frankreich haben im Gegensatz zu Deutschland bereits erklärt, in dieser Form sei das Abkommen nicht unterschriftsreif. Auch das EU-Parlament hat sich gegen eine Ratifizierung der Vorlage ausgesprochen.