Luxemburg - Unterhändler von EU und USA hätten sich auf ein Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten für Anti-Terror-Ermittlungen geeinigt, verlautete heute morgen aus diplomatischen Kreisen in Luxemburg. Details sind nach den Marathonverhandlungen, die gestern Abend per Videokonferenz begonnen hatten, noch nicht bekannt. Das Abkommen muss auf jeden Fall noch von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann. Deren Botschafter beraten zur Stunde in Luxemburg.

Hintergrund der Verhandlungen ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Mai diesen Jahres. Das Gericht hatte die von Datenschützern heftig kritisierte Übermittlung von Fluggastdaten durch europäische Luftlinien an US-Behörden für rechtswidrig erklärt. Seitdem greifen die USA zwar weiter auf die Daten der Reisenden zu. Allerdings tun sie dies in einer juristischen Grauzone. In den Verhandlungen forderte die US-Regierung nun laut Expertenberichten einen größeren Datenaustausch als bislang.

Schon seit dem Jahr 2004 übermitteln Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen insgesamt 34 Datensätze über ihre in die USA reisenden Passagiere. Darunter sind Namen, Adressen, Telefon- und Kreditkartennummern sowie besondere Essenswünsche.

Strittig war bei den jetzigen Neuverhandlungen nicht die Art oder Anzahl der Daten, sondern die Frage, welche US-Behörden Zugriff darauf erhalten und ob die Daten gespeichert werden. Laut Agenturberichten beharrten die US-Unterhändler vor allem darauf, die Daten künftig auch der US-Bundespolizei FBI zugänglich zu machen. Auf der EU-Seite war eine solche Weitergabe aus Datenschutzgründen heftig umstritten.