Washington – Zwischen den US-Behörden und der Europäischen Union (EU) bahnt sich ein weiterer Konflikt an: Nach den neusten Vorschlägen der amerikanischen Seite sollen Passagierdaten künftig schon vor dem Start der Maschinen in den Abflugländern an die US-Behörden übermittelt werden. Bisher müssen die Fluggesellschaften die Informationen erst nach dem Start, aber vor dem Einfliegen in den US-Luftraum übermitteln. Eine frühere Nennung der Daten würde einen größeren logistischen und zeitlichen Aufwand erfordern.

Mit Hilfe der neuen Regelung wollen die US-Behörden vermeiden, dass Flugzeuge umgeleitet oder zurückgeschickt werden, wenn sie auf den Passgierlisten Terrorismusverdächtige finden oder die Daten unvollständig sind.

Die EU arbeitet derzeit an einem neuen Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Flugpassagierdaten, da der Europäische Gerichtshof die bisherige Regelung für unrechtmäßig erklärt hatte. Nach Einschätzung der Richter fußte sie auf keiner geeigneten Rechtsgrundlage. EU-Innenkommissar Franco Frattini will das Abkommen jetzt neu formulieren lassen, inhaltliche Änderungen sind aber nicht geplant. Die alte Regelung soll zum Ende September gekündigt werden.