Regionalbahnen Lokführer legen Streikpause ein
Bahnreisende können erst einmal aufatmen: Die Lokführergewerkschaft GDL will in dieser Woche bei den großen Bahn-Konkurrenten eine Streikpause einlegen. "Wir geben den Arbeitgebern Zeit, uns ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten", sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Andernfalls allerdings werde es weitere Streiks geben.
Zugleich äußerte Weselsky scharfe Kritik: Arbeitgeber versuchten, über Aussperrungen von Lokführern sowie durch "Scheinangebote" die Streikfront zu brechen. Die Bahn-Konkurrenten warfen der GDL ein "politisches Machtspiel" vor.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte in der Nacht zum Samstag einen 47-stündigen Streik bei den Bahn-Unternehmen Veolia, Abellio, Netinera (bisher: Arriva Deutschland), Benex und Hessische Landesbahn sowie dem niedersächsischen Unternehmen Metronom beendet.
Ausgenommen von dem Arbeitskampf war der Bahn-Konkurrent Keolis, mit dem verhandelt werden soll. Auch mit der bundeseigenen Deutschen Bahn verhandelt die GDL derzeit, deswegen gibt es dort derzeit keine Streiks. Der Gewerkschaft zufolge legten rund 1100 Lokführer ihre Arbeit nieder, 75 Prozent der Züge fielen aus.
Doch auch nach dem Ende des Streiks kam es am Wochenende noch zu Beeinträchtigungen. Unternehmen der Veolia-Gruppe, etwa die Mitteldeutsche Regiobahn und die Nord-Ostsee-Bahn, hatten streikwillige Lokführer ausgesperrt. Da die Arbeitnehmer in der Zeit der Aussperrung Streikgeld von der Gewerkschaft erhalten, schwächen die Arbeitgeber damit also die Streikkasse der Gewerkschaften.
Am Samstag jedoch errang die GDL vor Gericht einen Erfolg: Das Arbeitsgericht in Frankfurt/Main entschied, dass die Aussperrung streikwilliger Lokführer bei Bahnunternehmen im Veolia-Konzern rechtswidrig ist.
Schlagabtausch im Tarifkonflikt
In den Tarifkonflikt selbst ist trotz der massiven GDL-Streiks bislang kaum Bewegung gekommen. Weselsky warf den Privatbahnen vor, den Konflikt durch "Scheinangebote" und Aussperrungen zu verschärfen. "Die Arbeitgeber wissen offenbar nicht, was sie tun", sagte er. Je länger der Arbeitskampf dauere, desto teurer werde ein Kompromiss.
Die Privatbahnen machten ihrem Ärger derweil in einem Offenen Brief Luft. Der GDL-Chef müsse zu seiner Verantwortung stehen und dürfe die Tarifpolitik nicht länger "für machtpolitische Spiele missbrauchen". Die Unternehmen hätten ihre Verhandlungsbereitschaft immer wieder signalisiert - die Gewerkschaft jedoch überhaupt nicht oder mit einer "Bausch-und-Bogen-Ablehnung" reagiert, heißt es. "Sie haben nur ein Ziel - den Bundesrahmen-Lokomotivführer-Tarifvertrag und über diesen Weg den Alleinvertretungsanspruch der GDL für die gesamte Berufsgruppe."
Das aber bedeute die Abschaffung der Tarifautonomie und einen Angriff auf die Koalitionsfreiheit. Für die mittelständisch operierenden Bahnunternehmen komme ein Eingehen auf die GDL-Forderungen der Spaltung der Belegschaft in zwei Klassen gleich.
Die GDL fordert einen einheitlichen Tarifvertrag für die 26.000 Lokführer in Deutschland im Regional-, Fern- und Güterverkehr - egal, bei welchem Betreiber sie arbeiten. Eine Kernforderung ist eine Angleichung der Einkommen auf das Niveau der DB plus fünf Prozent Aufschlag.