Berlin - Die Bundesregierung streitet sich mit deutschen Reiseveranstaltern über den Schutz deutscher Touristen vor Piratenangriffen auf Kreuzfahrtschiffe vor der somalischen Küste. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nannte Vergnügungsfahrten in diesem Seegebiet unverantwortlich. Dagegen verlangten die Reiseveranstalter Geleitschutz für Kreuzfahrtschiffe in dem gefährdeten Seegebiet.

FDP und Reservistenverband forderten, die Kosten für die Aktion nicht allein aus dem Bundeswehretat zu bestreiten. Der Bundeswehrverband verlangte für die am Anti-Pirateneinsatz beteiligten deutschen Soldaten den gleichen Gefahrenzuschlag wie für ihre Kameraden in Afghanistan.

Das Kabinett hatte am Mittwoch den Anti-Pirateneinsatz der Bundeswehr beschlossen. Der Bundestag soll am 19. Dezember darüber entscheiden. Nach dem Willen der Regierung soll die Bundeswehr für die EU-Operation "Atalanta" bis zu 1400 Soldaten und eine Fregatte stellen.

Jung sagte, die Bundesregierung habe eine "klare Warnung" für das Seegebiet ausgesprochen, insbesondere auch für touristische Fahrten. Dabei gebe es klare Prioritäten. Zunächst würden Schiffe im Welternährungsprogramm geschützt, dann Schiffe im humanitären Einsatz und der Europäischen Union und erst dann die sonstigen. Zudem sei es klug, wenn deutsche Reeder auch unter deutscher Flagge und mit deutscher Besatzung führen.

Veranstalter wünschen Begleitschutz der Marine

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken (CSU), forderte die deutschen Reedereien wegen der Piraterie im Golf von Aden zum Verzicht auf Kreuzfahrten entlang der Küste Somalias auf.

Dagegen sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Reiseverbands, Hans-Gustav Koch, eine Absage dieser Reisen komme wegen der hohen Kosten für die Reedereien nicht in Betracht. "Lieb wäre uns eine Begleitung durch Marineschiffe", sagte er. Bis Ende März würden neun deutsche Schiffe die Region passieren. Das sei eine überschaubare Zahl. Die Anwesenheit von Soldaten an Bord der Kreuzfahrtschiffe lehnte Koch ab.

Der FDP-Wehrexperte Rainer Stinner sagte, das Bundeswehrmandat gehe nicht weit genug. Die Einsatzregeln des Verteidigungsministeriums für die Einsatzkräfte müssten möglichst weit gefasst werden und der Marine auch die Anwendung von militärischer Gewalt erlauben. "Die Begleitung von humanitären Lebensmitteltransporten allein reicht nicht aus", sagte Stinner. Es müsse härter gegen die Piraten vorgegangen werden.

Nicht nur ihre Schnellboote, sondern auch ihre Mutterschiffe sollten beschlagnahmt oder zerstört werden. Zudem dürften die zusätzlichen Ausgaben von bis zu 1,9 Millionen Euro im laufenden Haushalt und bis zu 43,1 Millionen Euro im kommenden Jahr nicht allein aus dem Wehretat bestritten werden.

Der Chef des Reservistenverbands, Ernst-Reinhard Beck, sagte: "Der Wehretat ist gerade ausreichend bemessen. Weitere Verpflichtungen sind aus diesem Haushalt nicht zu erwirtschaften." Die Finanzierung sicherer See- und damit auch Handelswege sei eine klassische polizeiliche Maßnahme mit militärischen Mitteln. "Es handelt sich also um eine gesamtstaatliche Aufgabe, die aus dem Gesamtetat des Bundes bezahlt werden muss", betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Der künftige Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sagte, die im Golf von Aden und in somalischen Gewässern kreuzenden Seeräuber seien immer schwerer bewaffnet. Aufgrund dieser Gefahr sei wie in Afghanistan die Höchststufe des sogenannten Auslandsverwendungszuschlags von 110 Euro pro Tag fällig. Auch seien bei dem Einsatz noch offene rechtliche Fragen zu klären. So sei zum Beispiel unklar, wie gefangengenommene Piraten innerhalb von 48 Stunden der Justiz zuzuführen seien.