Streik in Ungarn Bahnverkehr steht still
Budapest - Nicht nur in Deutschland und Frankreich gehen die Eisenbahner auf die Barrikaden. Heute ist auch Streiktag in Ungarn. Der sechsstündige Ausstand betreffe nahezu 1300 Züge, teilte die Staatsbahn MAV heute mit. In Medienberichten wurde mit bis zu 50.000 Teilnehmern gerechnet. In der Hauptstadt Budapest wurde am Morgen der gesamte Nahverkehr lahmgelegt. Auch in anderen Landesteilen fielen zahlreiche Zug- und Busverbindungen aus.
Die Gewerkschaft der Eisenbahner protestiert unter anderem gegen die Stilllegung von 38 Nebenstrecken. Die Staatsbahn fährt pro Jahr hunderte Millionen Euro Verluste ein und reißt ein tiefes Loch in der Staatskasse. Dem Streik schlossen sich auch mehrere andere Gewerkschaften aus dem Gesundheits- und dem Bildungswesen sowie der Luftfahrt an. So blieben einige Schulen geschlossen, auch am Budapester Flughafen gab es kurzzeitig Arbeitsniederlegungen. Die Demonstranten wehren sich gegen Pläne von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany, die Krankenkassen teilweise zu privatisieren.
Damit will die Regierung mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen ermöglichen und dem System frisches Geld zuführen. Der Sozialist Gyurcsany hat das Haushaltsdefizit Ungarns mit Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen massiv verringert und dafür viel Lob von der Europäischen Union bekommen. In der Bevölkerung sind seine Maßnahmen aber höchst umstritten. Zu den Gegnern der Privatisierung im Gesundheitswesen gehört auch die Ungarische Ärztekammer. Sie kritisiert, dass die Pläne einen Bruch mit dem bisherigen Prinzip der sozialen Solidarität darstellten und auf Kosten der Armen gingen.
Gyurcsanys Sozialistische Partei steht unter Druck ihres Koalitionspartners, der Allianz der Freien Demokraten, die das Gesundheitsministerium besetzen und für noch radikalere Reformen eintreten. Ungarn hatte im vergangenen Jahr mit 9,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das größte Haushaltsdefizit in der Europäischen Union. Für 2007 wird ein Defizit von 6,4 Prozent erwartet.
abl/AP/Reuters