Kohlestreit Rüttgers: "Zutiefst demokratische Entscheidung"
Die Aufregung in der SPD ist groß. Im Mittelpunkt der Kritik steht Jürgen Rüttgers (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der hatte den bereits beschlossenen Kompromiss zum Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau wieder zu Fall gebracht.
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SPD-Generalsekretär Heil schoss scharf gegen den CDU-Mann, der die staatlichen Beihilfen für den Kohlebergbau viel früher als gerade festgelegt stoppen will. Rüttgers sei "schamlos, verantwortungslos und rücksichtslos". Heils polemische Unterstellung, Rüttgers habe "wohl wegen der Umstellung seiner Heizung auf Gas diese einsame Entscheidung" getroffen, wies der Ministerpräsident entschieden zurück. Er habe sich vor dem Umbau sehr wohl und zudem sehr gründlich mit seiner Frau beraten.
