Nach BGH-Urteil Schäuble bleibt gelassen
Nach Ansicht von Innenminister Wolfgang Schäuble geht die aufgeregte öffentliche Debatte um das Ausspionieren von Computern in die völlig falsche Richtung. Das Urteil des Bundesgerichtshofs, der das heimliche Ausspähen von Daten verbietet, könne ihn überhaupt nicht erschüttern.
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Es gehe bei dieser Ermittlungstätigkeit ausdrücklich um "heimliches" Durchforsten von Computern, von dem die Betroffenen sowieso nichts mitbekommen würden. Dabei werde es auch nach dem Urteil des BGH bleiben, über dessen Meinungsbildung man sich natürlich vorab "informiert" habe.
